Union Weiter Diskussion über Merkels Steuersenkungspläne

In der Union ist die Diskussion über die Steuersenkungspläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag kontrovers fortgesetzt worden. Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) sagte der „Bild“-Zeitung: „Wir werden in unserem Regierungsprogramm durch Korrektur der Kalten Progression eine Steuer-Entlastung für untere und mittlere Einkommen für die nächste Legislaturperiode ankündigen.“

Auch der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sprach sich für Steuersenkungen aus. Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise dürfe die Politik nicht in eine „Schockstarre“ verfallen, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Das Einkommensteuerrecht sei „offensichtlich nicht mehr verständlich und ungerecht“. Untere und mittlere Einkommen würden derzeit bestraft.

Fahrenschon: „Nicht vor solchen Zahlen kapitulieren“

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte, die Union müsse Steuersenkungen in ihrem Wahlprogramm versprechen. Dies gelte auch dann, wenn die Steuerschätzung im Mai negativ ausfalle, sagte Ramsauer am Dienstag in Berlin. „Der Staat darf vor solchen Zahlen nicht kapitulieren.“ Gerade in einer schlechten Wirtschaftslage könnten Steuersenkungen auch zu einem „Hebel“ zum Stimulieren der Wirtschaft werden. Ramsauer wollte sich aber nicht auf eine Höhe und einen Zeitpunkt für ein solches Versprechen festlegen. Er verwahrte sich dagegen, von Steuergeschenken zu sprechen, wie dies der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering getan hatte. Der Staat gebe immer noch das Geld der Bürger aus. Die Bürger dürften nicht zu „Geschenkempfängern degradiert werden“.

Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) bekräftigte seine Forderung nach einer Reform des Steuersystems. Nach der Wirtschaftskrise solle das Steuerrecht nach den Kriterien einfach, niedrig und gerecht überarbeitet werden, sagte Althaus am Dienstag dem Radiosender Bayern2. „Das gehört genauso mit zu unserer Verantwortung wie dafür zu sorgen, dass solide Staatsfinanzen auch in Zukunft die Handlungsmaxime bleiben“, fügte der Regierungschef hinzu. Das eine schließe das andere nicht aus. Ds deutsche Steuerrecht sei zu kompliziert. Es biete keine Leistungsanreize und berge Probleme in sich, zum Beispiel die kalte Progression. „Das alles muss bearbeitet werden“, forderte der CDU-Politiker.

Meister: „Schuldenabbau im Vordergrund“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Meister gab hingegen dem Abbau der Staatsverschuldung im Wahlprogramm Priorität. „Die Haushaltskonsolidierung steht für mich im Vordergrund“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Sofern Spielraum geschaffen werden kann, sollte dieser für eine Steuerreform genutzt werden.“

In der Union hatte es in den vergangen Tagen einen Disput über die Verankerung von Steuersenkungen im Wahlprogramm gegeben, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dies angekündigt hatte. Sie hatte gesagt, in den nächsten Wochen solle auf der Grundlage der jüngsten Steuerschätzung über die Größenordnung der Versprechen im Wahlprogramm beraten werden. Das gemeinsame Wahlprogramm wollen CDU und CSU erst Ende Juni vorstellen. Die CDU-Vorsitzende hatte zuletzt vor allem eine Entlastung des Mittelstands angekündigt, aber auch gesagt, dass die Entlastungen wegen der Haushaltslage langsamer erfolgen könnten als erwünscht.

Tillich: „Keine Wahlgeschenke auf Pump“

Über die Kritik anderer CDU-Ministerpräsidenten an Steuersenkungsversprechen sagte Ministerpräsident Müller: „Die Positionen liegen nicht so weit auseinander.“ Seine Kollegen aus Schleswig-Holstein, Sachsen und Sachsen-Anhalt, Peter Harry Carstensen, Stanislaw Tillich und Wolfgang Böhmer, sehen jedoch keinen Spielraum für Steuersenkungen. Der sächsische Ministerpräsident Tillich bekräftigte am Dienstag seine Kritik. „Die Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben muss Priorität haben“, sagte er der „Thüringer Allgemeinen“. „Wahlgeschenke, die wir am Ende auf Pump finanzieren müssten, sollten wir definitiv nicht machen.“

Auch Wirtschaftsfachleute warnten vor schnellen Steuer-Senkungen. Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, Dennis Snower, sagte der „Bild“-Zeitung: „Es ist unabsehbar, wann der Staat wieder Geld für Steuersenkungen haben wird.“ Der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Wolfgang Franz, äußerte sich ebenfalls skeptisch: „Wir müssen vorrangig die Neuverschuldung abtragen - das geht nur durch Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen.“

Rüttgers: Nicht ohne Gegenfinanzierung

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mahnte eine Gegenfinanzierung möglicher Steuersenkungen an. Der von Frau Merkel geforderte Dreiklang von Investitionen in Bildung, Schuldentilgung und Steuerentlastungen sei „sehr vernünftig“, sagte Rüttgers am Montagabend in der ARD-Sendung „Beckmann“. Insbesondere Mittelstand und Facharbeiter müssten über Steuersenkungen entlastet werden.
Rüttgers fügte hinzu: „Das sollten wir so machen, dass wir es auch bezahlen können.“

Man könne nicht wie die FDP vorgehen, die die Steuern senken wolle ohne zu sagen, woher das Geld kommen solle. „Man muss schon sagen, wo das Geld herkommt“, sagte Rüttgers. Ins Detail ging der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende jedoch ebenfalls nicht. Die Union werde darüber noch diskutieren, sagte Rüttgers lediglich. Er machte auch deutlich, dass steuerliche Entlastungen nicht sofort nach der Bundestagswahl möglich seien. „Das wird noch lange Zeit brauchen“, weil die Politik noch damit beschäftigt sei, die Krise abzuwenden.