Ulla Schmidt und andere Immer Ärger mit dem Dienstwagen

Den Start in die heiße Phase des Wahlkampfs wird sich die SPD anders vorstellt haben. Ausgerechnet als Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier in die Offensive gehen wollte, sorgt seine Genossin Ulla Schmidt für unangenehme Schlagzeilen. Dabei ist die Gesundheitsministerin gewissermaßen selbst ein Opfer. Nur weil ihr der Dienstwagen gestohlen worden ist, erfuhr die Öffentlichkeit, dass sie Fahrer mit Limousine etwa zweieinhalbtausend Kilometer nach Spanien nachkommen ließ, wo sie derzeit Urlaub macht.

Dies hat sie zwar schon öfter so gehalten, aber da fiel es nicht auf. Die Ministerin, die es liebt, sich öffentlichkeitswirksam für Kranke, Alte, Arme einzusetzen, rückt damit auf einmal in ein ganz anderes Licht. Sie steht auf einmal als eine Politikerin da, der jeder Aufwand recht ist, um sich auch außerhalb des eigenen Landes mit den Insignien der Macht zu umgeben.

Die Sozialdemokraten bringt die Geschichte in die Defensive. Bemüht um Schadensbegrenzung ließ Frau Schmidt ankündigen, dass sie dem Bundesrechnungshof alle Informationen für eine Prüfung geben und dem Haushaltsausschuss Rede und Antwort stehen werde. Auch in einer Schaltkonferenz der SPD-Führung spielte die Umstände des Diebstahls des Dienstwagens von Ulla Schmidt eine Rolle. Die Runde verständigte sich auf die Sprachregelung, Frau Schmidt habe sich an die Vorschriften gehalten. Sie habe private Fahrten mit dem Dienstwagen stets privat bezahlt. Nie habe es Beanstandungen gegeben.

Ihre Sprecherin sagte abwiegelnd, das Auto sei in Spanien gewesen, weil die Ministerin dort dienstliche Termine gehabt habe, beispielsweise eine Informationsveranstaltung zu Gesundheitsversorgung und Pflege mit Rentnern. Ein solcher Einsatz sei zulässig. Dafür sei es egal, ob die Ministerin dort ein, fünf oder ein Dutzend Termine gehabt habe. Wie viele und welche es sind, sagte sie jedoch nicht. Dafür hob sie hervor, dass die Ministerin die grundsätzlich erlaubten privaten Fahrten nach Fahrtenbuch abrechne. „Alles ist richtig, alles ist nach den Richtlinien.“ Auch dass der Fahrer seinen 15 Jahre alten Sohn dabei gehabt habe, sei erlaubt gewesen.

Schmidts Sprecherin ging noch einen Schritt weiter und stellt die gewagte These auf, dass die lange Anfahrt wirtschaftlich gewesen sei - was die Opposition, wie es sich gehört, bezweifelt. Ihm erscheine der Vorgang so, als seien die Gebote von Sparsamkeit und Effizienz im Umgang mit Steuergeldern missachtet worden, meinte der FDP-Vorsitzende Westerwelle. Dagegen rechnete das Ministerium Kilometer, Verbrauch und Benzinpreis zusammen und stellt forsch fest: Ein Mietwagen wäre mit 500 Euro am Tag mindestens ebenso teuer gewesen. Übernachtungskosten für den Fahrer, Abnutzung des Autos und Diebstahlrisiko ließ es jedoch außer acht.

Schmidt, die seit acht Jahren Ministerin ist, ist offenbar das politische Gespür offenbar abhanden. Kein anderer Kabinettskollege, der nicht wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) oder Vizekanzler Steinmeier als hochgefährdet gilt, hat sich den Dienstwagen an den ausländischen Urlaubsort nachkommen lassen. Anders als die Gesundheitsministerin haben sie vermutlich aus früheren Affären gelernt, die sich um Dienstwagen und Flugbereitschaft drehten. Auch Schmidt hätte gewarnt sein müssen, egal ob die Aufregung in den früheren Fällen begründet oder aufgebauscht war.

