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Überwachung der Linkspartei : „Ein Angriff auf das Grundgesetz“

  • -Aktualisiert am

Verantwortlich für das schlechte Erscheinungsbild der Linkspartei? Die Vorsitzenden der Partei „Die Linke“, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst im Januar im Bundestag Bild: dpa

Das Bundesinnenministerium will trotz „öffentlicher Proteste“ die Linkspartei und deren führende Politiker weiter durch den Verfassungsschutz beobachten lassen. Parteichef Klaus Ernst spricht von einem „ungeheuerlichen Vorgang“, Gregor Gysi von „einem Skandal“.

          Die Beobachtung von 38 Mandatsträgern durch den Verfassungsschutz wertet die Linkspartei als „Angriff auf das Grundgesetz“ und „massive Einschränkung der parlamentarischen Arbeit“. Das sagte die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch am Montag. Betroffen sind 27 der 76 Bundestagsabgeordneten der Partei und elf Landtagsabgeordnete. Frau Lötzsch wies darauf hin, dass im Parteiprogramm die Auflösung aller Geheimdienste gefordert wird, und kündigte politische und juristische Schritte gegen die Überwachung an. Der Verfassungsschutz erfülle seine Aufgabe nicht, er lasse rechtsextremistische Terroristen gewähren.

          Die Überwachung sei ein „Skandal“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi. Er kündigte an, sich an den Bundespräsidenten, den Bundestagspräsidenten und die Bundeskanzlerin zu wenden.

          Ministerium: „Im Rahmen des gesetzlichen Auftrags“

          Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte am Montag einen Bericht der Zeitschrift „Der Spiegel“. Der Verfassungsschutz beobachte die Partei und Vertreter der Partei „im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags“; die Praxis sei höchstrichterlich bestätigt worden.

          Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Juli 2010 entschieden, die Beobachtung von Bodo Ramelow, dem heutigen Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Thüringer Landtag, sei rechtens. Es hieß damals, alle Informationen stammten aus „offenen Quellen“, sie seien nicht mit nachrichtendienstlichen Mittel gewonnen worden. Parlamentarische Aktivitäten seien nicht beobachtet worden. Als „herausgehobenes Mitglied“ der Partei müsse Ramelow sich die festgestellten verfassungsfeindlichen Bestrebungen in der Partei zurechnen lassen, auch wenn er sie nicht unterstütze. „Die lügen“, sagte Gysi, „die arbeiten auch mit geheimdienstlichen Methoden.“

          Thierse: „Ein Unding“

          Kritik an der Beobachtung äußerten auch Vertreter anderer Parteien. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte der Zeitung „Neues Deutschland“: „Die Überwachung von Parlamentariern halte ich für ein Unding.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte, die hohe Zahl der beobachteten Abgeordneten sei „erstaunlich und nicht einfach nachzuvollziehen“.

          Oppermann sagte, die SPD habe beantragt, den Vorgang auf der nächsten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu diskutieren. Dafür soll das Bundesamts für Verfassungsschutz einen Bericht vorlegen, in dem es darlegt, warum die Beobachtung von derartig vielen Abgeordneten notwendig sei. Grundsätzlich sieht Oppermann aber „durchaus Anlass“ für die Beobachtung der Linkspartei, weil Teile von ihr „Bestrebungen gegen unsere freiheitliche Demokratie“ förderten.

          Niebel: „Nicht in Ordnung“

          Der SPD-Vorsitzende in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, sagte der Berliner „Tageszeitung“: „Wenn es keinen Anlass für eine derartige Überwachung gib, muss diese Praxis beendet werden.“ Der Vorsitzende der Grünen Cem Özdemir sagte, seine Partei lehne die Überwachung der Linkspartei ab; die Auseinandersetzung mit ihr sei eine politische Aufgabe. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) sagte: „Es kann nicht sein, dass Abgeordnete flächendeckend überwacht werden.“ In einer Demokratie sei dass nicht in Ordnung. Der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte hingegen der Zeitung „Die Welt“, wer „den Systemwechsel“ fordere, dürfe sich über Beobachtung nicht wundern.

          Von der Überwachung betroffen sind unter anderen Gysi, Frau Lötzsch und die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Laut Ramelow hat das Bundesverfassungsgericht eine bereits eingereichte Klage der Linke-Bundestagsfraktion der Wahlperiode 2005 bis 2009 gegen ihre Beobachtung und seine Klage von 2010 zusammengefasst und an eine Kammer verwiesen. Weder Frau Pau noch Gysi seien „herausgehobene Mitglieder der Partei“ im Sinne der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, äußerte Ramelow. Ein Termin für die Verhandlung ist noch nicht bekannt.

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