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Veröffentlicht: 05.01.2016, 21:36 Uhr

Übergriffe in Köln Die Frage des Zusammenhangs

In Berlin diskutieren die Parteien nach den Ereignissen von Köln darüber, was das alles mit der Flüchtlingspolitik zu tun hat. Dabei übertraf die Aufregung den bisherigen Stand der Kenntnis.

von , Berlin
© dpa Reaktion auf die Übergriffe in der Silvesternacht: Demonstration gegen Sexismus vor dem Dom in Köln am Dienstag.

Es hat ein bisschen gedauert, bis die Politik in Berlin die Dimension dessen begriff, was in Köln in der Silvesternacht passiert war. Aus einer offenbar organisierten Ansammlung von Männern, die nach übereinstimmenden Darstellungen nordafrikanisch oder arabisch aussahen, war es zu zahlreichen Straftaten gekommen; Menschen waren ihres Eigentums beraubt worden, vor allem aber hatte es zahlreiche sexuelle Übergriffe auf Frauen gegeben.

Eckart Lohse Folgen:

Auch wenn jetzt Berichte auftauchen, dass es außer in Köln auch in anderen Städten vergleichbare Vorfälle gab, so lässt sich doch sagen, dass Politik und Behörden auf der Bundesebene eine solche Gefahr bisher nicht erkannt hatten. Jedenfalls wurde sie nicht thematisiert in den zurückliegenden Monaten, in denen über die Gefahr durch den starken Zuzug von Ausländern so viel gesprochen wurde.

Nun sei eingetreten, was man befürchtet habe, hieß es schon bald in sozialdemokratischen Kreisen. Arabische Männer hätten sich an deutschen Frauen vergangen. Im SPD-Teil der Bundesregierung wurde die bange Frage gestellt, mit welchen Forderungen der Koalitionspartner CSU auf dem an diesem Mittwoch beginnenden Treffen in Wildbad Kreuth auf die Vorfälle reagieren würde.

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Dass jenseits der CSU die AfD kommt und deren rechter Flügel im Zusammenhang mit der Flüchtlingsdebatte vor der Bedrohung deutscher Frauen durch arabische Männer schon länger warnt, ist in Berlin auch bestens bekannt. Die Gewalttaten in Köln treffen zunächst natürlich die Opfer. Doch zudem machen sie eine sachliche Diskussion über die Flüchtlingspolitik noch schwerer, als sie bisher schon ist.

„Feige und abscheuliche Übergriffe“

Getrieben wohl von dem Bemühen, die Diskussion nicht anderen zu überlassen, gingen führende Sozialdemokraten am Dienstag in die Offensive. Von „feigen und abscheulichen Übergriffen“ sprach Bundesjustizminister Heiko Maas. Es handele sich „offenbar um eine völlig neue Dimension organisierter Kriminalität“.

Trotz seines engen Kontakts zum Parteifreund und nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger äußerte Maas, zum Täterkreis könne er „noch nicht abschließend“ etwas sagen. Die Behörden ermittelten. Doch verband er seine Forderung, die Schuldigen müssten „zur Rechenschaft“ gezogen werden, mehrfach mit der Bemerkung, dabei sei es ganz egal, wo jemand herkomme. Eine pauschale Bewertung und Verbindung mit dem Flüchtlingsthema wies er zurück.

Die ebenfalls zur SPD gehörende Familienministerin Manuela Schwesig erklärte es in einer kurzen Mitteilung ebenfalls als „egal, welcher Herkunft und Religion“ die Täter seien. Sie konzentrierte sich stärker auf die Opfer: „Frauen sind kein Freiwild. Übergriffe auf Frauen – welcher Art auch immer – nehmen wir nicht hin.“

„Falsch, Gefahren zu ignorieren“

Eine Verbindung zur Flüchtlingsthematik wurde dann in der Union hergestellt. Vorsichtig ging dabei Bundesinnenminister Thomas de Maizière von der CDU zu Werke. Nach der Verurteilung der Taten und der Versicherung, es werde mit Hochdruck ermittelt, wies der Minister ausdrücklich auf die Herkunft der in Köln Beteiligten hin: „Dass eine so große Zahl von Personen, offensichtlich mit Migrationshintergrund, diese Übergriffe verübt haben soll, stellt eine neue Dimension dar.“

Deutlicher wurde der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag Wolfgang Bosbach. Ebendieser Ausschuss solle sich mit den Vorfällen befassen, forderte er, nicht zuletzt, weil die Verantwortung für die Sicherheit auf Bahnhöfen bei der Bundespolizei liege. Bosbach verlangt nicht nur Aufklärung darüber, warum es „trotz der großen Zahl der Täter so wenig Festnahmen“ gab.

Er will zudem mehr über die Identität und die Nationalität der Tatverdächtigen wissen. Zwar wäre es falsch, „Flüchtlinge pauschal als Sicherheitsrisiko“ zu bezeichnen, spannte er den Bogen zur Asyldebatte. „Ebenso falsch wäre es aber auch, jene Gefahren zu ignorieren oder zu bagatellisieren, die sich aus der anhaltend ungesteuerten und nur lückenhaft kontrollierten und kontrollierbaren Zuwanderung ergeben.“

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