Union Mit der FDP im Nacken

Es gibt Wichtigeres als die CDU. Das ist die Botschaft des CSU-Vorsitzenden Seehofer an den CDU-Bundesparteitag in Stuttgart. Er hat seine Absage, der Schwesterpartei das traditionelle Grußwort zu entbieten, allerdings eindrucksvoll ummantelt: Die Sorge um die Bayerische Landesbank, die um die dreißig Milliarden Euro benötigt, geht vor. Welcher CDU-Parteitagsdelegierte würde dies nicht einsehen, ist doch die Summe fast doppelt so hoch wie die gesamte geplante Neuverschuldung des Bundes für das nächste Jahr.

Das ändert freilich nichts daran, dass sich vier Stunden für den Antrittsbesuch des neuen CSU-Vorsitzenden bei der CDU hätten gewiss herausquetschen lassen, wenn da nicht alte Rechnungen zu begleichen wären. Aber wie könnte die CSU den seit Monaten wiederholten Vorwurf an die CDU, deren Vorsitzende Merkel habe im bayerischen Landtagswahlkampf die kleine Schwester „hängenlassen“, mit Nachdruck vorbringen, wenn Seehofer der lieblosen großen Schwester die Aufwartung machte? Und dafür, dass er sich für offene Worte dann einen matten Beifall abholen müsste, scheint Seehofer die verlorene Arbeitszeit dann doch zu schade zu sein.

Wasser auf die Mühlen Seehofers

Dass an der Spitze der CSU jetzt der eigenwilligste aller Vorsitzenden seit Franz Josef Strauß steht, hat sich in den Augen so mancher bayerischen Politiker die Bundeskanzlerin selbst zuzuschreiben. Denn seit gut einem Jahr, seit dem mit 39 Prozent ansehnlichen Ergebnis in der Kampfabstimmung um den Parteivorsitz mit dem damaligen Favoriten Erwin Huber und dem fulminanten Ergebnis bei der Wahl zum stellvertretenden Parteivorsitzenden, war klar, dass bei einem schlechten Landtagswahlergebnis der CSU, erst recht bei dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit, Seehofer an ihre Spitze rücken würde. Jede demonstrative Absage aus dem Kanzleramt und aus dem Konrad-Adenauer-Haus an die Forderungen Hubers nach Steuererleichterungen und der Wiedereinführung der Pendlerpauschale war Wasser auf die Mühlen Seehofers.

Es ist eigentlich unvorstellbar, dass dies von der CDU-Spitze so beabsichtigt war. Denn bis dahin hatte Frau Merkel selten Freude an Seehofer gehabt. Seit 2003 war das Tischtuch zwischen beiden lange Zeit zerschnitten. Damals schied Seehofer unter Protest aus der Arbeitsgruppe um den früheren Bundespräsidenten Herzog aus, den Frau Merkel mit der Vorbereitung einer Gesundheitsreform als Kernstück einer Sozialreform beauftragt hatte. Seehofer wollte den Weg, der zum Leipziger Parteitag und zur damaligen „Kopfpauschale“ führte, nicht mitgehen. Seehofer legte im darauffolgenden Jahr sogar den stellvertretenden Fraktionsvorsitz nieder, als es Frau Merkel gelungen war, die CSU-Führung unter dem damaligen Parteivorsitzenden Stoiber und seinem Chefplaner Huber auf ihre Seite zu ziehen.

Der „Große Lauschangriff“ wirkt noch immer nach

Das zerschnittene Tischtuch wurde erst wieder zur Überlappung gebracht, als Seehofer unter Unmutsbekundungen der designierten Kanzlerin - sie versuchte Huber als Kanzleramtsminister zu gewinnen, um den Ungeliebten vom Kabinettstisch fernzuhalten - eines der beiden CSU-Mitglieder in der Bundesregierung wurde. Dass nach dieser Vorgeschichte der Wechsel Seehofers nach München ein geheimer Wunsch der Kanzlerin gewesen sein sollte, ist dennoch nicht anzunehmen, denn Seehofer bleibt als einer der Koalitionsführer in Berlin präsent - als Parteivorsitzender nunmehr gleichberechtigt mit der CDU-Vorsitzenden.

