Union und FDP Schwindende Gemeinsamkeiten

Die Entfernung zwischen FDP und Union wächst. Aus Sicht der FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle trägt die CDU daran die Schuld, denn sie habe eine „sozialdemokratische Seele“. Von der CSU galt ihm das immer schon. Was die Union an „Resozialdemokratisierung“ durchlebe, sei „atemberaubend“. Seit sie gemeinsam mit der SPD regiere, verschwinden eine nach der anderen Gemeinsamkeiten, die Union und FDP im letzten Wahlkampf verwoben hatten zu einer Art Regierungsprogramm.

Es trug den Namen „Deutschland braucht den Wechsel“ und wurde von den Parteivorsitzenden Merkel, Stoiber und Westerwelle am 1. September 2005 in den Räumen einer Bank präsentiert. Schon damals gab es Meinungsverschiedenheiten. So befürwortete die Union eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, was die FDP ablehnte. Doch gemeinsam wollte man insbesondere die Reformen auf dem Arbeitsmarkt weiterführen, das Steuerrecht umkrempeln und dem Gesundheitswesen einen neuen, wettbewerbsorientierten Rahmen zimmern.

Westerwelle will Wankelmut widerlegen

Aus alledem wurde nichts. Die FDP verpaßte trotz eines guten Ergebnisses (9,8 Prozent der Stimmen) auch im zweiten Anlauf die Rückkehr an die Regierung. Für Guido Westerwelle hält sich der Schaden allerdings in Grenzen. Zunächst entledigte er sich ohne größere Mühe des bisherigen Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Gerhardt. Er übernahm seinen Posten, ebenso wie vier Jahre davor den Parteivorsitz. Bei den Sondierungen nach der Bundestagswahl entschied sich Westerwelle in Übereinstimmung mit dem Parteipräsidium kategorisch gegen Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen. „Wir fallen nicht um“ - hieß die Devise, nach der Westerwelle und die FDP bei dem blieben, was sie vor der Wahl gesagt hatten, nämlich keinesfalls eine Ampel-Koalition zu bilden. Westerwelle nutzte die gute Gelegenheit, alte Behauptungen über den Wankelmut der FDP zu widerlegen.

Von einer Regierung der großen Koalition erwartete Westerwelle einen Stimmenzuwachs für die FDP, sah sie schon bald im „zweistelligen Bereich“. Doch zunächst schien das Land ganz zufrieden mit seiner neuen Regierung. Bei den Landtagswahlen im März schnitt die FDP deshalb respektabel, aber nicht überwältigend ab. In Baden-Württemberg (10,7 Prozent) gewann sie hinzu und blieb dort als Koalitionspartner an der Regierung, aber in Rheinland-Pfalz (8 Prozent) und Sachsen-Anhalt (6,7 Prozent) verlor die FDP mit ihren Spitzenkandidaten Brüderle und Pieper ihre Beteiligung an den Landesregierungen und damit auch ihren bis dahin beachtlichen Einfluß im Bundesrat. Immerhin ist die FDP derzeit landespolitisch recht gut vertreten: In zehn von sechzehn Landesparlamenten entsendet sie Abgeordnete.

Vorbild NRW?

Ihre gewichtigste Beteiligung hält sie in Nordrhein-Westfalen. Dort hat sich die CDU des Ministerpräsidenten Rüttgers den Vorstellungen der FDP wider manches Erwarten und gegen den Berliner Trend angenähert. Sowohl der Widerstand gegen die Mehrwertsteuererhöhung als auch gegen das Gleichbehandlungsgesetz der großen Koalition wurden dort von der Union mitgetragen. Die FDP lobt allerorten die Zusammenarbeit im Kabinett, besonders zwischen Rüttgers und dem Innovations- und Wissenschaftsminister Pinkwart. Sie wähnt sich in Düsseldorf in der Rolle eines Beispielgebers dafür, wie CDU und FDP auch im Bund regieren könnten.

