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Veröffentlicht: 13.05.2017, 19:39 Uhr

Umgang mit Rechtsextremismus Wehrbeauftragter kritisiert von der Leyen

Der Streit um den Umgang mit Wehrmachts-Traditionen in der Bundeswehr ist voll entbrannt. Hans-Peter Bartels (SPD) berichtet in der F.A.S. über Wut in der Truppe. Kritik an der Verteidigungsministerin kommt auch von einem Parteifreund und Amtsvorgänger.

© dpa Bundeswehr-Soldaten beim Großen Zapfenstreich zur Verabschiedung von Bundespräsident Joachim Gauck im März vor dem Schloss Bellevue in Berlin

Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für ihren Umgang mit Rechtsextremismus in der Bundeswehr kritisiert. Die Ministerin lässt derzeit alle Einrichtungen der Truppe darauf überprüfen, ob die Wehrmacht dort unkritisch dargestellt wird.

„Die Probleme mit dem ganz offiziellen Anknüpfen an Wehrmachts-Traditionen liegen weitgehend hinter der Bundeswehr“, sagte Bartels dieser Zeitung. Heute gehe es allenfalls um die Beseitigung „von ärgerlichen Devotionalienresten“. Zahlen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), die dieser Zeitung vorliegen, zeigen einen stetigen Rückgang rechtsextremistischer Fälle in der Bundeswehr in den letzten Jahren.

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So sank die Zahl festgestellter Rechtsextremisten um mehr als 90 Prozent von 47 Personen im Jahre 2010 auf drei im vergangenen Jahr. Die Zahl der Personen, über die Erkenntnisse wegen rechtsextremistischer Einstellung gewonnen wurden, sank im gleichen Zeitraum von 172 auf 31. „Viele Soldaten sind unglücklich über die Verteidigungsministerin wegen ihrer als unverhältnismäßig empfundenen Kritik an der Bundeswehr“, sagte Bartels. Sauer seien aber manche auch auf ihre Vorgesetzten, die der Ministerin nicht widersprochen hätten.

46378761 © dpa Vergrößern Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans Peter Bartels (SPD)

Von der Leyen lässt derzeit auch den Traditionserlass der Bundeswehr aus dem Jahre 1982 überprüfen, der den Umgang mit der Wehrmacht regelt. „Ich empfinde das als Ablenkungsmanöver“, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu der F.A.S. Es sei nicht die Aufgabe der Ministerin, „Verunsicherung in die Truppe zu tragen“. Der Historiker Michael Wolffsohn, lange Jahre Professor an der Universität der Bundeswehr in München, unterstützte hingegen die Ministerin. „Frau von der Leyen räumt auf gegen den Widerstand weiter Teile der Bundeswehr. Das ist nur zu begrüßen“, sagte er der F.A.S.

Neben Ursula von der Leyen kritisierte auch ihr Generalinspekteur Volker Wieker, in der Bundeswehr habe sich gegenüber rechtsextremen Soldaten ein „Muster des Wegsehens“ etabliert. Wieker sagte der Zeitschrift „Spiegel“, rechtsextreme Tendenzen in der Bundeswehr würden seit Jahren unterschätzt und teils auch ignoriert. Kritisch gegenüber der Einschätzung des Verteidigungsministeriums äußerte sich auch der ehemalige Verteidigungsminister und Parteifreund von der Leyens Volker Rühe (CDU).

Er sieht die Truppe grundlos unter einen Pauschalverdacht gestellt, ihr Vorgehen charakterisierte er als aktionistisch: „ „Es ist völlig unangemessen und absurd, die ganze Bundeswehr unter einen Wehrmachtsverdacht zu stellen“, so Rühe gegenüber der „Welt am Sonntag“. Es sei „ein Zerrbild der Bundeswehr“ entstanden, das immensen Schaden angerichtet habe - auch innerhalb der Truppe. Diese müsse „nicht von der Wehrmacht befreit werden“.

Quelle: wahlrecht.de
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