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Überwachung sozialer Netzwerke : Koalition blockiert BND-Aufrüstung

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Ausgebremst: Der BND muss auf das Geld für die Modernisierung warten Bild: dpa

Warten auf neue Technik: Die Regierungskoalition hat das 300-Millionen-Euro-Programm zur Modernisierung des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND gebremst. Die Politiker verlangen deutlich mehr Aufklärung - über das Projekt.

          Die Koalition hat Pläne des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur technischen Aufrüstung im Internet vorerst gebremst. „Die Darstellung, der Bundestag habe dem BND Mittel in Höhe von 300 Millionen Euro für ein neues Technikprogramm zur Verfügung gestellt, ist falsch“, sagte der Vorsitzende des für die Geheimdienstfinanzen zuständigen Vertrauensgremiums des Bundestages, Carsten Schneider (SPD), in Berlin. „Eine Entscheidung über das neue Programm hat es nicht gegeben.“ Für das laufende Jahr bewilligten die Parlamentarier nach Informationen der deutschen Presseagentur (DPA) lediglich sechs Millionen Euro für vorbereitende Arbeiten.

          Vor einer endgültigen Entscheidung würden sich die zuständigen Bundestagsgremien „sehr genau mit den Plänen des BND beschäftigen und erst danach und unter Würdigung der verfassungsrechtlichen Grenzen entscheiden“, sagte Schneider.

          BND-Präsident Gerhard Schindler will mit einer „Strategischen Initiative Technik“ („SIT“) bis zum Jahr 2020 die Fähigkeiten des deutschen Auslandsgeheimdienstes im Internet ausbauen. Dazu ist ein 300 Millionen Euro schweres Bündel von Maßnahmen geplant.

          Zur „SIT“ gehört die in der Opposition umstrittene geplante systematische Auswertung von öffentlich zugänglichen Informationen in sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook. Dazu läuft seit 2013 eine Machbarkeitsstudie. Bis Mitte 2014 sollen Zwischenergebnisse vorliegen. Anschließend sind Tests mit einer Auswertungssoftware geplant. Die nun bewilligten sechs Millionen Euro dürften ausreichen, um dieses Tests zu finanzieren.

          Gremium fordert bessere Begründung

          Der DPA zufolge hatte der BND Haushaltsfestlegungen über die volle Summe in Höhe von 300 Millionen Euro ins Auge gefasst. Mit den nun bewilligten 6 Millionen sei eine Vorfestlegung nicht möglich, hieß es. Über den Beginn der „Strategischen Initiative Technik“ werde erst im Herbst entschieden. Die Vertreter der schwarz-roten Koalition im Vertrauensgremium hatten die vom BND vorgelegten Unterlagen demnach als nicht aussagekräftig genug und nicht entscheidungsreif beurteilt.

          Das Magazin „Der Spiegel“ berichtete, das Vertrauensgremium habe vom BND vor den Beratungen über den BND-Wirtschaftsplan 2015 einen Bericht über den Stand der Vorbereitungen für die geplante „Strategische Initiative Technik“ verlangt. Zudem müsse der Dienst „eine ausführliche Darlegung und Begründung der geplanten Maßnahmen“ vorlegen, zitiert das Magazin aus einem Beschluss des Gremiums vom 6. Mai.

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