Home
http://www.faz.net/-gpg-71rpc
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Umbesetzungen in Sicherheitsbehörden Merkel spricht Friedrich ihr „vollstes Vertrauen“ aus

Das Bundeskabinett hat die Ernennung Dieter Romanns zum neuen Präsidenten der Bundespolizei bestätigt. Auch der neue Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, wurde in sein Amt eingeführt. Innenminister Friedrich sieht sich weiter Kritik ausgesetzt.

© dapd Vergrößern Urkundenübergabe: Friedrich (links) und Maaßen

Begleitet von anhaltender Kritik an seiner Amtsführung hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch dem neuen Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, Dieter Romann, und dem neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, ihre Ernennungsurkunden ausgehändigt.

Peter Carstens Folgen:  

Die beiden neuen Behördenleiter hatten zuvor im Innenministerium auf mittlerer Ebene gearbeitet und übernehmen jeweils zum ersten Mal Führungsaufgaben in den beiden Sicherheitsbehörden, für die etwa 44.000 Mitarbeiter tätig sind, davon knapp 41.000 bei der Bundespolizei.

Friedrich bedankte sich in einer Pressemitteilung beim bisherigen Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, Matthias Seeger, „für die von ihm geleisteten Dienste“. Friedrich hatte Seeger am Montag ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Auch die beiden Stellvertreter Seegers, die aufgrund ihrer niedrigeren Besoldungsstufe nicht in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, erhalten neue Aufgaben im Innenministerium. Polizeigewerkschaften und Opposition hatten die Personalentscheidungen scharf kritisiert, vor allem auch, weil die Betroffenen die Entscheidung des Ministers erst aus den Medien erfahren haben sollen.

Opposition kritisiert Amtsführung Friedrichs

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ Friedrich am Mittwoch ihr Vertrauen aussprechen. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter äußerte, Friedrich habe das „vollste Vertrauen“ Frau Merkels. Der Minister handele „in eigener Verantwortung und hat da auch die volle Rückendeckung der Kanzlerin“. Die Opposition bekräftigte hingegen ihre Kritik an Friedrich. SPD-Innenpolitikerin Christine Lambrecht sagte, Friedrich sei „mit seinen Aufgaben komplett überfordert“. Sein verhalten sei „skandalös und stillos. Der Minister müsse „umfassend erklären, warum er diesen Kahlschlag bei der Bundespolizei vollzogen hat“.

Seine Amtszeit sei eine „Chronik des Versagens“. Andere SPD-Politiker und Polizeigewerkschaftler forderten eine „Eingreifen der Bundeskanzlerin“, was einer Rücktrittsforderung gleichkam. Die Linkspartei im Bundestag beantragte eine Sondersitzung des Innenausschusses. Das Parlament und die Öffentlichkeit hätten ein Recht darauf, die Hintergründe der „reihenweisen Entlassungen“ der Spitzen der Sicherheitsbehörden zu erfahren, äußerten die Linkspartei-Abgeordneten Jan Korte und Ulla Jelpke.

Dieter Romann © dpa Vergrößern Der bisherige Referatsleiter für Terrorismus-Bekämpfung im Innenministerium und künftige Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann

Zuvor hatten auch SPD und Grüne angekündigt, eine Sondersitzung des Ausschusses zu beantragen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier äußerte, Friedrich und Seeger solle die Gelegenheit gegeben werden, vor dem Innenausschuss ihre Sicht der Dinge darzulegen. Friedrich sagte der Zeitung „Hamburger Abendblatt“: „Mit dem Präsidenten Seeger hatte ich keine Zusammenarbeitsgrundlage mehr, die es möglich gemacht hätte, in der Zukunft diese Aufgaben wahrzunehmen“. Sein Nachfolger solle die Bundespolizei „homogen aufstellen“.

Der neue Präsident des Verfassungsschutzes, Maaßen, gab zu seiner Amtsübernahme eine Erklärung ab, in der es hieß, sein Ziel sei es, das Bundesamt „so effektiv und modern wie möglich aufzustellen“. Nur so könne man den Herausforderungen gerecht werden. Maaßen ist der Nachfolger von Heinz Fromm. Dieser hatte wegen der umstrittenen Vernichtung von Akten zur Neonazi-Affäre in seiner Behörde um die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand gebeten.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Asylsuchende in Deutschland Flucht und Vermeidung

Es gibt viele Wege, auf denen Asylsuchende nach Deutschland gelangen. Diese Wege zeigen jedoch nicht nur die Skrupellosigkeit der Schleuser, sondern auch die Fehler im System. Mehr Von Eckart Lohse

13.01.2015, 08:51 Uhr | Politik
Nach Terroranschlägen Höhenflug für Hollande

Noch vor kurzem war François Hollande der unbeliebteste Präsident Frankreichs. Doch nach den Terroranschlägen wuchs er an seinen Aufgaben. Jetzt steht François Hollande als Vater der Nation da. Mehr

19.01.2015, 17:09 Uhr | Politik
Salafisten in Deutschland Die Angst vor Nachahmern

Die Behörden beobachten nach den Anschlägen von Paris die Salafisten in Deutschland so intensiv wie nie zuvor. Das führt zu neuen Bewertungen mancher Gefährder. Mehr Von Reiner Burger und Eckart Lohse

23.01.2015, 22:04 Uhr | Politik
G-20-Gipfel Merkel trifft in Australien ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist für den G-20-Gipfel in Australien eingetroffen. Es könnte eine Begegnung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geben. Mehr

14.11.2014, 11:21 Uhr | Politik
Einigkeit in der Union Die Zeiten ändern sich

Wulffs Satz, dass der Islam zu Deutschland gehöre, sorgte damals in der Union für viel Empörung. Das war nun bei Merkel anders. Die Bundeskanzlerin wird nur von denjenigen kritisiert, die von ihr nichts mehr zu erwarten haben. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

14.01.2015, 17:49 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 01.08.2012, 17:22 Uhr

Auch Auschwitz?

Von Berthold Kohler

Wer verstehen will, warum die Menschenwürde unser höchster Rechtswert ist, muss sich mit der deutschen Geschichte befassen. Mit Auschwitz, aber auch mit der Aufklärung. In Integrationskursen sollten beide Kapitel nicht fehlen. Mehr 14