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Schröder erklärt Putin : „Er handelt wie ich“

  • -Aktualisiert am

Gerhard Schröder findet Putins Politik nicht zum Weinen Bild: dpa

Der frühere Bundeskanzler Schröder zeigt sich in der Krim-Krise als Versteher seines Freundes Wladimir Putin. Für den völkerrechtswidrigen Anschlussplan für die Krim hat er einen bemerkenswerten Vergleich aus seiner eigenen Amtszeit parat.

          „Natürlich ist das, was auf der Krim geschieht, ein Verstoß gegen das Völkerrecht.“ Mit diesem Satz ist jetzt Gerhard Schröder, der frühere Bundeskanzler, zur Lage in der Ukraine und auf der Krim vernommen worden – soweit also im Einvernehmen mit den Einschätzungen seiner Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) und auch des Vizekanzlers Sigmar Gabriel (SPD). Das Referendum auf der Krim über deren staatliche Zugehörigkeit, so ließ Merkel durch ihren Sprecher Steffen Seibert nochmals ausrichten, verstoße gegen das Völkerrecht und auch gegen die ukrainische Verfassung. Nicht ein Hauch von Verständnis für das russische Verhalten sollte vermittelt werden. Seit Tagen ist es die Linie der Bundesregierung, der „Schlüssel“ zu einer Behebung der Krise liege in Moskau, und zwar beim russischen Präsidenten Wladimir Putin.

          Am Sonntag hatte Merkel mit Putin abermals telefoniert. Die Mitteilung der Bundesregierung fiel kurz aus. „Die Bundeskanzlerin vertrat mit Nachdruck die deutsche Position, wonach das für den 16. März geplante sogenannte Referendum auf der Krim illegal ist. Seine Abhaltung verstoße gegen die ukrainische Verfassung und internationales Recht.“ Sodann hieß es: „Die Bundeskanzlerin bedauerte, dass weiterhin keine Fortschritte bei der Aufstellung einer internationalen Kontaktgruppe erzielt worden seien, die einen politischen Weg zur Lösung des Konfliktes in der Ukraine finden müsse. Sie wies auf die Dringlichkeit hin, hier endlich zu einem substantiellen Ergebnis zu kommen.“ Zwar wurde Putins Name nicht genannt. Doch er war gemeint.

          Schröder zeigt Verständnis für seinen Freund Putin

          Schröder aber hatte – am Wochenende im Hamburg auf einer Veranstaltung der Wochenzeitung „Die Zeit“ – anders, nämlich auch verständnisvoll über den ihm wohl vertrauten Putin gesprochen. Putin wolle Russland konsolidieren, wirtschaftlich entwickeln und „groß und stark“ halten – auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten. Auch habe Putin als historisch denkender Mensch gewisse „Einkreisungsängste“, sagte Schröder, womit er sich auch darauf bezog, dass ehemalige Staaten des Warschauer Paktes nun dem Nato-Bündnis angehörten. Mit dem Ende des Warschauer Paktes habe Russland neue Realitäten akzeptieren müssen. Es habe „unerfreuliche Entwicklungen“ an den Rändern der ehemaligen Sowjetunion gegeben.

          Schröder versicherte zwar: „Ob aber die Mittel, die eingesetzt werden, richtig sind, würde auch ich bezweifeln.“ Doch weil er Putin nicht „verurteilen“ wollte, zog er einen noch aus seiner eigenen Kanzlerschaft herrührenden Vergleich. Er selbst habe ja einmal gegen das Völkerrecht verstoßen – zu Beginn seiner Regierungszeit im Jugoslawien-Konflikt. „Da haben wir unsere Flugzeuge (...) nach Serbien geschickt und die haben zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.“ Mithin warnte Schröder – hier wiederum bezogen auf die Gegenwart – vor „erhobenem Zeigefinger“.

          Der ehemalige Kanzler verwandte dabei die Argumente derer, die damals seine Politik bekämpft hatten – sei es innerhalb der rot-grünen Koalition (wie der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele), sei es in der Opposition die damalige PDS. Den Vorwurf vom „Völkerrechtsbruch“ hatten sie Schröder entgegengeschleudert. Und noch einen Vergleich zog er. Mit Blick auf das Referendum auf der Krim und das Ziel, sie von der Ukraine zu lösen, seien die damaligen Bestrebungen des Kosovo, sich von Serbien zu lösen, „die Blaupause“. In beiden Fällen handele es sich „formal“ um einen Verletzung der Charta der Vereinten Nationen.

          Lob für die Politik seiner Nachfolgerin

          Freilich hat Schröder auf der Veranstaltung die Ukraine-Politik Merkels grundsätzlich gutgeheißen. Schließlich ist sie auch von den sozialdemokratischen Kabinettsmitgliedern geprägt und folgt dem Grundsatz, diplomatischen Lösungen den Vorrang zu geben und weiterhin das Gespräch mit Putin zu suchen.

          Zu Schröders völkerrechtlichen Anmerkungen äußerte sich der Sprecher Merkels nur knapp. „Wer sich das nüchtern in der historischen Entwicklung dieses Konfliktes anschaut, wird eine ganz andere Vorgeschichte erkennen.“ Seibert fügte an: „Ich will hier nur das eine sagen: Was in Teilen der Ukraine und auf der Krim passiert, ist nach fester Überzeugung der Bundesregierung – und übrigens ihrer internationalen Partner – ein klarer Verstoß gegen internationales Recht. Dieser Verstoß wäre, ganz grundsätzlich gesagt, auch dann nicht zu rechtfertigen, wenn es in früherer Zeit und an anderem Ort ebenfalls Verstöße gegeben hätte.“

          Sigmar Gabriel, im Amt des SPD-Vorsitzenden ein Nachfolger Schröders, interpretierte den ehemaligen Kanzlers wohlwollend einseitig und nahm ihn als Kronzeugen seiner und Merkels Politik. „Deswegen ist auch wichtig gewesen, dass Gerhard Schröder klargemacht hat, dass dieser Bruch des Völkerrechts durch nichts zu rechtfertigen ist.“

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