http://www.faz.net/-gpf-74pjc
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 30.11.2012, 06:57 Uhr

Umstrittenes Gesetz Nachtdebatte über das Leistungsschutzrecht

Verlage und Suchmaschinenbetreiber streiten sich heftig über das von der Koalition geplante Leistungsschutzrecht, doch im Bundestag kamen nur wenige Abgeordnete zur Nachtdebatte.

© REUTERS Die Google-Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht

Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag ein Gesetz auf den Weg gebracht, das für die Medien- und Netzpolitik von großer Bedeutung ist: Der Entwurf eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage wurde kurz vor Mitternacht zur weiteren Beratung den Fachausschüssen übergeben.

Die Neuerung reguliert die Nutzung von Presseartikeln durch Suchmaschinen wie Google oder Bing: Diese sollen künftig zahlen, wenn sie Inhalte der Verlage ausführlicher darstellen als in Form eines knappen Links. Die Opposition verurteilte das Vorhaben als rückwärtsgewandt und innovationsfeindlich.

Während es im Plenum viele leere Bänke gab, fand die Debatte im Internet rege Resonanz. Im Kurzmitteilungsdienst Twitter waren die Gegner des Vorhabens in der Überzahl. Der FDP-Abgeordnete Max Stadler kritisierte die Ansetzung des Tagesordnungspunktes zu später Stunde und wies auf die besondere Beachtung des Themas hin: „Das Internet schläft nicht“.

„Leistungsschutzrecht wird Anwalts Liebling“

Stadler verteidigte das Leistungsschutzrecht und sagte, der Gesetzentwurf zum Urheberrecht sei „eine sehr gute Grundlage für die Debatte in den Ausschüssen“. Für die CDU meinte Ansgar Heveling, es gehe um die Frage, „wie dereguliert der Wirtschaftsraum Internet sein soll“. Das Internet sei zwar ein Freiheitsraum. Aber „Freiheit darf auch im Internet keine einseitige Freiheit sein.“

Lars Klingbeil (SPD) kritisierte das Leistungsschutzrecht als Eingriff in die Informations- und Kommunikationsfreiheit. Sein Parteikollege Martin Dörmann verwies auf die Kritik von Wirtschaftsverbänden an dem Gesetzentwurf und sagte, damit würden „hilfreiche Suchmaschinenfunktionen faktisch eingeschränkt“.

Die Grünen-Politikerin Tabea Rößner nannte den Gesetzentwurf rückwärtsgewandt und kritisierte, dass dieser erhebliche Rechtsunsicherheit aufwerfe: „Leistungsschutzrecht wird Anwalts Liebling.“ Journalisten hätten das Geld viel nötiger, fügte sie hinzu. Für die Linke warf Petra Sitte der Bundesregierung vor, das Gesetz „denkbar schlampig formuliert“ zu haben. Damit würden Innovationen im Netz behindert, wenn es um die Aufbereitung von Informationen gehe.

Nach der Beratung in den Fachausschüssen wird der Gesetzentwurf dann möglicherweise mit Änderungsvorschlägen wieder dem Bundestag vorgelegt. Ob das Gesetz aber noch in der laufenden Legislaturperiode in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden kann, ist ungewiss. Der Bundesrat, die Länderkammer des Parlaments, muss nicht zustimmen.

Mehr zum Thema

Quelle: DPA

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Urheberrechtsdebatte Lehrbücher sind der Frau Ministerin unbekannt

Produktpiraterie? Halb so schlimm. Das Bildungsministerium stützt sich im Urheberrecht auf ein dürftiges Gutachten. Und folgt damit dem blinden Urteil von Lobbyisten. Mehr Von Adrian Lobe

23.08.2016, 16:10 Uhr | Feuilleton
Kampf gegen IS und Kurden Weitere türkische Panzer rücken nach Syrien vor

Nach türkischen Angaben sind im Zuge der Großoffensive gegen den Islamischen Staat inzwischen mehr als 20 türkische Panzer in den Norden Syriens vorgerückt. Die Mission soll die Extremistenmiliz aus der Stadt Dscharablus vertreiben und verhindern, dass das Gebiet in die Hände kurdischer Rebellen fällt. Mehr

25.08.2016, 12:21 Uhr | Politik
Musik-Streamingdienst Amazon gegen Apple und Spotify

Der größte Internet-Händler bietet wohl schon bald einen Musik-Streamingdienst an. Wer ihn kaufen will, braucht aber etwas ganz bestimmtes. Mehr

23.08.2016, 07:59 Uhr | Wirtschaft
Größter Erfolg Kim Jong-un verfolgt Raketentest

Nordkorea hat wieder eine Rakete gestartet. Nordkoreas staatliche Medien haben den Test als größten Erfolg gefeiert. Der Start soll von Staatschef Kim Jong-un beaufsichtigt worden. Mehr

25.08.2016, 11:14 Uhr | Politik
Sichere Kommunikation So verschlüsseln Whatsapp & Co

Sollen Strafverfolger auch verschlüsselte Kommunikation abgreifen können? Die Debatte läuft. FAZ.NET erklärt, wie Whatsapp, Facebook, Google oder Skype derzeit verschlüsseln. Eine Übersicht. Mehr Von Jonas Jansen

24.08.2016, 14:53 Uhr | Wirtschaft

Unter der türkischen Fahne

Von Berthold Kohler

Keine Loyalitätskonflikte? Es steht zu befürchten, dass Aydan Özoguz, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, in vielen Fällen recht hat. Mehr 535