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Umstrittene Immobilienverkäufe : Berliner Justizsenator Braun tritt zurück

  • Aktualisiert am

Der Berliner Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun, tritt zurück Bild: dapd

Der Berliner Senator für Justiz und Verbraucherschutz soll als Notar umstrittene Immobilienverkäufe beurkundet haben. Nun tritt Michael Braun zurück.

          Nach knapp zwei Wochen im Amt hat der Berliner Justizsenator Michael Braun (CDU) beim Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) seinen Rücktritt eingereicht. Er zog damit die Konsequenz aus Anschuldigungen, er habe als Notar an fragwürdigen Immobiliengeschäfte mitgewirkt. Brauns Rücktritt wurde am Montag nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums vom CDU-Landesvorsitzenden Frank Henkel verkündet. Braun gehe diesen Schritt, um Schaden von Justiz, Verbraucherschutz und Senat abzuwenden, sagte Henkel. Zuvor hatte Braun am Montagmorgen lediglich mitgeteilt, er wolle seine Zuständigkeit für den Verbraucherschutz ruhen lassen, bis die Vorwürfe gegen ihn geklärt seien.

          Braun wird von Verbraucherschützern vorgeworfen, er habe bei der Beurkundung umstrittener Immobiliengeschäften die Käufer unter Zeitdruck gesetzt, wodurch diese finanzielle Verluste erlitten hätten. So sollen komplizierte Verträge in den Abendstunden und ohne ausführliche Aufklärung durch Braun abschlossen worden seien. Die Zeitung „Welt“ berichtete, diese Praxis der sogenannten Mitternachtsnotare würden von unseriösen Immobilienhändlern genutzt, um Kunden unter Zeitdruck zu setzen und finanziell zu schädigen.

          Nach Informationen der Zeitschrift „Der Spiegel“ hatte Braun bereits vor Amtsantritt Kenntnis über die Vorwürfe gegen ihn. Das Berliner Landesgericht habe ihm einen Schriftsatz zugestellt, in dem auf 32 Seiten insgesamt drei Fälle von angeblich „sittenwidrigen“ Geschäften aufgeführt gewesen seien, die Braun sowie sein Sozius als Notar beurkundet haben sollen. Braun hatte alle Vorwürfe stets zurückgewiesen.

          Noch am Sonntag hatte er mitgeteilt, es gehöre nicht zu seinen Aufgaben als Notar, vor der Beurkundung den baulichen Zustand einer Immobilie zu prüfen. Er habe alle Vertragspartner ordnungsgemäß belehrt. Von den 67 Kaufangeboten seit Juni 2010 seien nur sieben nach 20.30 Uhr beurkundet worden. „In keinem Fall erfolgte eine Beurkundung nach 22.00 Uhr.“ Wowereit begrüßte den Rücktritt. Nach der öffentlichen Debatte der vergangenen Tage sei es eine „notwendige Entscheidung“, sagte der Regierende Bürgermeister.

          Wowereit sagte weiter, der Rücktritt schaffe Klarheit und zeige auch, „welch hohen Stellenwert der Verbraucherschutz hat“. Unabhängig von der juristischen Beurteilung „geht es hier auch um die politische Bewertung der aufgeworfenen Fragen“. Brauns Amtsgeschäfte werde bis zur Ernennung eines neuen Ressortchefs der Senator für Gesundheit und Soziales, Mario Czaja (CDU), übernehmen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, sagte: „Diese Entscheidung macht den Weg für einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin frei, das Amt ohne Gegenwind und mit der notwendigen Ruhe zu führen. Für das Ressort Justiz und Verbraucherschutz ist dieser schnelle Schnitt wichtig.“ Die Grünen verlangten indes weitere Untersuchungen. Der Rücktritt dürfe nicht dazu führen, dass die Aufklärung der dubiosen Geschäftspraktiken unterbleibe, sagte der Landesvorsitzende Daniel Wesener.

          Braun wolle hundertprozentige Transparenz schaffen

          Medienberichten zufolge forderte Braun am Montag, alle Beschwerden und Beanstandungen gegen ihn unverzüglich beim Landgerichtspräsidenten als zuständige Dienstaufsichtsbehörde für Notare vorzubringen. Sein Sprecher sagte dazu, Braun wolle hundertprozentige Transparenz schaffen. Wer sich geschädigt fühle, solle nun „Farbe bekennen“. In einer Mitteilung des CDU-Präsidiums hieß es, man habe Braun „das volle Vertrauen“ ausgesprochen. „Wir haben keinen Grund daran zu zweifeln, dass sich Michael Braun korrekt verhalten hat. Er hat die Praktiken dieser unseriösen Geschäftemacher, von denen er als Notar missbraucht worden ist, selbst in aller Form verurteilt.“ Dennoch habe Braun dem Präsidium mitgeteilt, „dass es ihm angesichts der einseitigen und andauernden Presseberichterstattung nicht möglich ist, sein Amt weiter zum Wohle der Stadt zu führen“.

          Der 55 Jahre alte Braun ist seit 1995 Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus. Bis zum 30. November war er in einer Berliner Kanzlei als Notar und Anwalt tätig. Braun ist außerdem Vorsitzender des Kreisverbands Steglitz-Zehlendorf, der in der Berliner CDU als einflussreich gilt.

          Mit Brauns Rücktritt muss das Kabinett von Wowereit nur knapp zwei Wochen nach der Amtseinführung umgebildet werden. Die SPD hatte mit der CDU einen Koalitionsvertrag beschlossen, nachdem die Sozialdemokraten die Verhandlungen mit den Grünen aufgekündigt hatten. Bereits vergangene Woche hatte Wowereit einen Rückschlag erlitten, als das Verwaltungsgericht untersagte, einen SPD-Kandidaten als neuen Polizeipräsident zu installieren. Wowereit sagte am Montag: „Wir hätten uns einen anderen Start vorgestellt.“

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