Die Liste der Empörung ist lang: Doppelt so viel Pech wie Schmidt hatte der frühere Bundeswirtschaftsminister Martin Bangemann (FDP). Als EU-Kommissar fuhr er öfter nach Polen, auch um den Bau seines Segelbootes zu kontrollieren. Gleich zweimal wurde ihm dabei sein Dienstwagen gestohlen. Der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth (CDU) wurde erst vorgeworfen, ihrem Mann monatelang ihre Dienstauto mit Fahrer überlassen zu haben. Dann wurde ihr vorgehalten, mit der Flugbereitschaft ihre Tochter in der Schweiz besucht zu haben. Der Ältestenrat des Bundestages entlastete sie zwar später, aber etwas von diesem Vorwurf blieb gleichwohl an ihr hängen.

Der ehemalige Verteidigungsminister Scharping (SPD) ließ sich nach Frankfurt und Mallorca fliegen, was zu Nachfragen führte. Der damalige Finanzminister Eichel (ebenfalls SPD) hatte auffallend oft dienstliche Termine um das Wochenende herum, zu denen er sich ebenfalls nach nach Frankfurt bringen ließ. Der daraufhin eingeschaltete Rechnungshof bemängelte später, es sei auffällig, dass es „immer dieselben“ Politiker seien, die mit den Maschinen von und zu heimatnahen Orten flögen. Dem früheren Landwirtschaftsminister Borchert (CDU) konnte man zumindest das nicht vorwerfen, er folg zu politischen Gesprächen mit anschließender Jagd nach Spanien, was Kosten von rund 65 000 Euro verursachte.

Zuletzt traf die öffentliche Empörung Bildungsministerin Annette Schavan (CDU), die einen Hubschrauber von Stuttgart aus Berlin kommen ließ, um sie nach Zürich zu bringen. Das soll rund 26 500 Euro gekostet haben, aber anders hätte sie ihren dichten Terminkalender nicht bewältigen können. Umweltminister Gabriel (SPD) hatte ebenfalls Probleme, Verständnis für seinen Flug mit der Challenger von Mallorca nach Berlin zu finden, obwohl der dienstliche Zweck eindeutig war: Er sollte kurzfristig an einer Kabinettssitzung teilnehmen.

Auch die Grünen haben ihre Flugaffäre, seit die damaligen Minister Trittin (Umwelt) und Künast (Agrar) für eine Dienstreise in Brasilien - wohin sie mit einem Langstreckenflugzeug geflogen waren - die Flugbereitschaft der Bnudeswehr nutzen wollten. Das hätte schätzungsweise 250 000 Euro gekostet. Als der Plan bekannt wurde, sagten sie den Flug ab, obwohl die Maschine schon auf dem Wege nach Südamerika war.

Flugäffären gab es nicht nur im Bund, sondern auch in Nordrhein-Westfalen. Der damalige Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) flog regelmäßig auf Kosten der WestLB im Businessjet zu Terminen. Finanzminister Schleußer (SPD) trat zurück, nachdem bekannt wurde, dass er auf zwei bezahlten Flügen nach Jugoslawien eine Freundin mitgenommen hatte.

Dass auch die Gesundheitsministerin gegen die Regeln verstoßen hat, sagt bisher niemand. Doch liefert sie mit ihrer „Dienstwagenaffäre“ allen eine Steilvorlage, denen sie im Laufe ihrer langen Dienstzeit Unangehmens zugemutet hat. Als erstes wagte sich der Vorsitzende des Hartmannbundes in Niedersachsen aus der Deckung: „Wer an andere höchste moralische Maßstäbe angelegt, sollte sich nicht scheuen, diese auch auf sich selbst anzuwenden“, mahnte Bernd Lücke. Auch eine Ministerin sollte in der Lage sein, moralisch einwandfreies Handeln vom „Urlaub in der Grauzone“ zu unterscheiden. Der Landesverband Niedersachsen des Hartmannbundes forderte die Gesundheitsministerin auf, umgehend zurückzutreten.