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Veröffentlicht: 07.01.2016, 10:31 Uhr

Übergriffe in Köln Die Freiheit der Frauen

Aus der Schreckensnacht von Köln müssen die Behörden Konsequenzen ziehen. Denn das Vertrauen der Bürger in die Macht des Staates ist durch die massenhaften Übergriffe auf Frauen beschädigt worden.

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© dpa Nach den sexuellen Übergriff auf Frauen in der Silvesternacht verstärkt die Polizei ihre Präsenz am Hauptbahnhof.

Kölner nennen Köln gerne Hauptstadt der Toleranz. „Mir sin multikulinarisch un sin multikulturell, Mir sin en jeder Hinsicht aktuell – auch sexuell!“ So heißt es in dem Karnevalslied „Viva Colonia“, das die Kölner jedes Jahr von Weiberfastnacht bis zum Anbruch des Aschermittwochs singen.

Helene Bubrowski Folgen:

Dieses Lebensgefühl ist in Gefahr. Im Herzen der Stadt, am Fuße des Doms, haben in der Silvesternacht Männer mit offenbar nordafrikanisch-arabischem Hintergrund Frauen auf widerliche Weise bedrängt und sexuell belästigt. Sie haben damit einen Anschlag auf die freie Gesellschaft verübt.

Dem hatte die Staatsgewalt nichts entgegenzusetzen. Sie hat die Frauen nicht zu schützen vermocht. Knapp 200 Polizisten standen am Dom – sie waren heillos überfordert. Viele Übergriffe haben sie nicht gesehen. Frauen, die die Belästigungen an Ort und Stelle meldeten, wurden nicht ernst genommen. Die Einsatzleitung erfuhr erst von den Vorfällen, als es zu spät war.

Wurde etwas vertuscht?

Auch im Nachhinein wurden Informationen nicht weitergegeben: Von einer „entspannten Einsatzlage“ war zunächst die Rede; die an Körper und Seele verletzten Frauen müssen das als Hohn empfinden. Haben einzelne versagt? Handelt es sich um ein strukturelles Problem? Wurde etwas bewusst vertuscht? Wahrscheinlich war es eine Mischung aus allem.

Mit Beklemmung muss man feststellen: Rechtsfreie Räume können offenbar überall entstehen. Bisher kannte man das nur aus sächsischen Dörfern, in denen Rechtsradikale die Straße beherrschen, oder aus städtischen Problemvierteln, in denen Scharia-Richter „Recht“ sprechen.

Doch die Vorgänge in der Silvesternacht zeigen, dass sich die Bürger selbst mitten in einer deutschen Großstadt nicht auf den Staat verlassen können. Er hat sie nicht geschützt, als sie ihn am dringendsten brauchten.

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Das Vertrauen in die Macht des Staates hat einen weiteren tiefen Kratzer bekommen. Das ist verheerend, denn auf diesem Vertrauen beruht das staatliche Gewaltmonopol.

Glauben die Menschen nicht mehr, dass der Staat sie schützen kann, greifen sie irgendwann selbst zu den Waffen – siehe Amerika. Angesichts dieser Gefahr reicht es nicht aus, wenn Politiker aller Couleur empört ausrufen, diese Zustände seien nicht hinnehmbar. Denn die Rahmenbedingungen für diese Zustände haben sie selbst geschaffen oder zumindest nicht verhindert. Eine „harte Antwort“ ist wahrlich nötig, wie die Kanzlerin zu Recht fordert.

Wo Polizisten präsent sind, müssen sie auch hinsehen

Ein Teil der Antwort betrifft die Arbeit der Polizei: Die Beamten müssen sich darauf einstellen, dass es jederzeit und an jedem Ort spontan zu Eskalationen kommen kann, dass junge Männer außer Rand und Band auf Frauen losgehen können.

Doch was heißt das konkret? Wo Polizisten präsent sind, müssen sie hinsehen und bei aufziehender Gefahr entschlossen eingreifen. Aber die Polizei verfügt nicht über die Kapazitäten, ständig mit Großaufgeboten bereitzustehen wie bei Fußballspielen, beim Karneval, beim Oktoberfest. Sicherheit ist unabdingbar, aber in einem „Polizeistaat“ wollen die meisten auch nicht leben. Die Diskussion über neue Präventionsstrategien und eine Verstärkung der Einsatzkräfte ist daher, jedenfalls zum Teil, eine Scheindebatte.

Viel wichtiger ist dieser Teil der Antwort: Migranten, die aus anderen Kulturkreisen kommen, müssen unser Wertesystem respektieren – und wenn sie so grob dagegen verstoßen wie jetzt in Köln, müssen sie das Land wieder verlassen, ob sie anerkannte Flüchtlinge sind oder nicht. Wer die Rechte anderer mit Füßen tritt, hat Schutz und Fürsorge des Staates nicht verdient.

Dafür muss nicht eine einzige Vorschrift geändert werden, das ergibt sich aus unseren Gesetzen, steht auch so in der Genfer Flüchtlingskonvention. Die Behörden müssten „nur“ endlich das Recht durchsetzen.

© afp Reaktionen von Frauen auf „#Armlänge Abstand“

Die Herkunft der Täter darf nicht verschwiegen werden

Um diese notwendige Antwort geben zu können, müssen alle Fakten auf den Tisch kommen. Das heißt insbesondere: Die Herkunft der Täter und ihre kulturelle Prägung dürfen nicht verschwiegen werden. Dass Pegida und AfD sich eventuell in der Behauptung bestätigt sehen, Flüchtlinge schleppten die Kriminalität in Deutschland ein, lässt sich nicht ändern.

Diese Leute drehen die Tatsachen ohnehin so lange, bis sie in ihr Weltbild passen. Vertrauen kann indes nicht entstehen, wenn die Politik verschweigt, dass die Integration Probleme bereitet, dass unsere Vorstellung von Gleichberechtigung der Geschlechter in vielen Gegenden dieser Welt – unabhängig von der Religion – nicht geteilt wird. Fehlentwicklungen sind schon länger sichtbar: Lehrerinnen berichten von muslimischen Schülern, die sie nicht als Autorität akzeptieren, von Vätern, die ihnen den Handschlag verweigern.

Misshandlungen und Übergriffe auf Frauen sind kein neues Phänomen, es hat sie immer gegeben – und nach den Zahlen, die es bislang gibt, haben die Straftaten gegen Frauen im Zuge der Flüchtlingskrise nicht zugenommen.

Auch auf Schützenfesten kam es schon zu Gruppenvergewaltigungen. Frauen sind sich der Gefahren instinktiv bewusst, trotzdem fühlen sich die meisten in Deutschland sicher und lassen sich in ihrer Lebensführung nicht einschränken. Für ihre Freiheit haben Frauen hierzulande lange kämpfen müssen. Die Kölner Schreckensnacht darf daran nichts ändern.

Quelle: F.A.Z.

 

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