Union vor der Wahl Lackmustest für Stoiber

An diesem Donnerstag will das CSU-Präsidium über das gemeinsame Wahlprogramm der Union beraten. In der Partei wird das Programm als Lackmustest gesehen, welcher Einfluß der CSU in der Union zukommt - und wie es mit ihrer Durchsetzungskraft in einer künftigen Bundesregierung bestellt ist.

Die beliebte Personalspekulation, ob der CSU-Vorsitzende Stoiber nach Berlin geht und welches Amt er in einer Regierung Merkel übernimmt, wird auf der Folie des Programms neue Variationen erhalten. Vor allem gilt dies für die Fragen, wie es die Union in der Regierungsverantwortung mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer halten will und wie zusätzliche Einnahmen verwendet werden sollen.

Bruch mit der finanzpolitischen Linie

Einige Bedeutung wird dabei in der CSU der Unbedingtheit zugemessen, mit der Stoiber als bayerischer Ministerpräsident sein politisches Schicksal mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung verbunden hat. Gegen beträchtliche Widerstände in den eigenen Reihen hat Stoiber durchgesetzt, daß Bayern im Haushaltsjahr 2006 keine neue Schulden aufnimmt. Vor allem im Jahr nach der Landtagswahl im September 2003, die der CSU eine Zweidrittelmehrheit im Landtag bescherte, hat er erhebliche Kürzungen auf den Weg gebracht; allein im Haushaltsjahr 2004 sparte Bayern 2,1 Milliarden Euro ein.

Auch Ressorts, die traditionell in der CSU großes Gewicht haben, darunter das Landwirtschafts- und das Sozialministerium, mußten mit Einschnitten in ihren Etats zurechtkommen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer mit dem Ziel, Haushaltsdefizite auszugleichen, käme einem Bruch mit der finanzpolitischen Linie gleich, die Stoiber mit einiger Härte in Bayern verfolgt hat, unter dem Leitmotiv: „Sparen, Reformieren, Investieren“.

Strukturelle Mängel beheben

Mit dieser Linie vertrüge es sich auch nicht, zusätzliche Einnahmen für eine Sanierung der sozialen Sicherungssysteme zu verwenden, ohne sich zu grundlegenden Änderungen durchzuringen. Deutlich hat das am Mittwoch der stellvertretende CSU-Vorsitzende Seehofer gemacht, als er forderte, zunächst müßten die strukturellen Mängel der Sozialversicherung und des Haushalts behoben werden. Wer die Mehrwertsteuer erhöhe und die Strukturmängel belasse, werde in zwei bis drei Jahren wieder die gleichen Finanzierungsschwierigkeiten haben.

Seehofer steht seit dem Streit über die Gesundheitsprämie zwar in einem schwierigen Spannungsverhältnis zu Stoiber. Doch mit dieser Verbindung, die er zwischen Sozial- und Finanzpolitik schlägt, umschreibt er einen Kernpunkt der Politik Stoibers. Auch wenn beide Politiker unterschiedliche Vorstellungen haben mögen, wissen beide wie strukturelle sozialpolitische Reformen beschaffen sein sollen.

Finanzpolitik, sein ureigenstes Feld

Stoiber hat seit der Landtagswahl des Jahres 2003 die Forderung, der Konsolidierung der staatlichen Haushalte nicht durch neue Schulden oder höhere Steuern auszuweichen, in immer neue Formeln gepackt: Dazu gehörte das stolze Wort von einer neuen Stabilitätskultur, die Bayern auszeichne und ganz Deutschland prägen müsse. Dieses Wort wird am nächsten Montag, wenn das Wahlprogramm der Union von der CDU-Vorsitzenden Merkel und Stoiber vorgestellt wird, in der CSU nicht vergessen sein.

Denn so sehr sich Stoiber auch in der Zeit nach seiner gescheiterten Kanzlerkandidatur um ein breites politisches Profil bemüht hat, so sehr er immer wieder Ausflüge in die Außenpolitik unternommen hat und zu Auslandsreisen aufgebrochen ist, so sehr er die Wahrung der inneren Sicherheit hervorgehoben hat: Sein ureigenstes Feld ist die Finanzpolitik. Hier muß Stoiber nicht lange nach Vorlagen oder Redemanuskripten suchen, sondern läßt jene Lebendigkeit und Spontaneität erkennen, die seine Mitstreiter in manchen anderen Fragen bei ihm vermissen.

Finanzpolitik ist ausschlaggebend

Auf der Rückseite des finanzpolitischen Maßbands, mit dem in der CSU das Wahlprogramm gemessen wird, verbirgt sich die Frage aller politischen Fragen - die Machtfrage. In der Partei wird genau geprüft, wie es um die CSU in einer Unionslandschaft bestellt ist, in der es mittlerweile neben Stoiber noch andere mächtige Ministerpräsidenten gibt. Für die CSU ist zwar wichtig, wie es um die sozialpolitische Ausgewogenheit im Wahlprogramm bestellt ist.

Den Ausschlag in der Beurteilung gibt aber die Finanzpolitik, mit der Stoiber in Bayern in den vergangenen Jahren sein ganzes politisches Gewicht verbunden hat. Auch Fachleute für humoristische Vernebelung können daran wenig ändern; so ließ der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Glos, am Mittwoch wissen, es gebe noch viele Ungereimtheiten bei der Mehrwertsteuer: Hundefutter werde mit dem halben, Arzneimittel mit dem vollen Steuersatz belegt. Die steuerliche Gleichstellung von Hundefutter und Arzneimittel - sie dürfte als Arbeitsauftrag für einen Bundesfinanzminister Stoiber nicht ausreichen.