Umweltgesetzbuch gescheitert Gabriel: „Hier hat der Wahlkampf die Feder geführt“

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat CDU und CSU für das Scheitern des Umweltgesetzbuches verantwortlich gemacht. In der Union könne umweltpolitisch „niemand für Ordnung sorgen“, sagte Gabriel am Montag in Berlin. Er sehe durch die Blockade des Umweltgesetzbuches durch die bayerische CSU auch einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag von SPD und Union. „Hier hat der Wahlkampf die Feder geführt und nicht das, was wir verabredet haben.“

Trotz breiter Zustimmung der Umweltminister in den Ländern habe die CSU in Bayern verhindern wollen, dass das SPD-geführte Umweltministerium einen Erfolg verbuche, sagte Gabriel. Er sei zu einer „Menge Kompromissen bereit gewesen“. „Ich kann aber keinen kompletten Unfug beschließen.“

Bayern blockierte

Gabriel sagte, er gehe davon aus, dass das Umweltgesetzbuch (UGB) nach der Bundestagswahl im September „sofort“ auf der Tagesordnung stehen werde, egal welche Partei die Wahl gewinne. „Es geht darum, das Umweltrecht vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen zu vereinfachen und zu entbürokratisieren“, sagte Gabriel. Das sei sogar ein Ziel der FDP.

Der Umweltminister kündigte an, schon am Dienstag Gesetzesentwürfe für eine bundesweit einheitliche Regelung des Wasser- und Naturschutzrechtes auf den Weg zu bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ ihren Sprecher dieses Vorgehen Gabriels gutheißen. „Jetzt wird die Bundesregierung diesen Weg beschreiten, den der Bundesumweltminister gehen möchte“, sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Merkel habe bei einem Telefonat mit dem Minister am Vormittag Gabriels Einschätzung, das Projekt sei gescheitert, und dessen geplante weitere Vorgehensweise „zur Kenntnis genommen“, sagte Steg. Er nannte das Umweltgesetzbuch ein „außerordentlich sensibles Thema. Die Zeit war offensichtlich noch nicht reif, es jetzt zu schaffen.“

Steg erinnerte daran, dass Frau Merkel bereits als Bundesumweltministerin vor über einem Jahrzehnt das Umweltrecht vereinheitlichen wollte: „Die Bundeskanzlerin hat in der Vergangenheit nie einen Zweifel aufkommen lassen, dass sie persönlich davon überzeugt ist, dass es ein großer Fortschritt wäre, zu einem integrierten Gesetzbuch zu kommen.“ Der vorliegende Entwurf sei aber strittig.

Im Rahmen der Föderalismusreform I hatten Bund und Länder verabredet, dass die Länder ab Jahresbeginn 2010 in einigen Bereichen vom Bundesumweltrecht abweichen dürfen. Mit dem geplanten Umweltgesetzbuch sollten die zersplitterten deutschen Umweltgesetze und -verordnungen gebündelt werden. Im Bemühen um eine Kompromisslösung mit Bayern, das als einziges Bundesland Bedenken geäußert hatte, war Gabriel im Auftrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der vergangenen Woche nach München gereist. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wies das Kompromissangebot jedoch zurück.

Gabriel: Verfassungsbruch

Darüber hatte Gabriel gesagt: „Diese Blockade aus Bayern kommt einem Verfassungsbruch gleich, da wir mit dem Umweltgesetzbuch noch nicht einmal ins Kabinett kommen.“ Im Bayerischen Rundfunk wies Gabriel darauf hin, dass eigentlich die Regierung über das in ihren Augen Richtige entscheide. „Dann bringt sie das in Bundesrat und Bundestag ein, und dort werden Gesetze beraten und gegebenenfalls auch verändert und verabschiedet.“ Die Angst der Union einschließlich der Kanzlerin verhindere nun aber, „dass wir im Kabinett das beraten, worin wir eigentlich einig sind. So stellt sich das in unserer Verfassung nicht da. Das ist ein Ding aus dem Tollhaus“, sagte der Minister.

Seehofer forderte Gabriel hingegen dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Er halte die Gespräche über das Umweltrecht nicht für gescheitert, sagte Seehofer nach der Sitzung des CSU-Vorstands. Es bestehe schon ein Konsens über die Bücher II bis V des Umweltgesetzbuches mit materiellrechtlichen Regelungen; strittig sei nur das Buch I mit den Verfahrensfragen.

Seehofer zeigt sich überrascht von Gabriels Kritik

Gabriel selbst habe in der vergangenen Woche in den Gesprächen mit der bayerischen Staatsregierung die Möglichkeit angeboten, in diesen Verfahrensteil eine Ausstiegsklausel für die Länder aufzunehmen, sagte Seehofer. Erörtert worden sei, den Ländern zu gestatten, teilweise oder vollständig die Verfahrensregeln des Umweltgesetzbuches nicht anzuwenden. Seine Regierung habe sich daraufhin für die Möglichkeit eines vollständigen Ausstiegs ausgesprochen.

Die Gespräche seien sachlich geführt worden und von Gabriel als fair bezeichnet worden, sagte Seehofer. Um so größer sei die Überraschung gewesen, als der Umweltminister die Verhandlungen für gescheitert erklärt habe. Offenkundig habe Gabriel den von ihm selbst unterbreiteten Vorschlag einer Ausstiegsklausel in der SPD nicht durchsetzen können. Sollte Gabriel nicht in dieser Woche noch einen Kompromiss finden, sei er gescheitert.

Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) bedauerte das angekündigte Scheitern des Umweltgesetzbuches. Zugleich widersprach sie dem Einwand von CSU und Teilen der CDU, der Gabriel vorgelegte Entwurf hätte mehr Bürokratie und Kosten verursacht. „Vor allem die kleine und mittelständische Wirtschaft wäre mit den Neuregelungen um jährlich über 27 Millionen Euro entlastet worden“, sagte Gönner. Mit dem Scheitern des Umweltgesetzbuchs sei die große Chance vertan worden, das in Deutschland zersplitterte Umweltrecht zu vereinfachen, „stark zu entbürokratisieren und europafähig zu machen“, sagte die Ministerin. Auch Thüringens Umweltminister Volker Sklenar (CDU) bedauerte das Scheitern der Verhandlungen.

„Gut, dass mal jemand Klartext redet“

Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) zeigte sich dagegen erfreut über das Scheitern der Verhandlungen. Der zuletzt diskutierte Entwurf für das Umweltgesetzbuch hätte nicht die erklärten Ziele erreicht, weniger Bürokratie und vereinfachte Verfahren im Umweltrecht zu schaffen, sagte Sander. Der Minister zeigte Verständnis für die Blockadehaltung Bayerns. „Es ist gut, dass mal jemand Klartext redet“, sagte er. In der großen Koalition würden schon genug faule Kompromisse geschlossen.

Im Grundsatz sei zu bedauern, dass es nun wohl in jedem der 16 Bundesländer eigene Wasser- und Naturschutzgesetze werde geben müssen, sagte Sander. Allerdings könnten die Länder nun bessere Regelungen finden. Sander plädierte für einen neuen Anlauf zur Schaffung eines Bundesgesetzes in der kommenden Wahlperiode.