Umstrittenes Grußwort „Klars Text entspricht Position der Linkspartei“

In der Linkspartei.PDS ist ein Streit über die Haltung zu den jüngsten Aussagen des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar in einem Grußwort an die Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin entstanden. „Der Text von Klar entspricht in vielem den Positionen der Linkspartei“, sagte die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Auch die Fraktion teile Klars Haltung. „Die Mehrheit der Bundestagsfraktion ist der Meinung, dass der Kapitalismus weiter bekämpft werden muss“, sagte die Abgeordnete. „Klar ist ein politischer Mensch geblieben. Das ist für mich in Ordnung“, sagte Frau Jelpke, die an der Konferenz teilgenommen hatte. „Es kann nicht sein, dass jemand, der aus politischen Gründen Straftaten begangen hat, auf immer und ewig zum Schweigen gebracht wird.“

„Worte nicht loslösen von der Person“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Bodo Ramelow, widersprach. „Frau Jelpke kann nicht im Namen der Fraktion sprechen. Sie hat auch kein Gefühl dafür, was die Mehrheit der Fraktion denkt“, sagte Ramelow der F.A.S.. Auch im Kapitalismus könnten Freiheitsrechte erkämpft und bewahrt werden. Er könne weder das teilen, was Klar vorgetragen habe, noch halte er es für richtig, dass es vorgetragen worden sei.

„Man kann die Worte nicht loslösen von der Person, die sie schreibt“, sagte Ramelow. „Wer Bomben geworfen hat und Menschen getötet hat, sollte darüber nachdenken, ob sein Handeln richtig gewesen ist. Darüber hätte ich mir klare Worte gewünscht“, sagte Ramelow.

Vollmer für Begnadigung

Zuvor hatte sich die frühere Bundestags-Vizepräsidentin Antje Vollmer hat sich für eine Begnadigung aller vier noch inhaftierten ehemaligen RAF-Mitglieder ausgesprochen. „Ich fände es richtig, wenn diese ganze Zeit mit einem politischen Schlusswort des Bundespräsidenten beendet würde“, sagte die Grünen-Politikerin der „Berliner Zeitung“ vom Samstag.

Gleichzeitig empfahl sie den Medien eine Selbstverpflichtung, auf Talkshows und Interviews mit den Freigelassenen zu verzichten. Sie würden so die vielfach befürchtete „Star-Rolle der Ex-Terroristen“ nicht selbst produzieren, sagte Vollmer, die 2005 aus dem Bundestag ausgeschieden war. „Dieser gewinnträchtige Voyeurismus wäre so leicht zu vermeiden.“

Union anderer Meinung

Vollmers Vorschlag zur Freilassung aller RAF-Inhaftierten wies der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, scharf zurück. „In der Aufarbeitung der Geschichte der RAF darf es kein Schlusswort geben“, allein im Interesse der Angehörigen der Opfer, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Teilen der Grünen fällt eine vernünftige Auseinandersetzung mit dem Thema offensichtlich immer noch schwer“, stellte Mißfelder fest.

Nach den Vorwürfen des früheren RAF-Mitglieds Christian Klar gegen die Medien bekräftigte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber seine Forderung, den 54-Jährigen nicht vorzeitig zu entlassen. „Herr Klar sieht immer noch nicht ein, dass er nicht Opfer, sondern Täter und Mörder ist“, sagte der scheidende CSU-Chef der „Bild“-Zeitung. Klars radikale Sprache zeige, dass er nichts gelernt habe. „Er hat Gnade vor Recht nicht verdient und sollte deshalb hinter Gittern bleiben.“

Klar hatte gemutmaßt, seine Kapitalismuskritik in einem Grußwort an die linke Rosa-Luxemburg-Konferenz sei absichtlich kurz vor der Entscheidung über Hafterleichterungen für ihn veröffentlicht worden.