Umstrittener Bundesbankvorstand Nur eine Mehrheit im Vorstand kann Sarrazin stürzen

Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin hatte es am Montag vermieden, seinen Konflikt mit dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Axel Weber, weiter eskalieren zu lassen. „Sie können mich alle noch so erwartungsvoll angucken. Ich halte eine Rede, und dann fahre ich nach Frankfurt“, sagte Sarrazin vor seinem Auftritt auf dem 3. Mittelstandstag in Berlin.

Sarrazin wies zudem auf eine schriftliche Erklärung vom vergangenen Donnerstag hin, in der er sich für Äußerungen über die Folgen der Migration in Berlin, die in der Zeitschrift „Lettre International“ erschienen waren, entschuldigt hatte. Weber hatte seinem Vorstandskollegen in kaum verklausulierten Worten den Rücktritt nahegelegt.

Weber hatte die Veröffentlichung des Interviews zu verhindern versucht, Sarrazin war über die Einwände Webers aber hinweggegangen. Selbst wenn Weber sich nun von Sarrazin trennen wollte, könnte er ihn nicht einfach entlassen. Die sechs Vorstandsmitglieder der Bundesbank - der Präsident, der Vizepräsident und vier einfache Mitglieder - werden vom Bundespräsidenten ernannt. Das Vorschlagsrecht für den Präsidenten, den Vizepräsidenten und ein weiteres Vorstandsmitglied obliegt der Bundesregierung. Die drei verbleibenden Vorstände werden vom Bundesrat im Einvernehmen mit der Bundesregierung vorgeschlagen.

Eine schwere Verfehlung?

Die Vorstandsmitglieder werden für mindestens fünf und höchstens acht Jahre bestellt. Eine Ernennung für acht Jahre ist der Normalfall. Vor einer Ernennung wird der Vorstand der Bundesbank zu einem Personalvorschlag gehört. Sein Urteil über einen Kandidaten ist aber nicht bindend. In der Nachkriegsgeschichte hat sich die Politik bisher siebenmal gegen Einwände der Bundesbank durchgesetzt.

Die vorzeitige Trennung von einem Mitglied des Vorstands ist nur in Sonderfällen vorgesehen. Als Trennungsgründe gelten entweder Unfähigkeit, zum Beispiel als Folge einer schweren Erkrankung, oder schwere Verfehlungen. Was als schwere Verfehlung gilt, wurde bislang allerdings nicht genau festgelegt. Die vorzeitige Trennung muss vom Bundespräsidenten auf Antrag des Bundesbankvorstands ausgesprochen werden.

Ob Weber sich innerhalb des Vorstands eine Mehrheit für einen Antrag zur Trennung von Sarrazin suchen wird, war bisher nicht zu erfahren. Weber und weitere Vorstandsmitglieder hielten sich auf der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds und der Weltbank in Istanbul auf. Auf Webers Terminkalender steht ab Mittwoch die Teilnahme an der Sitzung des Zentralbankrats der EZB in Venedig. Allerdings könnte der Vorstand in einem dringenden Falle auch in einer Telefonkonferenz entscheiden.

„Erster unter Gleichen“

Nach dem Bundesbankgesetz ist die Macht des Präsidenten begrenzt. Er fungiert weniger als Vorsitzender des Vorstands, sondern eher als „Erster unter Gleichen“, und er muss sich im Vorstand für Entscheidungen Mehrheiten suchen. Lediglich bei Stimmengleichheit verfügt der Präsident über eine zweite Stimme.

Eine herausragende Rolle nimmt der Präsident daneben bei der Verteilung der Arbeitsgebiete für die einzelnen Vorstandsmitglieder wahr. Die Politik ernennt zwar die Mitglieder des Vorstands; wie der Vorstand die Arbeit unter sich aufteilt, ist aber seine Sache. Hier gilt das Prinzip, wonach nicht gegen den Präsidenten entschieden werden kann.

Seit der Einführung des Euro ist die Bundesbank überwiegend mit der praktischen Durchführung der Geldpolitik befasst. Die wichtigsten geldpolitischen Entscheidungen werden vom Zentralbankrat der Europäischen Zentralbank (EZB) getroffen, dem der Bundesbankpräsident angehört. Seine geldpolitischen Positionen vertritt der Präsident der Bundesbank dort völlig eigenständig. Die Mitglieder des Vorstands der Bundesbank dürfen ihn zwar beraten; sie sind aber nicht in der Lage, ihm sein Abstimmungsverhalten in der EZB durch Mehrheitsbeschluss vorzuschreiben. In der Praxis bespricht sich der Vorstand der Bundesbank ausführlich vor Sitzungen des Zentralbankrats der EZB.

Weber neigt zu einsamen Entschlüssen

Weber führt die Bundesbank seit Mai 2004; seine Berufung geht auf eine Initiative des damaligen Bundesfinanzministers Hans Eichel (SPD) zurück. Der parteilose Ökonom Weber hatte zuvor eine steile Karriere in der Wissenschaft absolviert und es zum Mitglied des Sachverständigenrats (“Fünf Weise“) gebracht. Er gilt als sehr engagierter und durchsetzungsstarker Mann mit einem hohen Ansehen in Politik und Finanzwelt. Er zählt zu den einflussreichsten Mitgliedern des Zentralbankrats der EZB und wird als möglicher Nachfolger von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet im Jahr 2011 genannt. Innerhalb der Bundesbank wird Weber allerdings auch eine Neigung zur Selbstherrlichkeit und zu einsamen Entschlüssen nachgesagt.

Sarrazin gehört dem Vorstand der Bundesbank erst seit Mai 2009 an. Seit 2002 hatte sich der Sozialdemokrat in Berlin als Finanzsenator einen Namen als harter Haushaltssanierer gemacht; aber auch schon zu jener Zeit hatte er mit provozierenden Äußerungen für Aufsehen und Proteste gesorgt. Sarrazin wurde vom Bundesrat auf Antrag der Länder Berlin und Brandenburg für den Vorstand der Bundesbank vorgeschlagen. Dort ist er für die Bereiche Bargeld, Informationstechnologie und Risiko-Controlling zuständig.

Dem Vorstand gehören außerdem als Vizepräsident Franz-Christoph Zeitler (CSU) sowie als einfache Mitglieder Rudolf Böhmler (CDU), Hans Georg Fabritius und Hans-Helmut Kotz (SPD) an.