http://www.faz.net/-gpf-74pjc
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 30.11.2012, 06:57 Uhr

Umstrittenes Gesetz Nachtdebatte über das Leistungsschutzrecht

Verlage und Suchmaschinenbetreiber streiten sich heftig über das von der Koalition geplante Leistungsschutzrecht, doch im Bundestag kamen nur wenige Abgeordnete zur Nachtdebatte.

© REUTERS Die Google-Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht

Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag ein Gesetz auf den Weg gebracht, das für die Medien- und Netzpolitik von großer Bedeutung ist: Der Entwurf eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage wurde kurz vor Mitternacht zur weiteren Beratung den Fachausschüssen übergeben.

Die Neuerung reguliert die Nutzung von Presseartikeln durch Suchmaschinen wie Google oder Bing: Diese sollen künftig zahlen, wenn sie Inhalte der Verlage ausführlicher darstellen als in Form eines knappen Links. Die Opposition verurteilte das Vorhaben als rückwärtsgewandt und innovationsfeindlich.

Während es im Plenum viele leere Bänke gab, fand die Debatte im Internet rege Resonanz. Im Kurzmitteilungsdienst Twitter waren die Gegner des Vorhabens in der Überzahl. Der FDP-Abgeordnete Max Stadler kritisierte die Ansetzung des Tagesordnungspunktes zu später Stunde und wies auf die besondere Beachtung des Themas hin: „Das Internet schläft nicht“.

„Leistungsschutzrecht wird Anwalts Liebling“

Stadler verteidigte das Leistungsschutzrecht und sagte, der Gesetzentwurf zum Urheberrecht sei „eine sehr gute Grundlage für die Debatte in den Ausschüssen“. Für die CDU meinte Ansgar Heveling, es gehe um die Frage, „wie dereguliert der Wirtschaftsraum Internet sein soll“. Das Internet sei zwar ein Freiheitsraum. Aber „Freiheit darf auch im Internet keine einseitige Freiheit sein.“

Lars Klingbeil (SPD) kritisierte das Leistungsschutzrecht als Eingriff in die Informations- und Kommunikationsfreiheit. Sein Parteikollege Martin Dörmann verwies auf die Kritik von Wirtschaftsverbänden an dem Gesetzentwurf und sagte, damit würden „hilfreiche Suchmaschinenfunktionen faktisch eingeschränkt“.

Die Grünen-Politikerin Tabea Rößner nannte den Gesetzentwurf rückwärtsgewandt und kritisierte, dass dieser erhebliche Rechtsunsicherheit aufwerfe: „Leistungsschutzrecht wird Anwalts Liebling.“ Journalisten hätten das Geld viel nötiger, fügte sie hinzu. Für die Linke warf Petra Sitte der Bundesregierung vor, das Gesetz „denkbar schlampig formuliert“ zu haben. Damit würden Innovationen im Netz behindert, wenn es um die Aufbereitung von Informationen gehe.

Nach der Beratung in den Fachausschüssen wird der Gesetzentwurf dann möglicherweise mit Änderungsvorschlägen wieder dem Bundestag vorgelegt. Ob das Gesetz aber noch in der laufenden Legislaturperiode in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden kann, ist ungewiss. Der Bundesrat, die Länderkammer des Parlaments, muss nicht zustimmen.

Mehr zum Thema

Quelle: DPA

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Digitale Medien Was tun gegen Hass und Terror im Netz?

Nizza, Würzburg, München: Digitale Medien können Gewalt und Hass verstärken. Doch was sollen die Betreiber der Plattformen tun? Ihre Lage ist verzwickt. Mehr Von Hendrik Wieduwilt, Berlin

25.07.2016, 07:25 Uhr | Wirtschaft
Nominierung der Demokraten Hillary? Niemals!

Bernie Sanders, der im Vorwahlkampf noch stark auf das politische Establishment seiner Partei geschimpft hatte, stellt sich beim Parteikonvent der Demokraten klar hinter Hillary Clinton. Viele seiner Anhänger sind fassungslos Mehr Von Simon Riesche, Philadelphia

26.07.2016, 19:50 Uhr | Politik
Internet-Unternehmen Verizon schluckt Yahoo

Das Schicksal von Yahoo ist entschieden. Für knapp fünf Milliarden Dollar kauft der amerikanische Telekom-Konzern Verizon den Internet-Pionier. Yahoo-Chefin Marissa Mayer will bleiben. Mehr

25.07.2016, 13:57 Uhr | Wirtschaft
Saint-Etienne-du-Rouvray Zwei Geiselnehmer in Nordfrankreich von Polizei getötet

Bei einer Geiselnahme in einer Kirche in der Normandie ist offiziellen Angaben zufolge ein Priester getötet worden. Eine weitere Geisel sei schwer verletzt worden, sagte ein Sprecher des französischen Innenministeriums am Dienstag. Die mit Messern bewaffneten Männer hatten in Saint-Etienne-du-Rouvray fünf Menschen in ihre Gewalt gebracht – neben dem Priester zwei Nonnen und zwei Kirchgänger. Mehr

26.07.2016, 19:01 Uhr | Politik
Internet-Wirtschaft Verizon soll Yahoo-Kerngeschäft kaufen

Yahoos eigene Webseite ist inzwischen weniger wert als die Beteiligungen. Jetzt soll der Kern verkauft werden. Ein Milliardenbetrag steht im Raum. Mehr

25.07.2016, 07:18 Uhr | Wirtschaft

Deutsche Utopie

Von Jasper von Altenbockum

Jetzt werden wieder die alten Hüte der Asyldebatte hervorgekramt. An der Terrorgefahr wird sich aber nichts ändern. Wer das Asylrecht perfektionieren will, bastelt an einer Utopie. Mehr 13