Union Kirchhof will mit Merz im „Tandem“ zusammenarbeiten

Der Finanzfachmann im Wahlkampfteam der Union, Paul Kirchhof, will mit dem CDU-Politiker Friedrich Merz in einem „Tandem“ zusammenzuarbeiten. Er halte Merz nicht für einen Konkurrenten, sagte Kirchhof in Heidelberg.

„Wenn wir zwei, die in der Finanz- und Steuerpolitik sich seit Jahren exponiert haben mit schönen Reformvorschlägen, wenn wir beide alle Kraft einsetzen, damit das mit dieser Politik in naher Zukunft, möglichst zum 1. Januar 2007, gelingt, wäre das die Ideallösung“, sagte der frühere Verfassungsrichter Kirchhof. Er fühle sich von der Union nicht im Stich gelassen.

„Kirchhof bleibt im Kompetenzteam“

Kirchhof widersprach Vorwürfen von SPD und Grünen und bezeichnete diese als unwahr. „Der politische Gegner versucht, mit falschen Zahlen und Fakten ein gegenteiliges Bild zu erzeugen. Das wird ihm letztlich nicht gelingen.“ Kirchhof stellte sich abermals hinter das Regierungsprogramm der Union. Er sicherte zu, daß „kleine Einkommen, etwa das der Krankenschwester oder des Schichtarbeiters, tatsächlich entlastet“ würden.

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber widersprach am Dienstag Berichten, wonach es in seiner Partei Forderungen gebe, den Finanzfachmann Kirchhof aus dem Kompetenzteam der Kanzlerkandidatin der Unionsparteien, Merkel, zurückziehen. Er erwarte nach wie vor, daß Kirchhof nach einem Wahlsieg Finanzminister in einem Kabinett Merkel werde, sagte Stoiber in München.

In den letzten Tagen des Wahlkampfs werde seine Partei die Finanz- und Haushaltspolitik noch stärker in den Mittelpunkt rücken, kündigte Stoiber an; die Unionsparteien und ganz besonders die CSU stünden für eine Gestaltung der Einkommensteuer, die sich nach der persönlichen Leistungsfähigkeit des einzelnen Bürgers richte.

Stoiber: Eichel plant höhere Mehrwertsteuer

Es treffe nicht zu, daß nach den steuerpolitischen Vorschlägen im Wahlprogramm der Union der Busfahrer und der Generaldirektor die gleichen Steuern zahlten, sagte Stoiber. Ein Busfahrer mit einer vierköpfigen Familie werde vielmehr bis zu einem Einkommen von 38.200 Euro keinen einzigen Euro an Steuern entrichten müssen. Anders als die SPD sage die Union vor der Wahl auch deutlich, daß sie die Mehrwertsteuer erhöhen wolle, um die Lohnnebenkosten zu senken.

Während die SPD im Wahlkampf dagegen zu Felde ziehe, plane Bundesfinanzminister Eichel (SPD) still und heimlich eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, wie sich aus der internen Kabinettsvorlage vom 18. Juli ergebe; dazu gehöre die Streichung der Ermäßigungen beim Mehrwertsteuersatz für Nahrungsmittel und für den Personennahverkehr.

Merz: „Maßlose Attacken“

Auch der CDU-Finanzpolitiker Merz verteidigte den Schattenfinanzminister der Union gegen die Angriffe der SPD. Kirchhof müsse jetzt den Kopf hinhalten „für die maßlosen Attacken des Bundeskanzlers und seiner Partei“, schrieb er in einem Beitrag für die Zeitung „Rheinischer Merkur“. Schröder und der SPD gehe es vor allem darum, von der Bilanz der rot-grünen Regierung in der Arbeitsmarktpolitik abzulenken. Merz verwies auf die zahlreiche unsoziale Elemente im geltenden System.

Nach lobenden Worten von Kanzlerkandidatin Merkel über Merz war spekuliert worden, ob dieser ein politisches Spitzenamt übernehmen solle, möglicherweise sogar anstelle von Kirchhof das Finanzressort. Nachdem sich schon der niedersächsische Ministerpräsident Wulff (CDU) positiv über Merz geäußert hatte, sagte Hessens Ministerpräsident Koch (CDU) den „Stuttgarter Nachrichten“: „Friedrich Merz ist ein ausgezeichneter Wirtschafts- und Finanzexperte und eine große Bereicherung unseres Bundestagswahlkampfes.“

Parallelen zwischen Merz und Kirchhhof

Merz und Kirchhof befürworten eine radikale Steuerreform. Beide wollen das Steuerrecht neu formulieren. Merz schrieb zur Begründung seines Reformentwurfs: „Das geltende deutsche Einkommensteuergesetz ist durch unaufhörliche Gesetzesänderungen zu einem Konglomerat undurchsichtiger Vorschriften, unklarer Regelungszustände und widersprüchlicher Wertentscheidungen verkommen.“ In Kirchhofs Steuergesetzbuch liest man: „Das heutige Einkommensteuerrecht leidet an einem Übermaß an Detailregelungen, die das Verständnis der Rechtslage erschweren und häufig zu Widersprüchen führen.“ Der erster Leitsatz des CDU-Politikers Merz lautete: „Das gegenwärtige Einkommensteuerrecht ist nicht mehr reformfähig.“ Kirchhof formulierte gleich einen eignen Gesetzestext.

Auch bei ihren Tarifvorstellungen sind die Gemeinsamkeiten größer, als es zunächst den Anschein hat. Merz steht für einen Stufentarif: nach einem Grundfreibetrag von 8.000 Euro sollte die Besteuerung der nächsten Einkommenbestandteile mit 12 Prozent einsetzen, von 16.000 Euro an sollte der zweite Steuersatz von 24 Prozent greifen, und für alles, was über 40.000 Euro hinausgeht, sollte ein dritter von 36 Prozent gelten. Kirchhof hat zwar einen Einheitssatz von 25 Prozent vorgeschlagen, doch ein „Sozialausgleichsbetrag“ sorgt bei ihm dafür, daß die ersten zu versteuernden Einkommenbestandteile erst nur mit 15 Prozent und dann mit 20 Prozent belastet werden. Auch soll bei beiden nicht nur jeder Steuerzahler einen einheitlichen Grundfreibetrag von 8.000 Euro erhalten, sondern jedes Familienmitglied.

Der Unterschied liegt vor allem bei der Unternehmensbesteuerung. Während Merz an der Körperschaftsteuer festhalten will, plant Kirchhof ihre Integration in die Einkommensteuer. Unterschiedlich sind die Kosten ihrer Reformen für die öffentlichen Haushalte. Nach den Berechungen der obersten Finanzbehörden wäre Kirchhof kurzfristig mit größeren (gut 40 Milliarden Euro gegenüber etwas mehr als 30 Milliarden Euro bei Merz) und langfristig mit geringeren Ausfällen (etwa 11 Milliarden Euro zu rund 25 Milliarden Euro) verbunden.