24.05.2005 · Gewönne die Union die Bundestagswahl, bedeutete das eine Zäsur für die CSU: Sie müßte den Regierungs- und Parteiapparat neu ausrichten - auf zwei Machtzentren.
Von Albert Schäffer
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Die Zeit drängt: CSU-Vorsitzender Stoiber
Einen weiten Bogen hat Edmund Stoiber am Montag um die in den Medien so beliebte Rubrik „Personalia“ geschlagen. Auf Fragen, wie es denn mit seiner Bereitschaft stehe, in ein Kabinett Merkel als Minister mit weitreichenden Kompetenzen einzutreten, hatte er nach der Sitzung des CSU-Vorstands nur eine stereotype Antwort parat: Er werde als Vorsitzender der CSU alles für einen gemeinsamen Erfolg der Unionsparteien tun - mehr war Stoiber nicht zu entlocken.
Es blieb wieder einmal dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Glos, vorbehalten, die personalpolitische Haltung der Partei auf den Punkt zu bringen. Stoiber werde die „wichtigste Rolle spielen, die man als CSU-Vorsitzender in einer Bundesregierung spielen“ könne, ließ Glos wissen.
Stoiber als Mahner und Einpeitscher?
Spezialisten in der Deutung von Glos-Worten wiesen sogleich darauf hin, daß die wichtigste Rolle eines CSU-Vorsitzenden in einer Bundesregierung selbstverständlich fern des Kabinettstischs sein könne - als steter Mahner und Einpeitscher. Kunstvoll wurde damit von Glos verschleiert, daß die CSU sich auf eine Zäsur in Bayern vorbereitet. Denn unter ihren Parteigranden gibt es nur wenige Zweifel, daß Stoiber nach einem Erfolg der Unionsparteien bei einer vorgezogenen Bundestagswahl im Herbst nach Berlin wechseln will. Nicht als Kanzler: Diesen Traum hatte Stoiber schon lange vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl aufgegeben, wissend, daß an einer durch Wahlsiege gestärkten CDU-Vorsitzenden Merkel kein Weg vorbeiführen wird.
Doch Stoibers Überzeugung, daß er aufgrund seiner politischen Erfahrung der richtige Mann sei, die finanz- und wirtschaftspolitische Lage Deutschlands zu wenden, wird von seinen Gefolgsleuten als so groß und unerschütterlich beschrieben, daß sie seines Fortgangs nach Berlin sicher sind. Tatsächlich ist es in den vergangenen Monaten auffällig gewesen, wie sehr Stoiber bei öffentlichen Auftritten hervorhob, daß Bayern nicht vorankomme werde, wenn in Berlin nicht eine bessere Politik betrieben werde.
„Noch nicht am Ende seiner Möglichkeiten“
Kaum zu überhören war dabei, daß die bayerische Wählerschaft auf einen Wechsel ihres politischen Spitzenmannes eingestimmt werden sollte. Dazu gehörten auch lobende Äußerungen Stoibers über einen der möglichen Nachfolger im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten: Erwin Huber, der Leiter der Staatskanzlei, sei „noch lange nicht am Ende seiner Möglichkeiten“, wurde die bayerische Öffentlichkeit unterrichtet. Es waren erste sanfte Schritte Stoibers auf einem Weg, den er nun durch die Entscheidung der SPD, die Bundestagswahl möglichst vorzuziehen, energischer beschreiten muß.
Für die CSU könnte es ein recht anstrengender Weg werden. Sie muß ihr Machtinstrumentarium neu ordnen, wenn ihr Parteivorsitzender in Berlin ist, sei es als Wirtschaftsminister oder Finanzminister oder beides. An Erfahrung in dieser Aufgabe mangelt es der Partei nicht: Der CSU-Vorsitzende Strauß war Finanzminister im Kabinett Kiesinger, sein Nachfolger im Parteiamt Waigel Finanzminister im Kabinett Kohl. Die Balance, teils treibende, teils widerständige Kraft in der Bundespolitik zu sein, konnte jeweils gewahrt werden.
Nach erfolgreicher Wahl Turbulenzen bei der CSU
Heikler könnte für die CSU bei einem Wechsel Stoibers nach Berlin werden, daß Huber nicht mehr als zwangsläufiger Nachfolger in der Staatskanzlei betrachtet wird. Huber hat sich durch die Verwaltungsreform Gegner in der CSU-Landtagsfraktion geschaffen: Müßte er gegen Innenminister Beckstein, einen weiteren möglichen Nachfolger Stoibers, in einer Kampfabstimmung bestehen, wäre der Ausgang ungewiß.
Beckstein hat sich bei der Polizeireform klug verhalten hat, was Empfindlichkeiten der Fraktion anbelangt. Doch für Beckstein, der im bevorstehenden Wahlkampf wie schon im Jahre 2002 ein Gegenspieler von Bundesinnenminister Schily sein wird, könnte auch ein Wechsel nach Berlin attraktiv sein - mit freier Bahn dann für Huber. Ein Erfolg bei der Bundestagswahl wird jedenfalls zu Turbulenzen bei der CSU führen; der Regierungs- und Parteiapparat muß neu ausgerichtet werden, mit dann zwei Machtzentren, in Berlin mit dem Parteivorsitzenden und Bundesminister Stoiber und in München mit dem Nachfolger im Ministerpräsidentenamt.
Ihre absolute Mehrheit kann die CSU bei der Landtagswahl 2008 nur mit einer selbstbewußten Spitze in der Staatskanzlei behaupten, die eine Konfrontation mit einem Bundesminister Stoiber nicht scheut, wenn bayerische Belange auf dem Spiel stehen. Anderseits ist die CSU aber gerade mit Blick auf ihren Status als schier ewige bayerische Mehrheitskraft in Bayern auf einen machtvollen Auftritt als Berliner Regierungspartei angewiesen - und das kann angesichts der knappen personellen Ressourcen der CSU wiederum nur ein Bundesminister Stoiber garantieren.
