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Umgang mit Steuer-CDs : Bundesanwaltschaft klagt Schweizer Spion an

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Die Bundesanwaltschaft hat einen Schweizer Spion angeklagt. Hintergrund ist der Konflikt um gekaufte Steuer-CDs. Bild: dpa

Immer wieder streiten sich Berlin und Bern um den Umgang mit Steuer-CDs. Nun soll die Schweiz sogar einen Spion eingeschleust haben – in die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung.

          Wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen 54 Jahre alten Schweizer erhoben. Er soll im Auftrag des Schweizer Geheimdienstes die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung und einige ihrer Mitarbeiter ausgespäht haben, wie die Karlsruher Behörde am Mittwoch mitteilte. Hintergrund war der Ankauf sogenannter Steuer-CDs.

          Der nordrhein-westfälische Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) sagte, es stünden schwerwiegende Vorwürfe im Raum. Die Entscheidung der Bundesanwaltschaft zeige, dass diese sehr ernst zu nehmen seien. „Sollten sich die Vorwürfe gegen den Angeklagten in einem Prozess weiter erhärten und er tatsächlich versucht haben, mit Hilfe eines Spions unsere nordrhein-westfälischen Steuerfahnder zu bespitzeln, wäre das ein völlig inakzeptabler Eingriff in die Arbeit unserer Finanzexperten“, sagte Lienenkämper.

          Nach Angaben der Bundesanwaltschaft erhielt der Angeklagte spätestens Anfang Juli 2011 von seiner nachrichtendienstlichen Führungsstelle in der Schweiz den Auftrag, Informationen über die Arbeitsweise deutscher Steuerbehörden im Zusammenhang mit dem Ankauf sogenannter Steuer-CDs zu beschaffen. Zunächst sollte er demnach unter anderem dabei helfen, Daten zu drei nordrhein-westfälischen Steuerfahndern zu vervollständigen, zu denen den Schweizer Behörden nur lückenhaft Informationen vorlagen.

          Konkret ging es dabei um Angaben zu deren Geburtsdatum, Privatadresse und telefonischer Erreichbarkeit. Diese Informationen beschaffte sich Daniel M. über den Inhaber einer in Hessen ansässigen Sicherheitsfirma und leitete sie sodann an seine nachrichtendienstlichen Auftraggeber weiter.

          Damit war den Schweizer Behörden eine strafrechtliche Verfolgung der mit dem Ankauf der sogenannten Steuer-CDs befassten Beamten möglich. Dementsprechend erweiterte die Schweizer Bundesanwaltschaft im Frühjahr 2012 die Ermittlungen auf die drei nordrhein-westfälischen Steuerfahnder und erließ Festnahmebefehle gegen sie. Für den Auftrag erhielt Daniel M. knapp 13.000 Euro, von denen er rund 10.000 Euro an seinen hessischen Geschäftspartner weiterleitete.

          Darüber hinaus soll der Beschuldigte eine „Quelle“ in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung plaziert haben. Den Auftrag hierzu erhielt er laut Anklage Anfang Dezember 2012 von seinen nachrichtendienstlichen Auftraggebern. Bei der Umsetzung des Auftrags bediente er sich wiederum des Inhabers der hessischen Sicherheitsfirma. Mit der Auftragserteilung wurde dem Beschuldigten ein Aufwandshonorar von 90.000 Euro zugesagt, das in Höhe von 60.000 Euro absprachegemäß an ihn ausgezahlt wurde.

          Einen Betrag von 10.000 Euro behielten er und sein hessischer Geschäftspartner jeweils für sich. Die restlichen 40.000 Euro ließ er demnach über seinen Geschäftspartner an bislang unbekannte Personen gelangen. Die Identität der nachrichtendienstlichen Quelle konnte bislang nicht ermittelt werden.

          Quelle: AFP/koll/dpa

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