Umweltpolitik Das Spiel mit der Atomangst

Über die Nutzung der Atomenergie ist in Deutschland längere Zeit öffentlich nicht mehr debattiert worden. In Zeiten von transnationalem Terrorismus und Massenarbeitslosigkeit galt sie manchem als Luxusproblem.

Im beginnenden Wahlkampf für die vorgezogene Bundestagswahl zeichnet sich aber ab, daß der von Union und FDP geplante Ausstieg aus dem Atomausstieg als düsteres Schreckensszenario herhalten muß. Das Spiel mit der Angst vor einem neoliberalen Marktradikalismus und eine Rückkehr zum „Plutoniumstaat“ werden im Wahlkampf wohl eine Rolle spielen.

„Anschlag auf die Arbeitsplätze“

Nachdem sich nach CDU und FDP dieser Tage auch die CSU für die Verlängerung der Laufzeiten der 17 verbliebenen deutschen Kernkraftwerke ausgesprochen hatte, schimpfte die bayerische SPD sogleich, die Union setze auf eine „Dinosaurier-Technologie“. Benachbarte Nichtregierungsorganisationen stießen ins gleiche Horn: „Wehret den Anfängen“, hieß es beim Deutschen Naturschutzring; die Anti-Atom-Bewegung sei wachgerüttelt.

Bundesumweltminister Trittin (Grüne), der den Atomausstieg in die Wege geleitet hatte, wählte allerdings eine andere Argumentationslinie: Die schwarz-gelbe Energiepolitik sei ein „Anschlag auf die Arbeitsplätze“, da Milliardeninvestitionen in die Kraftwerksmodernisierung gefährdet seien.

Wirtschaftspolitische Standortfrage

Tanja Gönner (CDU), die neue baden-württembergische Umweltministerin im Kabinett Oettinger, zeigte sich über diese Äußerung verwundert: Sie verstehe schon, daß die Grünen nun versuchten, ihre Energiepolitik ökonomisch zu begründen, sagte sie der F.A.Z.. „Die Wirklichkeit hat sich aber bei der Abschaltung des Kernkraftwerks Obrigheim gezeigt: Dort werden als Ersatz voraussichtlich zwei alte Kohlekraftwerke wieder angefahren.“

Als Kompensation werde dort zwar auch über Biomasse Energie erzeugt. „Zehn Arbeitsplätze entstehen dort, 500 sind verlorengegangen“, sagte Frau Gönner. Sie rechnet damit, daß die Grünen dieses „urgrüne Thema“ neben der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ins Zentrum stellen werden. Doch fürchte sie nicht, daß die CDU als Plutoniumpartei dargestellt werde. „Wir müssen klarmachen, daß die Energieversorgung nicht nur ein Verbraucherthema ist, sondern auch eine wirtschaftspolitische Standortfrage.“

Längere Laufzeiten

Auch Birgit Homburger, die umweltpolitische Sprecherin der FDP, fürchtet das Thema nicht: „Die Menschen wollen bezahlbare Energiepreise und sind zugänglich für rationale Argumente“, sagte sie der F.A.Z.. Die Deutschen wollten sicher nicht, daß aus rein ideologischen Gründen in Deutschland Kernkraftwerke abgeschaltet würden und dann Atomenergie aus alten osteuropäischen Meilern geliefert oder diese durch klimaschädliche Kohlekraft ersetzt werde.

CDU, CSU und FDP wollen den im sogenannten Atomkonsens vereinbarten Ausstieg bis zum Jahr 2021 revidieren und längere Laufzeiten gewährleisten, jedoch nicht die Energiepolitik der vergangenen sieben Jahre gänzlich korrigieren: Kernkraft „solange wie nötig und sicher“, verlangt Frau Gönner. Für Frau Homburger sollen erneuerbare Energien künftig eine zentrale Rolle spielen.

Dezentrale Nutzung von Wasserstoff

Die FDP setzt dabei besonders auf die dezentrale Nutzung von Wasserstoff als Ersatz für fossile Brennträger. Atomkraftbetreiber sollen nach den Vorstellungen Frau Gönners verpflichtet werden, einen Teil der Gewinne aus den abgeschriebenen Kernkraftwerken in die Erforschung regenerativer Energiequellen zu leiten.

So hat sich auch der umweltpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Paziorek, hinter das Ziel von Rot-Grün gestellt, den Anteil von „Ökostrom“ bis zum Jahr 2010 von heute neun auf dann 12,5 Prozent zu erhöhen.

Umweltpolitik vernachlässigt

Differenziert werde man auch das Thema Windkraft behandeln, kündigte Frau Gönner an: „Ich werde nicht populistisch von Landschaftsverschandelung sprechen. Aber es muß möglich sein, die Frage zu stellen, warum ein Drittel der Windräder der Welt auf deutschem Boden stehen, wo nicht eben der stärkste Wind weht.“ Das Problem sei die Steuersubventionierung. Dort, wo es sich rechne, habe sie nichts gegen Windräder.

In der öffentlichen Wahrnehmung haben Union und FDP die Umweltpolitik zuletzt vernachlässigt. Bei den Freien Demokraten spielt das Thema in der Führung von Partei und Fraktion so gut wie keine Rolle. Das wird nicht nur von den Jungen Liberalen beklagt.

Kein Schattenumweltminister

Man könne nicht nur auf die Grünen einschlagen, sondern müsse auf eigene Konzepte verweisen, heißt es. Auch CDU und CSU haben ihre umweltpolitischen Altlasten. „Es war ein Versäumnis, daß wir das wichtige Feld der Umweltpolitik im Bundestagswahlkampf 2002 nicht personell im Kompetenzteam besetzt haben“, sagte der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, der F.A.Z..

Die Union verfüge über exzellente Fachleute, so daß sie keine Probleme habe, die Funktion glaubhaft zu besetzen. Ministerin Gönner erwartet dagegen keinen Schattenumweltminister. „In diesem kurzen Wahlkampf rechne ich damit, daß nur herausragende Themen personell besetzt werden und es ansonsten eine Konzentration auf die Spitzenkandidaten geben wird.“