Umweltminister Röttgen CDU muss wieder Ort der Diskussion werden

„Wir müssen in der CDU wieder stärker über die Zukunftsfragen diskutieren. Wir müssen wieder ein Ort der Diskussion und der Meinungsbildung werden. Das ist zu kurz gekommen in letzter Zeit“, sagte Röttgen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Daran müssten sich auch die CDU-Mitglieder beteiligen, die in der politischen Verantwortung stehen. „Ich will einen Beitrag dazu leisten, die CDU als Partei wieder politischer zu machen“, sagte Röttgen, der auch in der Nachfolge von Jürgen Rüttgers Landesvorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen werden will. Nach Röttgens Ansicht muss die CDU „wieder etwas lebendiger sein“. Diese Lebendigkeit müsse man an der Basis organisieren. „Parteien sind keine Vereine, um Wahlen zu gewinnen, sondern politische Wertegemeinschaften, die eine Identität haben, aus der Politik abgeleitet wird. Das geht nur durch Kontroversen und Diskussionen“, sagte der Minister.

Auf die Frage, ob er sich in Nordrhein-Westfalen eine eigene Machtbasis schaffen wolle, sagte Röttgen, ein selbstbewusster Landesverband lasse sich nicht einfach instrumentalisieren. Röttgen sagte weiter: „Dennoch ist Macht für jeden verantwortungsvollen Politiker etwas Positives, denn sie ist die Grundlage für die Möglichkeit zu gestalten. Deshalb trete ich an.“ Röttgen und sein Mitbewerber, der frühere Düsseldorfer Integrationsminister Armin Laschet, stellen sich einem Mitgliederentscheid der nordrhein-westfälischen CDU.

„An allem ist nichts geheim“

Zum Thema Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken verteidigte Röttgen im Interview mit der F.A.S. die Abwesenheit seines Ressorts bei den Vertragsverhandlungen. Bei dem zwischen Energieerzeugern und Regierung ausgehandelten Vorvertrag gehe es ausschließlich um die Gewinnabschöpfung: „Es war von Anfang an klar, dass das Finanzministerium und das Kanzleramt diese Frage mit den Unternehmen klären.“ Er sei als Umweltminister für die Sicherheit der Reaktoren zuständig, nicht für die Abschöpfung von Gewinnen: „An allem ist nichts geheim und niemand musste vor der Tür bleiben“, sagte Röttgen der F.A.S.

Er ist zudem der Ansicht, dass die geplanten Verlängerungen der Laufzeiten von Atomkraftwerken nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Röttgen sagte: „Im Sommer haben sich die Verfassungsressorts Innen und Justiz darauf festgelegt, dass eine moderate Laufzeitverlängerung nicht der Zustimmung des Bundesrats bedürfe. Es ist völlig selbstverständlich, dass diese Rechtsauffassung der Bundesregierung gilt.“ Die jetzt festgelegte Laufzeitverlängerung von zwölf Jahren hält der Minister für moderat: „Das ist rund ein Drittel der im Atomgesetz unterstellten Gesamtlaufzeit eines Kraftwerks. Da sehen beide Ressorts keine Zustimmungsbedürftigkeit.“ Röttgen bestritt, in einer internen CDU-Sitzung behauptet zu haben, die jetzige Lösung sei nicht gerichtsfest: „Das wurde mit Bezug auf anonyme Quellen behauptet und ist falsch.“