31.10.2008 · Im unionsinternen Streit über die Erbschaftsteuer gibt es nach Angaben des designierten CSU-Generalsekretärs Karl-Theodor zu Guttenberg eine Einigung. Die umstrittenen Fragen seien geklärt und man gehe mit einer gemeinsamen Linie in die Gespräche mit der SPD, sagte er.
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Bisher hatte sich die CSU gegen den Kompromiss der großen Koalition gewehrt
Die Union hat sich nach Angaben des designierten CSU-Generalsekretärs Karl-Theodor zu Guttenberg auf eine gemeinsame Position bei der Erbschaftsteuerreform geeinigt. Die umstrittenen Fragen - die Vererbung von Wohnungseigentum und mittelständischen Betrieben - seien geklärt, sagte zu Guttenberg am Freitag in der ARD.
Zum einen müsse es möglich sein, dass bei einem vererbten oder verschenkten Betrieb keine Steuer erhoben werde, wenn dieser fortgeführt werde, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Freitag in Berlin. Darüber hinaus müsse vererbtes Wohneigentum, das privat genutzt werde, „unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei sein“, sagte der neue bayerische Ministerpräsident.
„Kein Ergebnis um jeden Preis“
Die Spitzen von CDU und CSU hatten bis in die Nacht im Kanzleramt über die Erbschaftsteuerreform beraten. Die CSU hatte sich gegen den bisherigen Kompromiss der großen Koalition gewehrt, sie verlangte mehr Begünstigungen für Hauseigentümer und Firmenerben.
Es wird erwartet, dass nähere Details am Vormittag bekanntgegeben werden. Im nächsten Schritt müssen sich CDU und CSU mit dem Koalitionspartner SPD verständigen, der die CSU-Forderungen bisher abgelehnt hat. Seehofer sagte, ein Ergebnis müsse die beiden genannten Grundziele erreichen. Die CSU sei daran interessiert, dass die große Koalition in Berlin handlungsfähig bleibe. Es werde aber „kein Ergebnis um jeden Preis geben“. Die CSU werde in den Verhandlungen hart bleiben.
Dem Regierungsbündnis bleibt nicht mehr viel Zeit, da die Erbschaftsteuer nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis zum Jahresende neu geregelt werden muss.
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norbert doerre (ndoerre)
- 31.10.2008, 10:10 Uhr