Die FDP-Fraktion im Bundestag verhielt sich seit November 2005 eher abwartend. Nach der Vereinbarung aus dem Herbst letzten Jahres über den Führungswechsel von Gerhardt zu Westerwelle zum 1. Mai 2006 erstarrte die neue Fraktion. Die Abgeordneten, etwa 40 Prozent sind Neulinge im Bundestag, mußten sechs Monate abwarten, bis die vereinbarte Höflichkeitsfrist abgelaufen war und Gerhardt sein Amt an Westerwelle übergab. Die zu lange Zwischenzeit des amtierenden und des baldigen Vorsitzenden behinderte die zügige Formierung der an Bedeutung und Zahl gewachsenen Oppositionsfraktion. Zusätzlich wirkt die vorschnelle Wahl für den Fraktionsvorstand auf Westerwelle vorerst beschränkend.

Neue Rollen in der Opposition

Gleichwohl nutzen einzelne Abgeordnete schon die Chancen, die ihnen die neue Rolle der FDP als größte Oppositionsfraktion ermöglicht. Zu ihnen gehört beispielsweise Otto Fricke aus Krefeld, der innerhalb von fünf Jahren einen rasanten Aufstieg vom wissenschaftlichen Mitarbeiter der Fraktion zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses gemeistert hat. Er führt nun ein Amt, das über die Jahrzehnte einem Haushälter der großen Fraktionen vorbehalten war.

Auf ähnliche Weise ist der fleißige, aber nicht sehr extrovertierte Innen- und Rechtspolitiker Max Stadler zu einem gefragten Mann geworden. Er spielt sowohl im Parlamentarischen Kontrollgremium als auch im BND-Untersuchungsausschuß eine vergleichsweise wichtige Rolle. Auch auf anderen Politikfeldern haben Äußerungen der FDP ein etwas größeres Gewicht bekommen. Äußerlich gut ablesbar ist der Bedeutungszuwachs auch bei gutbesuchten Hintergrundgesprächen, die der neue Fraktionsvorsitzende in Sitzungswochen des Parlaments mit Journalisten abhält.

Regelmäßige Treffen mit Merkel

Dort und anderswo hört man Westerwelle nicht in erster Linie schimpfen auf die SPD oder gar die Grünen, sondern vornehmlich richten sich seine Äußerungen gegen die Union. Dabei blieb Angela Merkel zunächst ausgenommen. Mit ihr trifft Westerwelle sich weiterhin regelmäßig. Hingegen wurde der CSU-Vorsitzende Stoiber eine Zeitlang sehr angegriffen.

Westerwelle machte den „Schwermatrosen“ Stoiber (der ihn und Merkel indirekt als Leichtmatrosen bezeichnet haben soll) für die Wahlniederlage der Union verantwortlich. Von der Partei Stoibers hatte Westerwelle ohnehin wenig Unterstützung für das FDP-Programm erwartet. Denn die CSU ist der FDP in Fragen der Innen- und Rechtspolitik zu rechts, in Fragen der sozial- und Steuerpolitik zu links.

Mächtige sozialdemokratische Mitte der großen Koalition

Mehr Gemeinsamkeiten gab es von jeher mit der CDU, insbesondere mit deren starkem Wirtschaftsflügel. Auf diese Verbindung hätte auch Merkel setzen können, um ihre damaligen Reformvorhaben gegen die „Sopos“ (Sozialpolitiker) in den eigenen Reihen durchzusetzen. Jetzt aber ist die Konstellation aus Sicht der FDP umgekehrt. Die „Sopos“ aus SPD und Union bilden die mächtige sozialdemokratische Mitte der großen Koalition. Angela Merkel mute der SPD derzeit weit weniger zu als ihr Vorgänger Gerhard Schröder, sagt Westerwelle. Mit Blick auf schlechte Umfragewerte für die Union meint er aber: „Die CDU denkt, sie habe die Wahl wegen ihres Bekenntnisses zur Marktwirtschaft verloren. Die Union glaubt immer mehr, Marktwirtschaft passe nicht zu ihr. Aber mit sozialdemokratischer Umverteilungspolitik verliert sie jedenfalls noch mehr Wähler.“

