Umfragen FDP zieht Schwarz-Gelb in den Keller

Die schwarz-gelbe Koalition verliert an Zustimmung, und die SPD hat den Nutzen davon. Dies ergibt die März-Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach. Die FDP sinkt weiter auf jetzt 9 Prozent (Vormonat 10,5), die Union erreicht nur noch 36 (nach 37) Prozent. Die SPD hingegen gewinnt zwei Punkte hinzu auf 25,5 Prozent. Die Grünen halten sich besser als die Linkspartei und nähern sich jetzt mit 13 Prozent dem früheren Wert der FDP.

Auch bei der am Mittwoch veröffentlichten neuen Forsa-Umfrage für die Zeitschrift „Stern“ und RTL fielen CDU/CSU auf nur noch 32 Prozent, während die FDP bei 8 Prozent stagniert. Mit zusammen 40 Prozent ist das die niedrigste Zustimmung für Schwarz-Gelb seit zehn Jahren. Die Oppositionsparteien im Bundestag erreichten dagegen mit zusammen 52 Prozent einen Vorsprung von nunmehr 12 Prozentpunkten. Wie die Umfrage weiter ergab, wünschen sich 56 Prozent die Große Koalition aus Union und SPD zurück.

Vom Imageverlust der Regierungsparteien profitiert vor allem die SPD, die mit jetzt 25 Prozent ihren besten Wert seit der Bundestagswahl erreichte. Sie verbesserte sich damit im Vergleich zur Vorwoche um zwei Prozentpunkte, während die Unionsparteien im selben Zeitraum zwei Punkte verloren. Die FDP blieb unverändert mehr als sechs Prozentpunkte unter ihrem Bundestagswahlergebnis von 14,6 Prozent. Die Linke verbesserte sich um einen auf 12 Prozent. Die Grünen verloren zwar einen Prozentpunkt, blieben aber mit nunmehr 15 Prozent klar drittstärkste Kraft.

Schlechter als mit den nunmehr noch 40 Prozent standen Union und FDP im Stern-RTL-Wahltrend zuletzt Anfang 2000 da, als die Spendenaffäre die Werte von CDU/CSU nach unten zog. Die Regierungskoalition ist inzwischen so unbeliebt, dass sich die meisten Deutschen die Große Koalition zurückwünschen. 56 Prozent aller Befragten sagen, ihnen wäre ein derartiges Bündnis lieber als die jetzige Regierung. Der Ansicht sind sogar 45 Prozent der Unionsanhänger.

Zum Stimmungstief der Koalition hat nach Ansicht von Forsa-Chef Manfred Güllner neben ihrem Dauerzank auch die Imagekrise von FDP-Chef Guido Westerwelle beigetragen. Güllner sagte dem „Stern“, der Außenminister polarisiere zu stark. Dadurch verschrecke Westerwelle viele, die vor einem halben Jahr noch FDP gewählt hätten, und mobilisiere das Oppositionslager.
Befragt wurden in der vergangenen Woche 2.502 Bundesbürger.

CDU-Wirtschaftsrat unzufrieden mit Schwarz-Gelb

Die Unzufriedenheit über die ersten Monate der schwarz-gelben Koalition ist selbst beim CDU-Wirtschaftsrat enorm. Eine Umfrage unter dessen rund 11.000 Mitgliedern ergab, dass sich fast 80 Prozent unzufrieden zeigten, wie Präsident Kurt Lauk am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin bekanntgab. Lauk nannte die Umfrage „bemerkenswert“.

Dem Präsidenten des CDU-Wirtschaftsrates zufolge haben sich 2.500 von 11.000 Mitgliedern an der Umfrage beteiligt, so dass man wirklich eine „starke, repräsentative Aussage treffen“ könne. „Die Unzufriedenheit unserer Mitglieder, mit fast 80 Prozent, über den bisherigen Verlauf der Koalition, ist dramatisch“, sagte Lauk im Fernsehsender ZDF.

Innenpolitisch sei die Koalition noch nicht in Tritt gekommen. „Wir wünschen uns, dass die außenpolitische Stärke der Kanzlerin sich auch auf die Innenpolitik überträgt“, sagte Lauk. Die Mitglieder treibe die Sorge um, dass zum ersten Mal in diesem Land „die Schwachen in der Gesellschaft die Leidtragenden sind“, sagte Lauk.

In diesem Jahr könne sich der Sozialstaat erstmalig nicht mehr selbst finanzieren. „Die Steuereinnahmen des Bundes reichen nicht mehr aus, um die Transferleistungen zu finanzieren plus die Zinsen. In Zahlen ausgedrückt sind das 215 Milliarden, und die Steuereinnahmen sind 212.“ Lauk fordert umgehend eine Steuerreform, stellte jedoch klar: „Eine Steuerreform ist keine Steuersenkung.“ Wichtig sei vielmehr, dass das Steuersystem vereinfacht und transparenter gemacht werde.