Ulla Schmidt Bewusstes Schweigen bei der Union

Ulla Schmidts Dienstwagen-Malheur und der Grund ihres Fehlens im „Kompetenzteam“ der SPD waren und sind kein Thema in den Pressemitteilungen von CDU und CSU. Es sind die Grünen, die der angeschlagenen Gesundheitsministerin die Dienstfähigkeit absprechen – deshalb sei sie nun auch nicht im „Kompetenzteam“. Die FDP fordert ihren Rücktritt wegen der „Sauerei“, den Dienstwagen auch im Urlaub genutzt zu haben. Nur die Union als direkte Konkurrenz der SPD verbietet sich öffentliche Häme. Manche in der Union sagen sogar, und es klingt aufrichtig, die Sozialdemokraten täten ihnen leid in ihrem „Pech“.

„Wir schweigen ganz bewusst“, wird auf höchster Ebene bei der Union zugegeben. Das hat zum Teil persönliche Gründe: Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch ihr Generalsekretär Ronald Pofalla schätzen Ministerin Ulla Schmidt fachlich wie menschlich. Die CDU-Vorsitzende wünscht die Zurückhaltung aber vor allem wegen der eigenen Wahlkampfplanung. Nach ihrem Konzept soll nicht gestritten, sondern gearbeitet werden. „Krise noch nicht überstanden“, mailte das Konrad-Adenauer-Haus dazu passend am Donnerstag an die Medien, und Pofalla führte aus, dass die Wirtschaftskrise trotz aller Maßnahmen der Bundesregierung andauere. „Es gibt keinen Grund, sich zurückzulehnen“, verlangt damit die CDU von sich selbst just zu jener Stunde, in der die SPD in Potsdam ihren Bundestagswahlkampf beginnt und die eigene Mannschaft vorstellt.

Ungestört von parteitaktischen Hakeleien

Die Union versucht so zu tun, als sei ihr das Treiben der SPD weitgehend egal. Tatsächlich registriert sie sehr genau und freut sich darüber, dass die SPD „in die Kommunikationsfalle“ geraten sei. Einerseits „köpft SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier“ Ministerin Schmidt politisch, heißt es, andererseits fehle ihm aber der Mut, sie zurücktreten zu lassen. Das zeige die Entscheidungsschwäche des Vizekanzlers und Außenministers. Triumphierend wird bei der Union auch vernommen, dass die SPD ihr „Kompetenzteam“ an den Unionsministern orientiere. Das habe es in einer Regierungspartei noch nicht gegeben, insofern werde es der Union nun leichtfallen, diesem Team die Themen zu diktieren.

Nach außen bemüht sich die CDU um ein anderes Bild. Sie will wirken, als habe sie Wichtigeres zu regeln, als auf eine SPD zu antworten, die im Umfragetief strampelt wie eine Biene in der Cola. Wesentliche Kabinettsentscheidungen stünden während der Sommerpause an, heißt es im Kanzleramt: Bekämpfung der Schweinegrippe, Ratifizierung des Lissabon-Vertrags, Überstehen des Wirtschaftseinbruchs. Regiert werden müsse bis zum Wahltag, ungestört von parteitaktischen Hakeleien.

„Zurück an die Arbeit!“

Das Volk schätze Streit nicht, so begründete Frau Merkel intern manches Zugeständnis an die SPD während der letzten Regierungsjahre. Nun gelte diese Regel erst recht. Deshalb reagierte die CDU auch nicht, als Bundesarbeitsminister Scholz dieser Tage versuchte, die Union fachlich zu reizen im Namen seiner Partei. Der SPD-Minister forderte ein höheres Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger. „Wahlkampfklamauk“, ließ sich der CSU-Vorsitzende Seehofer dazu noch entlocken, während die CDU-Spitze gänzlich schwieg. Ebenso war von ihr nichts Kämpferisches zu hören, als Scholz vorschlug, die Altersteilzeitregelung zu verlängern. Bloß der Hinweis war zu vernehmen, dass Ähnliches bereits im Wahlprogramm der Union stehe. „Hase und Igel“ nennen sie dieses Rennen im Adenauer-Haus und wiegen sich dabei in der Sicherheit, dass im breiten und unscharfen Wahlprogramm der Union jede Menge Igel sitzen, die der SPD die eigene Themenfindung schwermachen sollen.

Gleichwohl steht Pofalla unter Druck, weil sein Parteivolk zur Wahlkampfmotivation auch Munition braucht. Die jedoch soll eine aufgebrachte SPD bieten. Geplant sind gezielte Provokationen und kein Fundamentalwahlkampf. Die Idee ist, den Gegner zu sticheln, um sich dann sofort zurückzuziehen. Die auf diese Weise entfachte Empörung sozialdemokratischer Minister soll die Union darin einigen, sich staatstragend und leutselig zu geben. Ein Wahlkampfplaner der Union schauspielert bereits jetzt die eigene Verwunderung, die dann folgen solle: „Aber Freunde von der SPD, was habt ihr denn? Das Land hat größere Sorgen, als sich darüber zu streiten. Zurück an die Arbeit!“