Umwelt-Gutachten Prima Klima, Herr Trittin!

SPD und Grüne wollen den Klimaschutz weiter verstärken, dabei aber auf die Bedürfnisse der Wirtschaft Rücksicht nehmen.

„Wir müssen aufpassen, daß sich die Erde nicht weiter erwärmt“, sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) an diesem Mittwoch in der Bundestagsdebatte. Das internationale Kyoto-Protokoll sei nur ein Anfang. Deutschland sei bereit, seinen Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent zu senken, wenn sich die Europäischen Union auf eine Verringerung von 30 Prozent festlege.

Trittin: Umweltpolitik beim Bund zentralisieren

Die Umweltkatastrophen der vergangenen Wochen im amerikanischen Bundesstaat Florida hätten gezeigt, „daß Nichtstun beim Klimaschutz teuer werden kann“, sagte der Minister. Trittin forderte auch, in der Föderalismuskommission auf eine Stärkung der Bundeskompetenz in Umweltfragen hinzuarbeiten.

Die Umweltsprecher von Union und FDP, Peter Paziorek und Birgit Homburger, kritisierten die Ökosteuer und die geplanten neuen Dosenpfandregeln. Paziorek hielt Trittin einen falschen Politikansatz vor: „Sie arbeiten nur das ab, was man Traditionsthemen rot-grüner Umweltpolitik nennt“, sagte er mit Blick auf Dosenpfand und Atomausstieg.

CDU: „Atomstrom kaum zu ersetzen“

Trittin habe es aber versäumt, eine „Aussöhnung zwischen Ökonomie und Ökologie“ voranzutreiben. Es sei bisher völlig unklar, wie der Anteil von fast 30 Prozent Atomstrom beim Ausstieg aus der Kernenergie ersetzt werden solle.

Auch SPD-Fraktionsvize Michael Müller forderte weitere Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels. Es gebe „alarmierende Signale“, daß das Klimasystem der Erde umkippe. Daher müsse die nationale Klimaschutzpolitik ein Markenzeichen deutscher Politik bleiben und wieder intensiviert werden.