Union und SPD Die große Koalition - eine „miese Ehe“?

Wird die Aussage wieder einmal wahr, daß sich Geschichte nicht wiederhole, es sei denn als Farce? Den Partnern der zweiten großen Koalition wäre das gewiß unangenehm, dennoch deutet nicht viel darauf hin, daß das Bundeskabinett Merkel/Müntefering die Erfolge des Kabinetts Kiesinger/Brandt aus den Jahren 1966 bis 1969 wiederholen könnte.

Seither sind genau vier Jahrzehnte vergangen; und weil die Erinnerung der Zeitzeugen schwach geworden ist, hat die Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen den Bonner Historiker Klaus Hildebrand, den Präsidenten der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, nach Berlin geladen, den heute Handelnden das Wesen der damaligen Koalition zu erläutern. Die Ausgangslage war 1966 und 2005 auf den ersten Blick unterschiedlich, auf den zweiten allerdings in vielen Einzelheiten lediglich spiegelverkehrt.

„Die Krise war nur das Vehikel“

Damals hatten die Kanzlerpartei CDU und ihre Schwester CSU dramatisch an Wählergunst eingebüßt. Die Abgeordneten packte die Angst um ihre Wahlaussichten; sie stürzten ihren Kanzler Ludwig Erhard, um mit einem neuen - Kurt Georg Kiesinger - und einem neuen Partner, der SPD, die Rückkehr zum Erfolg zu versuchen. 2005 war nicht die CDU, sondern die SPD die treibende Kraft des Wechsels. Ihre Abgeordneten (so empfand es zumindest Bundeskanzler Schröder) fielen dem Regierungschef in den Rücken, weil sie nicht mehr an einen Erfolg mit ihm bei der nächsten ordentlichen Bundestagswahl glaubten, und die SPD zweifelte daran, daß sie mit den Grünen noch eine vernünftige Politik machen könne.

Statt des Kanzler- und Partnerwechsels mitten im Strom entschloß man sich diesmal jedoch zu vorgezogenen Wahlen - mit dem Ergebnis, daß dieselbe Partnerwahl zustande kam, die Schröder schon Monate vorher angestrebt hatte, allerdings mit der Absicht, seine Kanzlerschaft zu retten. Auch diesmal war die große Koalition lange geplant - wie es Hildebrand für das Jahr 1966 herausgefunden hat: „Die Krise war nur das Vehikel“: 1966 war es die Verschuldung von 3,5 Milliarden Mark, 2005 der Machtverlust der SPD in Nordrhein-Westfalen. Diesmal aber verlor die Kanzlerpartei die Richtlinienkompetenz, und die SPD wurde, wie schon 1966, zum Juniorpartner.

Mit der großen Koalition zur weißen Weste

Immerhin sind die Hauptakteure heute nicht so belastet wie ihre Vorgänger. Hildebrand erinnerte daran, daß der Kanzler Kiesinger seine Reinwaschung von der NSDAP-Mitgliedschaft anstrebte - wie übrigens auch der bald ungeheuer beliebte Wirtschaftsminister Schiller (SPD) -, der Vizekanzler und Außenminister Brandt (SPD) wollte den Makel seiner Emigration abschütteln, sein Parteifreund und Gesamtdeutscher Minister Wehner die Flecken seiner kommunistischen Vergangenheit beseitigen, der CSU-Vorsitzende und Finanzminister Strauß seine Beteiligung an der „Spiegel-Affäre“ vergessen machen.

Nicht in die Vergangenheit, sondern in die Zukunft blickten lediglich die beiden Fraktionsvorsitzenden Rainer Barzel (CDU/CSU) und Helmut Schmidt (SPD), die Hildebrand das „Perpetuum mobile“ der großen Koalition und die Antriebskraft nannte, die das Kabinett in Schwung gehalten hat. Es entbehrt nicht der Ironie, daß die gegenwärtige große Koalition sich zur Aufgabe gemacht hat, die damals hochgelobten Beschlüsse ihrer Vorgängerin rückgängig zu machen, gerade in der Föderalismuspolitik und der Politik der Mischfinanzierung zwischen dem Bund und den Ländern. Die Verfassungsänderungen von damals sollen nun getilgt werden, weil ihre Spätwirkungen nach heutigem Verständnis schädlich sind.

„Ersatz für den starken Mann“

Hildebrand sprach dennoch mit großer Berechtigung von „drei wirkungsmächtigen Jahren“, auch wenn einschneidendste Vorhaben nicht gelangen, etwa die Umstellung des Wahlsystems vom Verhältniswahlrecht auf ein Mehrheitswahlrecht. Trotz all der Unkenrufe von Sozialisten, Liberalen und Konservativen, die große Koalition sei „eine miese Ehe“, das „Ende der Republik“ oder gar der „Ersatz für den starken Mann“, wurden ansehnliche, aber fluide Erfolge errungen: Vollbeschäftigung und ein Wirtschaftsaufschwung, die Mittelfristige Finanzplanung und der Ausbau des Sozialstaates sowie volle Sozialkassen.

Als die gefahrenvollste Operation erschien vielen die „Trennung der siamesischen Zwillinge“ (Hildebrand), die Beendigung der Partnerschaft und das Ausschauhalten nach einem neuen Partner, wobei für beide nur die FDP in Frage kam. Schon damals wurde die Grundlage dafür gelegt, daß der zweite Aufzug zu einer Farce werden könnte. Wenn die geballte Kraft der beiden Volksparteien und ihrer populären Spitzenleute damals in der Mehrheit zu Ergebnissen führte, die nach heutigem Urteil eine Fehlentwicklung einleiteten, worauf könnte dann die Zuversicht gründen, daß überhaupt eine auf lange Sicht vernünftige Politik beschlossen werden könnte?