Doch haben die beiden Führungsgestalten der Union, die einander an Ehrgeiz in nichts nachstehen, keinen großen Spielraum, um ihre Rivalitäten auszuleben. Denn beiden sitzt zwar nicht der politische Gegner - von der in den Umfragen und Wahlen weit abgeschlagenen SPD über die Grünen bis zu den Linken - im Nacken, umso mehr aber der politische (Wunsch-)Partner FDP. Für die CDU-Vorsitzende ist eine Koalition mit den Freien Demokraten das nächstliegende Ziel. Für den CSU-Chef aber könnte das gerne geschlossene, wenn auch unausweichliche Regierungsbündnis mit der FDP schon in den nächsten Wochen zum Ärgernis werden.

Dass der Rechtsstaatsflügel der Freien Demokraten der Union immer wieder in die Parade zu fahren pflegt, ist den Bundes- und Landespolitikern gleichermaßen gewärtig. Die Geschichte mit dem „Großen Lauschangriff“ wirkt noch immer nach, und zwar nicht zu Lasten, sondern zugunsten der FDP. Zwar hatte in der CDU/CSU/FDP-Koalition unter Bundeskanzler Kohl die FDP-Justizministerin den Kürzeren gezogen, weil die Parteiführung um Kinkel, Genscher und Lambsdorff weder der Sache noch der Frau Leutheusser-Schnarrenberger zuliebe die Regierungsbeteiligung aufs Spiel setzen wollten. Aber seither hat Frau Leutheusser-Schnarrenberger gemeinsam mit ihren Mitkämpfern Baum und Hirsch vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg errungen. Darüber hinaus ist sie auch jetzt noch Bundestagsabgeordnete und bayerische Landesvorsitzende, während Kinkel keinen wirklichen Einfluss mehr hat und sein Nachnachfolger Westerwelle die Dinge geschmeidiger handhabt. Daher war es keine Überraschung, dass sich die FDP gegen die technische Weiterentwicklung des „Großen Lauschangriffs“, die Online-Durchsuchung mit begleitender Wohnraumverletzung, mit der von Frau Leutheusser-Schnarrenberger gewohnten Entschiedenheit wendet.

Die FDP könnte sogar die große Koalition blockieren

Da mag die Bundeskanzlerin ihrem Innenminister und Parteifreund Schäuble noch so sehr ihre „volle Unterstützung“ zusichern, die Aussichten für das neue Bundeskriminalamtsgesetz - ursprünglich ein Markstein der beiden Unionsparteien als Garanten der inneren Sicherheit - bleiben schlecht. Die FDP hindert alle Ministerpräsidenten der Union, mit denen sie eine Koalition unterhält, daran, dem Gesetz zuzustimmen. Unter diesen Umständen kann die Union auch im kommenden Bundestagswahlkampf sich nicht glaubwürdig gleichzeitig als die Schutzmacht gegen Terrorismus und als Werber für eine schwarz-gelbe Koalition darstellen.

Die FDP hat neben dem Bürgerrechtsflügel auch noch einen Wirtschaftsflügel. Sie besetzt vorzugsweise das Wirtschaftsministerium, wie jetzt in Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen, und wie von CDU und FDP in Hessen ins Auge gefasst. Aber auch da weicht die FDP keinem Konflikt mit dem eigenen Koalitionspartner aus. Für den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer wird dies zu einem exemplarischen Risiko. Sein erster bundespolitischer Erfolg gegenüber der CDU und erst recht gegenüber der SPD - die Anpassung des Bundeserbschaftsrechts an die bayerischen Gegebenheiten - könnte zum Fiasko werden, wenn die bayerische FDP ihn zwingt, im Bundesrat seinem eigenen Werk die Zustimmung zu versagen. Da wäre nicht nur augenfällig, dass auch in Bayern die kleine FDP mit der großen CSU zu wedeln vermag, sondern auch klar, dass die FDP in der Lage ist, sogar die große Koalition zu blockieren. Das würde die Bundeskanzlerin zwar nicht gerne sehen, aber die Schadenfreude über Seehofers zu kurzen Sprung wäre ihr ein heimlicher, aber umso köstlicherer Trost.