Umfrage Mehrheit misstraut der SPD

Die Ankündigung der Kandidatur Gesine Schwans bei der Bundespräsidentenwahl 2009 und die dadurch ausgelösten Debatten über ihr Verhältnis zur Linkspartei haben die SPD offensichtlich Sympathien gekostet. In der „Sonntagsfrage“ bei einer repräsentativen Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF verloren die Sozialdemokraten zwei Prozentpunkte gegenüber der Erhebung von vor zwei Wochen.

In der aktuellen politischen Stimmung, bei der die Demoskopen langfristige Bindungen der Wähler unberücksichtigt lassen, sackte die Partei sogar um sieben Punkte auf ihren mit 21 Prozent schlechtesten Wert dieser Wahlperiode. Alle anderen Parteien bleiben hier unverändert oder legen zu: Die CDU/CSU erreicht abermals 42 Prozent, die FDP 9 Prozent (plus 2), die Linke 12 Prozent (plus 1) und die Grünen 11 Prozent (plus 2). Bei der politischen Stimmung bleiben längerfristige Parteibindungen und wahltaktische Überlegungen außen vor.

Beck: „Haben kein Glaubwürdigkeitsproblem“

Besonders misstrauen die befragten Bürger im ZDF-Politbarometer den Beteuerungen der SPD, nach der Bundestagswahl 2009 nicht mit der Linkspartei zu koalieren. Hochgerechnet sind 60 Prozent sind der Meinung, dass die SPD gegebenenfalls mit der von Oskar Lafontaine angeführten Partei regieren wird, 32 Prozent glauben das nicht. Damit hat die Skepsis deutlich zugenommen: Im April gingen nur 49 Prozent von der Möglichkeit eines rot-roten Bündnisses aus, 44 Prozent nicht.

Unmittelbar vor dem „Zukunftskonvent“ seiner Partei in Nürnberg bekräftigte indes der SPD-Vorsitzende Kurt Beck abermals seine Absage an ein Bündnis mit der Linkspartei. Er habe „auch kein Problem damit, wenn beispielsweise im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Wahlprogramms auf einem Parteitag das noch einmal betont wird“. Beck fügte hinzu: „Ich sehe nicht, dass wir ein Glaubwürdigkeitsproblem haben.“ Wenn ihm unterstellt werde zu lügen, dann sei dies ein „unsauberer“ Stil.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte jedoch, ein Abgrenzungsbeschluss der SPD zur Linkspartei sei „keinen Pfifferling wert“. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte, die SPD könne „einen solchen Ausschluss notariell hinterlegen, sie kann es an jede Kirchentür nageln, die Bürger glauben das nicht mehr - nicht mehr seit Hessen, nicht mehr seit der Entscheidung, den Bundespräsidenten mit einem Linksbündnis aus dem Amt zu bringen.“

Beck nannte am Freitag zwar die Grünen im Bund als Wunschpartner, kann sich aber nach eigenen Worten „auch durchaus Brücken zur FDP vorstellen“. Dies werde sich „in den kommenden Monaten erst herauskristallisieren“, sagte Beck. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel entgegnete, die Schnittmengen zwischen FDP und SPD seien „durch die Linksanbiederung Kurt Becks dramatisch geschrumpft“.

Schwan muss noch um Zustimmung kämpfen

Die große Mehrheit der Bürger ist auch von der Aufstellung einer SPD-Gegenkandidatin zu Amtsinhaber Horst Köhler bei der Bundespräsidentenwahl im kommenden Jahr nicht begeistert. 73 Prozent wünschen sich eine zweite Amtszeit Köhlers, nur 12 Prozent favorisieren Gesine Schwan. Selbst unter den SPD-Anhängern wollen 71 Prozent Köhler und nur 15 Prozent Schwan.

Bei der Frage nach dem Wahlverhalten im Falle einer Bundestagswahl am kommenden Sonntag sinkt die SPD auf 25 Prozent. Die Union verharrt bei 40 Prozent, die Linke bei 11 Prozent, Grüne und FDP legen um je einen Punkt auf 10 beziehungsweise 9 Prozent zu.

Kein Rückhalt für Beck

In der Frage der SPD-Kanzlerkandidatur liegt Kurt Beck weit abgeschlagen und kommt nur auf 15 Prozent Zustimmung. Dagegen sind 37 Prozent der Befragten für seinen Stellvertreter, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, und 30 Prozent für „jemand anderen“, ohne konkrete Namen zu nennen. Auch unter den SPD-Anhängern hat Beck hier keinen Rückhalt. Nur 20 Prozent wünschen sich ihn als Kanzlerkandidaten, 46 Prozent Steinmeier und 25 Prozent „jemand anderen“.

In der Liste der zehn „wichtigsten Politiker“ rangiert Beck mit minus 0,6 (Mai I: minus 0,4) vor Linke-Fraktionschef Gregor Gysi mit minus 0,9 und Linke-Chef Oskar Lafontaine mit minus 1,4 weit hinten. Angeführt wird die Liste weiter von Bundeskanzlerin.

Mehrheit sieht „Stillstand in der großen Koalition“

Mit dem derzeitigen Zustand der Regierung ist die große Mehrheit der Bürger unzufrieden. Für 83 Prozent herrscht in der großen Koalition Stillstand, nur 14 Prozent sehen ein Voranschreiten bei der Lösung der anstehenden Probleme. Zugleich haben beide Regierungsparteien im Vergleich zum Beginn der Legislaturperiode an Glaubwürdigkeit verloren.

Die CDU/CSU wird nur noch von 20 Prozent - statt 26 Prozent wie im November 2005 - für die glaubwürdigste Partei gehalten, die SPD nur noch von 8 statt 15 Prozent. Dafür halten nun 41 Prozent statt 33 keine der beiden Parteien für glaubwürdig. Noch stärker als bei der Glaubwürdigkeit verlor die SPD beim Profil „sozial“: Zu Beginn der großen Koalition verbanden noch 46 Prozent dieses Kriterium am ehesten mit der SPD, jetzt sind es noch 33 Prozent.