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Überwachung : Deutschland späht die Türkei aus

Seit 2009 soll der Bundesnachrichtendienst die Türkei ausspioniert haben. Bild: dpa

Die Türkei wird seit Jahren vom Bundesnachrichtendienst intensiv überwacht. Das haben Regierungskreise gegenüber der F.A.S. bestätigt. Die Vorgänge im Land sollen unmittelbare Auswirkungen auf Deutschlands Sicherheit haben.

          Die Türkei ist seit Jahren Ziel der Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes. Regierungskreise bestätigten der F.A.S. Medienberichte, nach denen das Land im sogenannten Auftragsprofil der Bundesregierung für den BND aufgeführt ist. Man verstoße damit aber nicht gegen das Diktum von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass Ausspähen unter Freunden nicht gehe. „Wir haben in den vergangenen Jahren nie behauptet, dass eine solche Haltung für alle Nato-Staaten gilt“, hieß es in Regierungskreisen. Die Türkei sei nicht mit den Vereinigten Staaten oder europäischen Partnern wie Frankreich und Großbritannien vergleichbar. Was in der Türkei geschehe, habe unmittelbare Bedeutung für die innere Sicherheit Deutschlands. Das reiche von den Aktivitäten der kurdischen PKK oder links- und rechtsextremistischer türkischer Gruppen in Deutschland über den Drogenschmuggel bis hin zur Schleuserkriminalität. Auch sei bekannt, dass die türkische Regierung versuche, politische Ziele über türkische Vereine und Verbände in Deutschland durchzusetzen.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Thomas Gutschker

          Redakteur im Ressort Politik in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Nach Informationen der F.A.S. gehört die Türkei zu den „Kernländern“ der Beobachtung durch den BND. Gegen diese Länder dürfen nachrichtendienstliche Mittel wie etwa Abhörmaßnahmen eingesetzt werden. Andere Länder werden im Auftragsprofil der Regierung als „Monitoring-Staaten“ geführt, über die nur offen verfügbare Informationen gesammelt werden dürfen. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte am Samstag berichtet, dass der BND auch einen Nato-Staat in seinem Auftragsprofil von 2009 führe. Das bisher als geheim eingestufte „Auftragsprofil des BND“ sei von dessen ehemaligem Mitarbeiter Markus R. an die Amerikaner verkauft worden.

          Politiker der Regierungskoalition reagierten gegenüber der F.A.S. unterschiedlich auf die Berichte über die Ausspähung der Türkei durch den deutschen Auslandsdienst. Andreas Schockenhoff, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag, rechtfertigte das Vorgehen unter Bezug auf die Aktivitäten der kurdischen PKK, die seit 1993 in Deutschland als terroristische Vereinigung geführt wird. „Wenn drei Millionen Türken in Deutschland leben und türkische Organisationen hierzulande als terroristische Vereinigung eingestuft werden, dann halte ich es für selbstverständlich, dass wir alles unternehmen, um herauszufinden, wie diese Organisationen aus der Türkei unterstützt werden“, sagte Schockenhoff. Das habe eine andere Qualität als die Überwachung von Regierungshandeln.

          Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich zeigte sich hingegen überrascht darüber, dass die Türkei vom BND ausgespäht werde. „Warum kann man aus Gesprächen mit türkischen Regierungsvertretern nicht erfahren, was man über die PKK wissen will?“, sagte er. Das müsse die Bundesregierung dem Parlament erklären. Mit einem Nato-Mitglied wie der Türkei müsse ein vertrauensvoller Umgang möglich sein. „Ich halte Nato-Mitglieder grundsätzlich für Partner“, so Mützenich. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion äußerte die Sorge, die ohnehin nicht einfachen Beziehungen zur Türkei würden durch die neuen Berichte weiter belastet würden. „Gerade deshalb muss jetzt schnell alles auf den Tisch“, sagte Mützenich.

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