Umstrittene Reisebegleiter Merkel stärkt Westerwelle verhalten den Rücken

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Außenminister Guido Westerwelle gegen den Vorwurf in Schutz genommen, er begünstige bei Auslandsreisen Freunde und Familienmitglieder. Jeder Minister treffe nach bestimmten Kriterien die Entscheidung über die Zusammensetzung der Delegation für eine Auslandsreise, sagte Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach am Freitag in Berlin. Die Kanzlerin sei „überzeugt“, dass Westerwelle „in Übereinstimmung mit den Usancen und den Regeln vorgegangen ist“.

Das Auswärtige Amt verteidigte erneut die umstrittene Zusammensetzung der Delegation bei Westerwelles Asien-Reise im Januar. Die Gruppe sei nach dem allgemeinen Verfahren zusammengestellt worden, sagte ein Ministeriumssprecher. Der Unternehmer Ralf Marohn sei aufgrund seiner fachlichen Expertise und wegen des regionalen Interesses ausgewählt worden.

Westerwelles Bruder im Visier

Marohn war als Geschäftsführer der Firma Far Eastern Fernost Beratungs- und Handels GmbH mitgereist, an der auch Westerwelles Bruder Kai beteiligt ist. Deswegen und wegen weiterer Vorkommnisse wirft die Opposition dem Außenminister Vetternwirtschaft vor.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte die kritischen Berichte über die Reisebegleiter von Außenminister Guido Westerwelle als Gefahr für die Demokratie eingestuft. „Wir müssen aufpassen, dass die Demokratie insgesamt nicht Schaden nimmt durch solche Vorwürfe, die da konstruiert werden“, sagte Lindner am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er wertete die Vorwürfe als Retourkutsche für die vom Parteivorsitzenden Westerwelle angestoßene Hartz-IV-Debatte. „Das ist für viele unbequem. Er wird (...) dadurch auch zu einer Art Zielscheibe von Diffamierungskampagnen.“

Lindner: „Das ist unverhältnismäßig“

Lindner ging auch auf den Vorwurf ein, dass der Geschäftsführer einer Firma von Westerwelles Bruder den Außenminister nach Japan und China begleitet habe. Geschäftsführer Rald Marohn sei auch vom rheinland-pfälzischen SPD-Wirtschaftsminister zu einer Reise nach Asien eingeladen. Lindner bekräftigte die Behauptung, dass Marohn als Asien-Experte auch bereits den Mainzer SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck dorthin begleitet habe. Die Mainzer Staatskanzlei hatte dem am Donnerstag aber widersprochen. Sie legte auch die Teilnehmerliste der betreffenden Reise von 1999 vor, auf der der damals offensichtlich direkt in China tätige Ralf Marohn nicht stand.

„Warum darf sich der Außenminister nicht der offensichtlich bestehenden Expertise eines Mannes bedienen, nur weil sein Bruder einen Mini-Anteil an dessen Unternehmen hält?“, sagte Lindner. „Das ist unverhältnismäßig.“