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Umgang mit der AfD : „Sie verharmlosen die wahren Feinde unserer Gesellschaft“

Kämpferisch: Christian Lindner am 28. Januar im Landtag von Nordrhein-Westfalen Bild: dpa

Eine kämpferische Rede des FDP-Politikers Christian Lindner macht die große Runde in sozialen Netzwerken. Er spricht über den Umgang der etablierten Parteien mit der AfD.

          Die Landtagsrede des FDP-Politikers Christian Lindner über den Umgang mit der AfD wird tausendfach in sozialen Netzwerken geteilt. Linder hatte sich im Landtag von Nordrhein-Westfalen am Donnerstag den SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer vorgeknöpft. Der wiederum hatte zuvor mit seinem Beitrag einen Eklat ausgelöst, indem er der CDU vorwarf: „Die bittere Wahrheit ist doch, dass Ihre eigene Partei, Ihre eigene Fraktion, längst mit dem rechtspopulistischen Virus der AfD infiziert ist.“ So habe etwa der CDU-Abgeordnete Theo Kruse den Islam als „mit der freiheitlichen Grundordnung der Verfassung unvereinbar“ bezeichnet, so Römer. „Das ist AfD-Ideologie pur.“ Daraufhin verließen die meisten Abgeordneten der Christlichen Demokraten den Saal; der FDP-Bundesvorsitzende und NRW-Fraktionschef Lindner zündete sein rhetorisches Feuerwerk.

          Stefan Tomik

          Redakteur in der Politik.

          „Die Rede, die Sie hier gehalten haben, war diesem Hause und auch Ihrer Person nicht würdig“, begann Lindner. „Bei aller politischen Auseinandersetzung, die wir hier auch herzhaft führen (…) - Wenn Sie den Kolleginnen und Kollegen der CDU Rechtspopulismus vorwerfen, dann verharmlosen Sie die wahren Feinde unserer Gesellschaft.“

          Lindner forderte Römer zu einer Entschuldigung auf (die dieser versagte) und keilte: „Wollen wir dann hier Debatten führen über die Äußerungen von Sigmar Gabriel, der im ‚Stern‘ gesagt hat, es gibt ein Recht darauf, deutschnational zu sein? Sollen wir das dann demnächst diskutieren und auslegen als: Aha, er äußert Verständnis für Rechtspopulismus? Wollen wir uns auf Dauer beschäftigen mit den drei SPD-Ortsvereinen, die mit Pegida-Parolen auf der Straße unterwegs sein wollen?“ Im Plenum ist heftiger Applaus zu hören. „Hören Sie auf damit“, forderte Lindner.

          „In Frankreich hat sich Le Pen von den Radikalen getrennt, um bürgerlicher wirken zu können. Hier in Deutschland hat die AfD sich von den Bürgerlichen getrennt, um radikaler sein zu können“, sagte Lindner. „Wenn es ein ungeschriebenes Kapitel des Grundgesetzes gibt, das eine historische Lehre aus 1945 enthält, dann doch diese: Eine Partei, die wieder völkisch denkt, die Rassenpolitik macht, (...) darf in Deutschland niemals wieder politische Bedeutung erlangen.“

          Anlass des Schlagabtausches im Landtag war die Aussage von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vom vorvergangenen Sonntag: „Ich gehe nicht in Fernsehsendungen mit Vertretern der AfD.“ Im Landtag erläuterte sie, Talkshows könnten dazu beitragen, politische Inhalte und Positionen zu vermitteln; diese Runden kämen aber oft schnell an ihre Grenzen. „Kurzstatements und Halbsätze in Ledersesseln“ seien keine Politik, sagte Kraft. „Wir arbeiten als Landesregierung hart, Tag für Tag, damit sich die Frage nach einer Beteiligung der AfD an Fernsehduellen erst gar nicht stellt.“ CDU und FDP warfen der Ministerpräsidentin vor, sie mache „die AfD groß“, wenn sie sich Fernsehdiskussionen mit ihnen verweigere. Lindner forderte, man solle ganz im Gegenteil der AfD möglichst viele Möglichkeiten geben, „um sich zu blamieren“.

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