Home
http://www.faz.net/-gpg-74pjc
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
Digitale Exzellenz

Umstrittenes Gesetz Nachtdebatte über das Leistungsschutzrecht

Verlage und Suchmaschinenbetreiber streiten sich heftig über das von der Koalition geplante Leistungsschutzrecht, doch im Bundestag kamen nur wenige Abgeordnete zur Nachtdebatte.

© REUTERS Vergrößern Die Google-Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht

Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag ein Gesetz auf den Weg gebracht, das für die Medien- und Netzpolitik von großer Bedeutung ist: Der Entwurf eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage wurde kurz vor Mitternacht zur weiteren Beratung den Fachausschüssen übergeben.

Die Neuerung reguliert die Nutzung von Presseartikeln durch Suchmaschinen wie Google oder Bing: Diese sollen künftig zahlen, wenn sie Inhalte der Verlage ausführlicher darstellen als in Form eines knappen Links. Die Opposition verurteilte das Vorhaben als rückwärtsgewandt und innovationsfeindlich.

Während es im Plenum viele leere Bänke gab, fand die Debatte im Internet rege Resonanz. Im Kurzmitteilungsdienst Twitter waren die Gegner des Vorhabens in der Überzahl. Der FDP-Abgeordnete Max Stadler kritisierte die Ansetzung des Tagesordnungspunktes zu später Stunde und wies auf die besondere Beachtung des Themas hin: „Das Internet schläft nicht“.

„Leistungsschutzrecht wird Anwalts Liebling“

Stadler verteidigte das Leistungsschutzrecht und sagte, der Gesetzentwurf zum Urheberrecht sei „eine sehr gute Grundlage für die Debatte in den Ausschüssen“. Für die CDU meinte Ansgar Heveling, es gehe um die Frage, „wie dereguliert der Wirtschaftsraum Internet sein soll“. Das Internet sei zwar ein Freiheitsraum. Aber „Freiheit darf auch im Internet keine einseitige Freiheit sein.“

Lars Klingbeil (SPD) kritisierte das Leistungsschutzrecht als Eingriff in die Informations- und Kommunikationsfreiheit. Sein Parteikollege Martin Dörmann verwies auf die Kritik von Wirtschaftsverbänden an dem Gesetzentwurf und sagte, damit würden „hilfreiche Suchmaschinenfunktionen faktisch eingeschränkt“.

Die Grünen-Politikerin Tabea Rößner nannte den Gesetzentwurf rückwärtsgewandt und kritisierte, dass dieser erhebliche Rechtsunsicherheit aufwerfe: „Leistungsschutzrecht wird Anwalts Liebling.“ Journalisten hätten das Geld viel nötiger, fügte sie hinzu. Für die Linke warf Petra Sitte der Bundesregierung vor, das Gesetz „denkbar schlampig formuliert“ zu haben. Damit würden Innovationen im Netz behindert, wenn es um die Aufbereitung von Informationen gehe.

Nach der Beratung in den Fachausschüssen wird der Gesetzentwurf dann möglicherweise mit Änderungsvorschlägen wieder dem Bundestag vorgelegt. Ob das Gesetz aber noch in der laufenden Legislaturperiode in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden kann, ist ungewiss. Der Bundesrat, die Länderkammer des Parlaments, muss nicht zustimmen.

Mehr zum Thema

Quelle: DPA

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Verschlüsseler im Visier Google warnt vor globalen Spähattacken des FBI

Das amerikanische Justizministerium will die Befugnisse des Inlandsgeheimdienstes FBI ausweiten. Nutzer von Verschlüsselungstechnik sollen leichter ausgespäht werden dürfen. Der Internetkonzern Google warnt vor verheerenden Folgen. Mehr

18.02.2015, 22:23 Uhr | Technik-Motor
Bundeswirtschaftsminister Gabriel Die Forderung nach neuen Spielregeln für Google

Bei einem Streitgespräch mit Google-Chef Eric Schmidt forderte Sigmar Gabriel, die Marktmacht des amerikanischen Internet-Giganten zu begrenzen. Mehr

15.10.2014, 09:18 Uhr | Politik
Nichts als die Wahrheit Google-Suchmaschine setzt auf Fakten

Runter mit Verschwörungen und Pseudowissen: Wer künftig bei Google sucht, soll vertrauenswürdige Seiten zuerst finden. 119 Millionen Adressen haben schon bestanden, viele populäre Seiten fallen durch. Mehr Von Joachim Müller-Jung

01.03.2015, 15:01 Uhr | Wissen
ARD-Reportage Die geheime Macht von Google

Vier Milliarden User googeln sich täglich weltweit durch das Internet. Längst ist Google zum Navigator durch den Alltag geworden. Allein in Europa laufen 90 Prozent der Suchanfragen über Google. Google sortiert uns die Welt, sucht für uns und findet. Google dominiert das Internet - eine ungeheure Macht. Ist die Suchmaschine tatsächlich so objektiv und verbraucherfreundlich, wie sie scheint? Oder verfolgt Google Absichten, die die Interessen der Verbraucher in Wahrheit verletzen? Die geheime Macht von google - Einblicke in einen Milliarden-Konzern, der wie kein anderer unseren Alltag unter Kontrolle hat. Mehr

02.12.2014, 08:39 Uhr | Aktuell
Neues Hauptquartier Google plant gigantische Zentrale unter Glas

Bewegliche Büroräume und ein kompletter Campus unter Glas. Google hat Pläne für ein neues Hauptquartier vorgestellt. 2020 könnten die ersten Abschnitte fertig sein. Mehr

28.02.2015, 06:59 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 30.11.2012, 06:57 Uhr

Ungewöhnlich dumm

Von Berthold Kohler

Die Verschwörungstheoretiker in Athen halten offenkundig alle anderen EU-Mitglieder für blöd. Man muss wohl griechischer Ökonomieprofessor sein, um das als klug anzusehen. Mehr 116 263