Und zwar an die FDP, wenn es nach Westerwelle geht. Denn seine Partei sei im Bundestag die einzig verbliebene, die auf die Bürger setze, auf deren Freiheitswillen und Verantwortungsbereitschaft und nicht auf „bürokratische Staatswirtschaft“. Genüßlich berichtete er kürzlich von den zahlreichen Einladungen, die er derzeit in der Mittelstandsvereinigung der Union annehmen dürfe. Es gebe „eine kleine, beginnende Wanderung von der Union zur FDP“, sagt Westerwelle und lädt enttäuschte CDU-Mitglieder ein, sich den Freien Demokraten anzuschließen.

Rededuell ausgewichen?

Die Kritik Westerwelles am angeblichen Opportunismus der Union trifft neuerdings auch die Kanzlerin. Für die Politik sei „die Regierungschefin zuallererst verantwortlich, und diese Politik ist zum Schaden Deutschlands“. Übelgenommen hat er ihr, daß sie bei der Haushaltsdebatte dem Rededuell mit ihm, dem Führer der größten Oppositionspartei, „ausgewichen“ sei. Statt wie verabredet in der zweiten Debattenrunde und unmittelbar vor Westerwelle zu sprechen, habe sie das Wort ohne überzeugende Begründung viel früher ergriffen.

Daß der FDP-Politiker Brüderle durch seine Rede die Kanzlerin zur direkten Gegenrede herausgefordert habe, hat der Union nicht einmal Brüderle selbst geglaubt. Westerwelle, der sich an Höflichkeitsregeln gerne orientiert, hat diese Verletzung einer Absprache mehr verärgert als man hinter seiner anekdotischen Redeweise zunächst vermuten durfte. „Nicht einmal die simpelsten parlamentarischen Gepflogenheiten werden beachtet“, klagte er zudem, nachdem der FDP im Rechtsausschuß eine parlamentarische Anhörung zum Gleichbehandlungsgesetz verweigert wurde.

Beck als Hoffnungsträger der FDP

Um so höher steigt abermals der SPD-Vorsitzende Beck in Westerwelles Ansehen, der sich nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz als künftig alleinregierender Ministerpräsident nach allen Regeln der Höflichkeit von seinem langjährigen Koalitionspartner FDP in Mainz verabschiedet hatte. Beck ist inzwischen zu einem Hoffnungsträger für die FDP geworden, die Westerwelle seit einem halben Jahr konsequent auf gleich große Distanz zwischen Union und SPD führt. Auffällig oft lobt er auch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Struck.

Sein „strategisches Ziel“ dabei ist für die nächste Regierungsbildung eine „stabile Zweierkonstellation“. Die Vorhersagen der Demoskopen, denen zufolge die Parteienlandschaft und das Wahlverhalten solche Verbindungen von zwei Parteien - einer kleinen, einer großen - nicht mehr zuläßt, seien bereits durch die Landtagswahlen im Frühjahr widerlegt worden. Die neue Neigung der FDP Westerwelles hin zur SPD wird auch dort wahr- und aufgenommen, wenngleich mit ungläubigem Staunen. Hätte die FDP nach einer Wahl die freie Auswahl, würde sie es wahrscheinlich immer noch eher mit der Union probieren, ihre Vorstellungen zu verwirklichen. Aber wie schön wäre für sie, wenn sie dabei ernstzunehmenderweise mit einer sozialliberalen Koalition drohen könnte?

Mit den Grünen jedenfalls will Westerwelle koalitionspolitisch nichts zu tun haben. Äußerungen Joseph Fischers, der bei seinem Abschied aus der Politik seine Partei ermuntert hatte, sich auf künftige Dreierkoalitionen vorzubereiten, schlug Westerwelle in den Wind. Hier habe einer „seinem Ausscheiden noch etwas Bedeutungsschwangeres hinzufügen wollen“. Fischers Äußerung sei „eine politologische Bemerkung im Vorgriff auf seine Tätigkeit an einem Lehrstuhl“ gewesen. Es gebe mit den Grünen „keine Perspektive, keine Gespräche“.