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Deutlich mehr Überwachung : Union fordert härteres Durchgreifen bei Innerer Sicherheit

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Mehr Polizeipräsenz, moderne Überwachungstechnik, mehr Befugnisse - CDU und CSU haben das Wahlkampfthema Sicherheit entdeckt. So sollen Anschläge wie im Dezember in Berlin verhindert werden. Bild: dpa

Vier Monate vor der Bundestagswahl haben CDU und CSU offenbar ihr großes Wahlkampfthema gefunden. Zur Inneren Sicherheit formulieren die Fraktionschefs eine siebenseitige Resolution – übergehen dabei jedoch einen internen Streitpunkt.

          Mehr Befugnisse für Behörden, härtere Strafen gegen Gefährder und Terroristen sowie deutlich mehr Überwachung: CDU und CSU fordern bei der Inneren Sicherheit eine deutlich härtere Gangart in allen Bundesländern. „Die Innere Sicherheit hat für CDU und CSU oberste Priorität und stellt seit jeher einen massiven Grundpfeiler unserer Politik dar“, heißt es in einer siebenseitigen Resolution, die kommende Woche bei der Konferenz der Chefs der Unionsfraktionen in München beschlossen werden soll und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

          Das Papier umfasst bekannte Positionen und neue Forderungen - einzig der ewige Streitpunkt in der Union - die Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge - wird dabei vollkommen ausgeklammert.

          Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl verschärft die Union mit dem Papier den Ton gegenüber den in anderen Bundesländern regierenden Parteien und macht die Innere Sicherheit zum Wahlkampfthema. „Wir setzen uns besonnen, aber entschlossen für mehr Befugnisse für den Rechtsstaat ein, damit er nicht hinter den Möglichkeiten seiner Gegner zurückbleibt. Daher müssen SPD, Grüne und Linke endlich ihre Sperre aufgeben, wenn es um das elementare Recht auf Sicherheit geht.“ Dies gelte auch bei der „Blockade“ bei der Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten.

          Die Konferenz der Unionsfraktionschefs findet von Sonntag bis Dienstag in München statt. Am Montag werden auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer an der Konferenz teilnehmen.

          „Datenschutz darf kein Täterschutz sein“

          Um europaweit effektiver gegen Straftäter und Terroristen vorgehen zu können, müsse der Datenaustausch unter den Sicherheitsbehörden verstärkt werden. „In diesem Zusammenhang müssen insbesondere datenschutzrechtliche Schranken kritisch überprüft werden. Denn: Datenschutz darf kein Täterschutz sein“, heißt es in dem Papier. Nur mit der Vernetzung aller Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden könne dem mit moderner Kommunikationstechnik vernetzten internationalen Terrorismus rechtsstaatlich und effektiv begegnet werden.

          Um das größtmögliche Maß an Sicherheit gewährleisten zu können, müssten die Behörden auch E-Mails und sonstige elektronische Kommunikationsmittel wie WhatsApp überwachen können. „Wir fordern insbesondere, dass die Rechtsgrundlagen für die Überwachung von verschlüsselter Kommunikation via Mobiltelefon bzw. Internet (Quellen-Telekommunikationsüberwachung) geschaffen werden.“

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          Auch Onlinedurchsuchungen sollen nach dem Willen von CDU und CSU künftig möglich werden. Darüber hinaus sollen leichter DNA-Analysen sowie genetische Fingerabdrücke angeordnet und genutzt werden, „denn jeder zusätzliche Datensatz kann entscheidend dazu beitragen, ein schweres Verbrechen aufzuklären“.

          Mit Blick auf die geplanten Strafverschärfungen bei Einbruchsdelikten fordern die Fraktionschefs „eine zügige Umsetzung der Gesetzesänderungen in den verbleibenden Wochen der aktuellen Wahlperiode“. Bei der Strafzumessung dürften ferner kulturelle und religiöse Prägungen des Täters, „die in fundamentalem Widerspruch zu unserer Rechtsordnung stehen, kein Anlass für eine Strafmilderung sein“, heißt es.

          Mehr Polizeipräsenz

          Zur besseren Prävention von Straftaten müsse es in Deutschland neben der Einführung einer Abschiebehaft für Gefährder künftig auch mehr Polizeipräsenz und moderne Überwachungstechnik im öffentlichen Raum geben. Damit Mieter und Hauseigentümer sich besser vor Einbrechern schützen können, müssten entsprechende Maßnahmen finanziell unterstützt werden, etwa durch Kredite oder Zuschüsse.

          Im Kampf gegen den Terror müsse der Staat mehr Stärke „gegen unsere Feinde“ zeigen. „Daher fordern wir den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit für Mehrstaatler, die für eine Terrormiliz an Kampfhandlungen im Ausland teilnehmen, sich ausbilden lassen oder dafür werben.“ Alle Bundesländer müssten ferner den Einsatz von elektronischen Fußfesseln über die geltende Höchstdauer von fünf Jahren hinaus ausweiten. Zur Sicherung der freiheitlich demokratischen Grundordnung setzt sich die Union mit Nachdruck für ein öffentliches Burka- beziehungsweise Gesichtsverhüllungsverbot ein.

          Quelle: rad./dpa

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