http://www.faz.net/-gpf-938y9

Jamaika berät über Abschaffung : Warum es so schwer ist, den Soli abzuschaffen

Wie lange wird es den Soli noch geben? Bild: dpa

16.854.812.050 Euro – so viel Geld hat der Staat im vergangenen Jahr durch den Solidaritätszuschlag eingenommen. Jetzt soll der Soli endgültig weg. Doch, der Abschied von der Abgabe für den Aufbau Ost wird schmerzhaft für die Politik.

          Was der Solidaritätszuschlag sich schon alles nachsagen lassen musste. Etikettenschwindel sei er, ein Wortbruch, eine Mogelpackung, ein Treppenwitz, ein Missbrauch von Fördermitteln. Verfassungswidrig sei er auch. Aber dann auch wieder: ein Überlebenskünstler. Dabei wird er im Allgemeinen schlicht Soli genannt, was nicht unfreundlich klingt, eher nach altem Kumpel. Und das ist er ja auch. Er begleitet uns schon so lange, dass seine Erfinder längst im Ruhestand sind. Inzwischen gibt es Generationen, die ein Leben ohne Soli gar nicht mehr kennen.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Und jeder hat auch irgendwann mindestens einmal eine Debatte über die Abschaffung des Soli erlebt. Vor jeder Bundestagswahl gab es die. Manchmal aber auch zwischendurch. Zuletzt spielte der Soli im vergangenen Jahr eine Rolle, als es um die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ging. Auch das hat er unbeschadet überstanden. Um prompt jetzt wieder aufzutauchen, bei den Sondierungsgesprächen zwischen Union, FDP und Grünen.

          Die Sektsteuer des 21. Jahrhunderts

          Am vergangenen Dienstag hatte er da seinen großen Tag. Als nach der Sondierungsrunde über Finanzen und Haushalt eine Art Protokoll die Runde machte, stand der Solidaritätszuschlag gleich an zweiter Stelle. Genauer gesagt, stand dort: Abbau des Solidaritätszuschlags. Wobei „Abbau“ sogleich verschieden interpretiert wurde. Die FDP, wie so oft, preschte vor. Wolfgang Kubicki verkündete: Noch in der eben begonnenen Legislaturperiode soll es ein Ende mit dem Soli haben. Das rief den Grünen Jürgen Trittin auf den Plan, der im ZDF forsch widersprach: Wer einen ausgeglichenen Haushalt einhalten wolle, der könne nicht gleichzeitig den Soli vollständig abbauen. Dabei hat in der Sondierungsrunde ausgerechnet ein Vorschlag eine Rolle gespielt, der eigentlich aus dem Wahlprogramm der Sozialdemokraten stammt.

          Auch die SPD ist für den Abbau oder das „Abschmelzen“ des Solis, aber bitte nach und nach und zuerst bei den kleinen und mittleren Einkommen. Freilich sind es gerade die hohen Einkommen, die auch den Großteil des Solis bezahlen. Die Haltung der FDP ist allerdings etwas undurchsichtig. Während Kubicki am Donnerstag die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen für einen möglichen Kompromiss hielt, sagte Marco Buschmann, der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, am Freitag, beim Soli-Abbau dürfe es keine Tarifstaffelung geben. Was also wird der Koalitionsvertrag am Ende zu dem Thema sagen? Wird der Soli nach dreißig Jahren abgeschafft? Eine Vorentscheidung dürfte übernächste Woche fallen, wenn die Steuerschätzung veröffentlicht wird.

          So berühmt der Soli ist, wäre er ein Lebewesen, er wäre von trauriger Natur. Das beginnt schon damit, dass er eine Steuer ist, aber nicht so genannt werden darf. Er ist vielmehr eine Ergänzungsabgabe. Das bedeutet, dass er dem Bund vollständig zusteht. Nicht einmal der Bundesrat muss befragt werden. Auch wenn die Solidarität im Namen eigentlich den solidarischen Aufbau Ost meint, so fließt doch das so eingenommene Geld zuerst einmal in den allgemeinen Haushalt und ist auch nicht zweckgebunden.

          Im Steuerbericht des Bundesfinanzministeriums taucht der Soli zwischen Kaffee-, Tabak- und Schaumweinsteuer, Kfz-Steuer und Branntweinabgaben auf. Der FDP-Politiker Rainer Brüderle witzelte einst über die Sektsteuer, die Anfang des 20. Jahrhunderts zur Finanzierung der deutschen Flotte eingeführt wurde: „Die Flotte ist dreimal untergegangen, aber die Sektsteuer gibt es immer noch.“ Vom Soli könnte man sagen: Der Aufbau Ost ist erledigt, aber die Steuer gibt es immer noch.

          Weitere Themen

          Jamaika hängt [an eckigen Klammern]

          Sondierungsverhandlungen : Jamaika hängt [an eckigen Klammern]

          Alles vertagt: Auch nach 15 Stunden Sondierung kommen die Jamaika-Parteien nicht zu einer Einigung. Statt Harmonie herrscht Misstrauen, in der Flüchtlingspolitik klafft ein tiefer Graben zwischen der CSU und den Grünen. Oder ist vieles davon nur Taktik?

          Gabriel besorgt um Stabilität des Libanon Video-Seite öffnen

          „Spiel mit dem Feuer“ : Gabriel besorgt um Stabilität des Libanon

          Nach Gesprächen mit seinem libanesischen Amtskollegen in Berlin sagte Gabriel am Donnerstag, der Libanon dürfe nach den Erfolgen der letzten Jahre nicht wieder destabilisiert werden. Der Außenminister rief die Länder der Region dazu auf, „das Spiel mit dem Feuer“ einzustellen.

          Topmeldungen

          Naher Osten : Droht ein Krieg gegen Israel?

          In einem Bericht kommen pensionierte Generäle zu dem Schluss, dass ein neuer Waffengang zwischen der Hizbullah und Israel nur noch eine Frage der Zeit sei. Darin wird die Schiitenmiliz als der „mächtigste nichtstaatliche bewaffnete Akteur in der Welt“ bezeichnet.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.