http://www.faz.net/-gpf-7q5au
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 06.06.2014, 20:35 Uhr

Überwachung sozialer Netzwerke Koalition blockiert BND-Aufrüstung

Warten auf neue Technik: Die Regierungskoalition hat das 300-Millionen-Euro-Programm zur Modernisierung des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND gebremst. Die Politiker verlangen deutlich mehr Aufklärung - über das Projekt.

© dpa Ausgebremst: Der BND muss auf das Geld für die Modernisierung warten

Die Koalition hat Pläne des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur technischen Aufrüstung im Internet vorerst gebremst. „Die Darstellung, der Bundestag habe dem BND Mittel in Höhe von 300 Millionen Euro für ein neues Technikprogramm zur Verfügung gestellt, ist falsch“, sagte der Vorsitzende des für die Geheimdienstfinanzen zuständigen Vertrauensgremiums des Bundestages, Carsten Schneider (SPD), in Berlin. „Eine Entscheidung über das neue Programm hat es nicht gegeben.“ Für das laufende Jahr bewilligten die Parlamentarier nach Informationen der deutschen Presseagentur (DPA) lediglich sechs Millionen Euro für vorbereitende Arbeiten.

Vor einer endgültigen Entscheidung würden sich die zuständigen Bundestagsgremien „sehr genau mit den Plänen des BND beschäftigen und erst danach und unter Würdigung der verfassungsrechtlichen Grenzen entscheiden“, sagte Schneider.

Mehr zum Thema

BND-Präsident Gerhard Schindler will mit einer „Strategischen Initiative Technik“ („SIT“) bis zum Jahr 2020 die Fähigkeiten des deutschen Auslandsgeheimdienstes im Internet ausbauen. Dazu ist ein 300 Millionen Euro schweres Bündel von Maßnahmen geplant.

Zur „SIT“ gehört die in der Opposition umstrittene geplante systematische Auswertung von öffentlich zugänglichen Informationen in sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook. Dazu läuft seit 2013 eine Machbarkeitsstudie. Bis Mitte 2014 sollen Zwischenergebnisse vorliegen. Anschließend sind Tests mit einer Auswertungssoftware geplant. Die nun bewilligten sechs Millionen Euro dürften ausreichen, um dieses Tests zu finanzieren.

Gremium fordert bessere Begründung

Der DPA zufolge hatte der BND Haushaltsfestlegungen über die volle Summe in Höhe von 300 Millionen Euro ins Auge gefasst. Mit den nun bewilligten 6 Millionen sei eine Vorfestlegung nicht möglich, hieß es. Über den Beginn der „Strategischen Initiative Technik“ werde erst im Herbst entschieden. Die Vertreter der schwarz-roten Koalition im Vertrauensgremium hatten die vom BND vorgelegten Unterlagen demnach als nicht aussagekräftig genug und nicht entscheidungsreif beurteilt.

Das Magazin „Der Spiegel“ berichtete, das Vertrauensgremium habe vom BND vor den Beratungen über den BND-Wirtschaftsplan 2015 einen Bericht über den Stand der Vorbereitungen für die geplante „Strategische Initiative Technik“ verlangt. Zudem müsse der Dienst „eine ausführliche Darlegung und Begründung der geplanten Maßnahmen“ vorlegen, zitiert das Magazin aus einem Beschluss des Gremiums vom 6. Mai.

Quelle: DPA

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Israel Lieberman tritt Regierungskoalition bei

Die Koalition von Benjamin Netanjahu erweitert sich nach rechts. Der neue Verteidigungsminister Avigdor Lieberman ist für seine scharfe Rhetorik bekannt, bewies in der Vergangenheit aber auch Pragmatismus. Mehr Von Hans-Christian Rößler

25.05.2016, 10:19 Uhr | Politik
Unique Pink Ein rosa Diamant für 28 Millionen Euro

Der rosa Diamant Unique Pink ist für 28 Millionen Euro versteigert worden. Der auf einem Ring eingefasste Diamant wird wegen seiner außerordentlichen Klarheit und reinen Struktur geschätzt. Mehr

18.05.2016, 15:29 Uhr | Gesellschaft
Rüstungsoffensive Bundeswehr will mehr Geld für Kampfpanzer ausgeben

Nach Jahren des Schrumpfens soll die Bundeswehr wieder wachsen – und modernisiert werden. Der Wehretat wächst. Für diese Projekte sind 2017 Investitionen geplant. Mehr

22.05.2016, 14:15 Uhr | Politik
Kolumbien Polizei beschlagnahmt Kokain im Wert von 212 Millionen Euro

Die kolumbianische Polizei beschlagnahmte acht Tonnen Drogen mit einem Marktwert von schätzungsweise umgerechnet 212 Millionen Euro. Das Rauschgift sei in einem unterirdischen Versteck auf einer Bananenplantage entdeckt worden. Mehr

16.05.2016, 13:39 Uhr | Gesellschaft
Negativzinsen Schweizer horten 1000-Franken-Scheine

Die EZB hat das Aus für den 500-Euro-Schein beschlossen. Die Eidgenossen aber halten an ihrer 1000-Franken-Note fest. Immer mehr Scheine sind im Umlauf. Bald soll der Tausender ein neues Design bekommen. Mehr

19.05.2016, 15:54 Uhr | Wirtschaft

Anleitung zur Reparatur

Von Jasper von Altenbockum

Die SPD hält das Integrationsgesetz für ein neues Einwanderungsgesetz. Warum nur? Beim Thema Einwanderung geht es um eine ganz andere Frage. Mehr 219