15.09.2005 · Die elf Ministerpräsidenten von CDU und CSU haben in einem gemeinsamen „Wahlaufruf“ zur Wahl der Union aufgerufen. Hessens Regierungschef Koch wies Spekulationen ab, Merkel wolle notfalls eine Minderheitsregierung führen und dann ein zweites Mal vorzeitige Wahlen herbeiführen.
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Die elf Ministerpräsidenten von CDU und CSU haben am Donnerstag in einem gemeinsamen „Wahlaufruf“ zur Wahl der Union aufgerufen. Die Ministerpräsidenten von Hessen und Thüringen, Koch und Althaus, warnten vor „weiteren Jahren des Stillstands“, die bei der Bildung einer großen Koalition zu befürchten seien und wiesen Spekulationen ab, die Kanzlerkandidatin der Union Merkel wolle notfalls eine Minderheitsregierung führen und mit ihrer Hilfe dann ein zweites Mal vorzeitige Wahlen herbeiführen.
Koch sagte, „Wahlen sind vom Umtausch ausgeschlossen“. Althaus gab an, der gemeinsame Aufruf aller Ministerpräsidenten der Union solle deutlich machen, „daß Frau Merkel unsere Unterstützung hat bei dem, was sie vor hat“.
„Reibungsloses Regieren“
Koch sagte, die von der Union regierten Länder könnten durch mehr als doppelt so hohes wirtschaftliches Wachstum und doppelt so viele Patentanmeldungen wie die von der SPD regierten Länder belegen, daß sie erfolgreicher regiert würden; er sagte voraus, im Falle einer Mehrheit von Union und FDP im Bund werde es ein „reibungsloses Regieren“ geben, es werde nicht zu „Koalitionskriegen“ kommen.
Koch gab an, der Aufruf der Ministerpräsidenten sei keine Entscheidung in letzter Minute; er sei schon vor mehreren Wochen für die letzte Wahlkampfwoche konzipiert worden. Es gehe jetzt um eine „Summen-Entscheidung“. Diejenigen Wähler, die in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen rot-grün abgewählt hätten, müßten jetzt begreifen, daß ihr damaliges Ziel nur durch die Abwahl von SPD und Grünen im Bund vollständig zu erreichen sei.
Koch und Althaus bestritten, daß die Mehrheit der von der Union regierten Länder im Bundesrat sich bald gegen die Regierung einer Bundeskanzlerin Merkel stellen könnten. Koch sagte, „wir können ein Hickhack zwischen Bund und Ländern ausschließen“.
Weitere Neuwahl? „Absurd“ - „Unsinn“
Die Union plant nach eigenen Angaben nicht, eine große Koalition im Zweifel über eine weitere Neuwahl zu verhindern. „Das ist vollkommener Unsinn, solche Überlegungen gibt es nicht“, sagte eine Sprecherin von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin.
Auch CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte: „Das ist absurd, das kommt nicht in Frage.“ SPD und Grüne warfen der Union dagegen vor, sie wolle die Bürger im Zweifel so lange wählen lassen, bis das Ergebnis passe.
Grund für die Diskussion war ein Bericht der „Leipziger Volkszeitung“, wonach Angela Merkel eine große Koalition notfalls über eine weitere Neuwahl verhindern will. Das sei das Ergebnis von Beratungen mit Verfassungsjuristen; es sei dabei um die Frage gegangen, was passiere, wenn es zu keiner Mehrheit für eine Kanzlerwahl komme, hieß es. Man habe aber nur über ein „rein theoretisches Gedankenmodell“ diskutiert.
Der SPD-Vorsitzende Müntefering sah in dem Vorgehen der CDU-Ministerpräsidenten, den früheren CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Merz an die Seite Paul Kirchhofs zu stellen, ein Zeichen dafür, daß Frau Merkel Schwierigkeiten „im eigenen Laden“ habe.
