http://www.faz.net/-gpf-8s0gq

Umstrittene Rede : Der Richter und sein Höcke

Jens Maier ist Richter am Landgericht in Dresden Bild: dpa

Der Richter Jens Maier will für die AfD in den Bundestag und hielt die Vorrede zu Björn Höcke. Er bediente sich dabei NPD-Vokabulars. Am Landgericht Dresden verhandelt Maier auch Fälle mit NPD-Bezug. Das könnte zum Problem werden.

          Im Frühsommer vergangenen Jahres sorgte Jens Maier als Richter für Aufsehen. In einer Eilentscheidung am Schreibtisch untersagte er damals unter Strafandrohung dem Politikwissenschaftler Steffen Kailitz vom Dresdner Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung, weiterhin Ergebnisse seiner Forschungen zu publizieren, wonach die NPD, sollte sie einmal an der Macht sein, „rassistisch motivierte Staatsverbrechen“ plane und „acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben“ wolle, „darunter auch mehrere Millionen deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund“. Den Antrag auf Unterlassung hatte die NPD gestellt, Maier gab dem statt, weil Kailitz „einfach Behauptungen“ aufstelle „ohne jeden konkreten Beleg aus dem Programm oder anderen Veröffentlichungen vorzulegen“.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Am Dienstagabend vergangener Woche war wieder mal von Maier zu hören. Da rief er mit Blick auf die deutschen Vergangenheit und in lupenreinem NPD-Vokabular: „Ich erkläre hiermit diesen Schuldkult für beendet, für endgültig beendet.“ Darüber hinaus erklärte er, die NPD sei „die einzige Partei, die immer geschlossen zu Deutschland gestanden hat“, nur dass ihre Rückwärtsgewandtheit „unangenehm“ gewesen sei. Dagegen sei nun die AfD die „neue Rechte“, die sich gegen „die ganze Entwicklung, die jetzt gerade stattfindet, die Herstellung von Mischvölkern, um die nationalen Identitäten auszulöschen“, wende. In diesem Sinne sei Björn Höcke „meine Hoffnung“.

          Die Worte verlor Maier freilich nicht im Landgericht, sondern ein paar Kilometer elbabwärts in einem Ballhaus, wohin die AfD-Jugend zu einer Rede Björn Höckes und Maier als „Vorband“ eingeladen hatte. Doch nicht nur für Höcke, auch für Maier hat der Auftritt ein Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen ihn, nachdem eine „Vielzahl“ von Strafanzeigen wegen Volksverhetzung eingegangen seien; gegen Höcke wiederum, der Immunität genießt, sei ein Prüfverfahren eingeleitet worden, bestätigte die Behörde am Dienstag.

          Äußerungen explizit zu Asyl und Islam

          Bereits in der vergangenen Woche hatte der Präsident des Landgerichts Dresden darauf verwiesen, dass Maiers Äußerungen privat seien und nicht die Auffassung des Gerichts widerspiegelten. Die Dienstaufsicht werde prüfen, ob Maier damit gegen das Richtergesetz verstoßen habe und an seiner Unabhängigkeit Zweifel bestehen. Richter dürfen sich zwar politisch betätigen, sie unterliegen dabei aber einem Mäßigungsgebot, worunter gerade bei politischen Veranstaltungen auch eine gewisse Zurückhaltung zu verstehen ist. Der sächsische Richterverein bezeichnete Maiers Äußerungen bereits als inakzeptabel und mit der Würde des Amtes unvereinbar.

          Maier ist 54 Jahre alt, er stammt aus Bremen und ist in Dresden als Zivilrichter am Landgericht unter anderem für Pressesachen zuständig. Früher war er mal in der SPD, heute ist er AfD-Direktkandidat für den Bundestag und Mitglied des Landesschiedsgerichts seiner Partei. Auf Facebook äußert sich Maier auch explizit zu Asyl und zum Islam: „Gestern lief mir an der Ampel so eine Schleiereule am Wagen vorbei. ... Ich kann nur noch Wut und Zorn für dieses Gesinde empfinden“, zitierte ihn die „Sächsische Zeitung“. Zu seinen Facebook-Freunden zählten zudem Leute, die den Rechtsstaat für einen „Scheißstaat“ halten. In einer Dienstaufsichtsbeschwerde, die nach Informationen dieser Zeitung gegen Maier vorliegt, wird dem Richter in Bezug auf seine Aussagen zur NPD vom vergangenen Dienstag vorgeworfen, damit „die Ziele einer vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich angesehenen und auf die Beseitigung zentraler Grundsätze der deutschen Verfassungsordnung gerichteten Partei als erstrebenswert, positiv und im Kern fortsetzungswürdig“ dargestellt zu haben.

          Politikwissenschaftler Kailitz, der auch Gutachter im NPD-Verbotsprozess war, ging seinerzeit in Widerspruch gegen die Unterlassungserklärung. In der darauffolgenden Verhandlung zog die NPD, wiederum unter dem Vorsitz Maiers, ihren Antrag aus Formgründen zurück, weil sie die Dringlichkeit nicht darlegen konnte. In der Sache selbst aber will sie weiter eine Entscheidung. Die Verhandlung dazu ist für Ende März am Landgericht Dresden terminiert, und einer der Richter dann ist nach bisherigem Stand: Jens Maier.

          Weitere Themen

          Es ist Zeit für echte Reformen in der Kirche

          Nach Missbrauchsskandalen : Es ist Zeit für echte Reformen in der Kirche

          Die Studie zu Missbrauchsfällen innerhalb der katholischen Kirche ist nur der vorläufige Gipfel jahrzehntelanger Skandale und Enthüllungen. Mit diesen fünf Vorschlägen sollen Prävention und Aufarbeitung reformiert werden. Ein Gastbeitrag.

          Europa zusammen voranbringen Video-Seite öffnen

          Macron und Merkel : Europa zusammen voranbringen

          Präsident Emmanuel Macron hat bei seiner Rede zum Volkstrauertag die „unerschütterliche“ deutsch-französische Freundschaft beschworen. Angesichts der globalen Herausforderungen forderte er mehr europäische Souveränität. Merkel scheint diesmal mitziehen zu wollen.

          Topmeldungen

          Wartet auf eine Eingebung: Gesundheitsminister Jens Spahn

          Debatte um Migrationspakt : „Jens Spahn hat Panik“

          Abstimmung auf dem Parteitag und möglicherweise eine spätere Unterzeichnung – CDU-Vorsitz-Kandidat Jens Spahn sieht den Migrationspakt skeptisch. Führende Parteifreunde haben eine andere Meinung. Ein Politiker stimmt ihm jedoch zu.
          Lächelnd im Konfettiregen: Alexander Zverev wandelt endgültig auf den Spuren von Boris Becker und Michael Stich.

          ATP-WM in London : Alexander Zverev überrollt Djokovic

          Das hätte ihm kaum jemand zugetraut: Der Hamburger besiegt den Weltranglistenersten in zwei glatten Sätzen und gewinnt beim ATP-Finale in London den bislang größten Titel seiner Karriere.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.