Home
http://www.faz.net/-gpf-74pjc
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 30.11.2012, 06:57 Uhr

Umstrittenes Gesetz Nachtdebatte über das Leistungsschutzrecht

Verlage und Suchmaschinenbetreiber streiten sich heftig über das von der Koalition geplante Leistungsschutzrecht, doch im Bundestag kamen nur wenige Abgeordnete zur Nachtdebatte.

© REUTERS Die Google-Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht

Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag ein Gesetz auf den Weg gebracht, das für die Medien- und Netzpolitik von großer Bedeutung ist: Der Entwurf eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage wurde kurz vor Mitternacht zur weiteren Beratung den Fachausschüssen übergeben.

Die Neuerung reguliert die Nutzung von Presseartikeln durch Suchmaschinen wie Google oder Bing: Diese sollen künftig zahlen, wenn sie Inhalte der Verlage ausführlicher darstellen als in Form eines knappen Links. Die Opposition verurteilte das Vorhaben als rückwärtsgewandt und innovationsfeindlich.

Während es im Plenum viele leere Bänke gab, fand die Debatte im Internet rege Resonanz. Im Kurzmitteilungsdienst Twitter waren die Gegner des Vorhabens in der Überzahl. Der FDP-Abgeordnete Max Stadler kritisierte die Ansetzung des Tagesordnungspunktes zu später Stunde und wies auf die besondere Beachtung des Themas hin: „Das Internet schläft nicht“.

„Leistungsschutzrecht wird Anwalts Liebling“

Stadler verteidigte das Leistungsschutzrecht und sagte, der Gesetzentwurf zum Urheberrecht sei „eine sehr gute Grundlage für die Debatte in den Ausschüssen“. Für die CDU meinte Ansgar Heveling, es gehe um die Frage, „wie dereguliert der Wirtschaftsraum Internet sein soll“. Das Internet sei zwar ein Freiheitsraum. Aber „Freiheit darf auch im Internet keine einseitige Freiheit sein.“

Lars Klingbeil (SPD) kritisierte das Leistungsschutzrecht als Eingriff in die Informations- und Kommunikationsfreiheit. Sein Parteikollege Martin Dörmann verwies auf die Kritik von Wirtschaftsverbänden an dem Gesetzentwurf und sagte, damit würden „hilfreiche Suchmaschinenfunktionen faktisch eingeschränkt“.

Die Grünen-Politikerin Tabea Rößner nannte den Gesetzentwurf rückwärtsgewandt und kritisierte, dass dieser erhebliche Rechtsunsicherheit aufwerfe: „Leistungsschutzrecht wird Anwalts Liebling.“ Journalisten hätten das Geld viel nötiger, fügte sie hinzu. Für die Linke warf Petra Sitte der Bundesregierung vor, das Gesetz „denkbar schlampig formuliert“ zu haben. Damit würden Innovationen im Netz behindert, wenn es um die Aufbereitung von Informationen gehe.

Nach der Beratung in den Fachausschüssen wird der Gesetzentwurf dann möglicherweise mit Änderungsvorschlägen wieder dem Bundestag vorgelegt. Ob das Gesetz aber noch in der laufenden Legislaturperiode in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden kann, ist ungewiss. Der Bundesrat, die Länderkammer des Parlaments, muss nicht zustimmen.

Mehr zum Thema

Quelle: DPA

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Web-Adressen Sicherheitskonferenz im Internet

Die Münchner Sicherheitskonferenz lässt sich online mitverfolgen. Die wichtigsten Adressen im Netz. Mehr

10.02.2016, 11:38 Uhr | Politik
Virtuelles Sightseeing In den Gemächern der Queen stöbern

Anhänger der Queen können ihre wichtigste Residenz ab sofort im Internet besuchen. Der Londoner Buckingham-Palast hat Google seine Türen geöffnet und ermöglicht so eine virtuelle Sightseeing-Tour durch das Anwesen. Mehr

22.01.2016, 14:01 Uhr | Stil
Extremismus im Netz Anzeigen des guten Willens

Nach wie vor nutzen Extremisten das Internet für Rekrutierungs- und Propagandazwecke. Google lässt sich jetzt etwas einfallen, um den Werbern des islamistischen Terrors Einhalt zu gebieten Mehr Von Felix Simon

03.02.2016, 16:44 Uhr | Feuilleton
Amerika Google und Ford verhandeln über Fertigung selbstfahrender Autos

Google testet bereits Prototypen seiner Roboterautos in den USA. Der Autohersteller Ford hinkt den Konkurrenten auf dem Gebiet bisher hinterher. Mehr

04.02.2016, 09:05 Uhr | Wirtschaft
In Amerika Ein wichtiger Schritt für Roboterautos

Sind die Gesetze reif für selbstfahrende Autos? Amerikas Verkehrssicherheits-Behörde sagt: Prinzipiell sind Roboter-Fahrer möglich. Aber es gibt Einschränkungen. Mehr

10.02.2016, 12:12 Uhr | Wirtschaft

Der Westen will keinen kalten Krieg

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Es wäre wünschenswert, wenn es zu einem neuen west-östlichen Frühling käme. Und wenn man sich vertrauen könnte. Der russische Ministerpräsident hat in München beteuert, Moskau wolle genau das. Es könnte ja etwas dafür tun. Mehr 22 34