19.04.2006 · Seit Ostersonntag hat Potsdam, wie es der Sprecher der Staatsanwaltschaft formulierte, wieder einen „besonders krassen extremen Einzelfall“ eines Mordversuchs aus Fremdenfeindlichkeit. Doch solche Gewalt hat in Brandenburg eine lange Geschichte.
Von Mechthild Küpper, Berlin
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Kerzen am Tatort in Potsdam
Im Februar erst hatte es Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) gewagt, „vorsichtigen Optimismus“ zu zeigen, als er die Bilanz der politisch motivierten Straftaten des Jahres 2005 vorlegte. Seit Ostersonntag hat Potsdam, wie es der Sprecher der Staatsanwaltschaft formulierte, wieder einen „besonders krassen extremen Einzelfall“ eines Mordversuchs an einem afrikanischstämmigen Deutschen aus fremdenfeindlichen Motiven zu verzeichnen.
Aber es hat auch gezeigt, daß solche Täter nicht mehr mit dem unausgesprochenen Einverständnis der Mehrheit der Bevölkerung rechnen können. Einige hundert Bürger kamen am Montag abend zu einem Protestmarsch zusammen; an diesem Mittwoch ruft die Friedenskirche in Sanssouci zur Fürbitt-Andacht für den 37 Jahre alten Deutschen äthiopischer Herkunft auf.
Lange Geschichte fremdenfeindlicher Gewalt
Politiker aller Parteien zeigten sich bestürzt über den Mordanschlag. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Baaske lobte den Taxifahrer, der den Überfall bemerkt und die Polizei alarmiert hatte: „Es darf keine Toleranz der Intoleranz gegenüber geben.“
Gewalt gegen für fremd gehaltene Menschen hat in Brandenburg eine lange Geschichte, aber es arbeiten zugleich auch viele Initiativen und Vereine gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit. Das erste Todesopfer war 1990 der Angolaner Amadeu Antonio, der in Eberswalde von Skinheads getötet wurde. Berüchtigt war der Fall des Asylbewerberheims in Dolgenbrodt, auf das 1992 ein Brandanschlag verübt wurde, für den angeblich die Dorfbewohner Geld gesammelt hatten. 1994 wurde ein junger Ghanaer nördlich von Berlin aus einer fahrenden S-Bahn gestoßen und schwer verletzt.
1996 verletzten Rechtsextreme bei Mahlow einen aus Jamaika stammenden Briten während einer Autofahrt so schwer, daß er seither querschnittsgelähmt ist. Im selben Jahr verletzten Skinheads in Trebbin einen italienischen Maurer mit einem Baseballschläger so sehr, daß er nun behindert ist. In Guben erlag 1999 der Algerier Omar Ben Noui den Verletzungen, die er sich bei der Flucht vor einer Gruppe von Skinheads zugezogen hatte. 2002 wurde ein Spätaussiedler bei Wittstock mit einem 18 Kilogramm schweren Feldstein tödlich verletzt. In Potzlow starb im selben Jahr der 16 Jahr alte Marinus S. an den Mißhandlungen rechtsextremer Jugendlicher.
Höhere Aufklärungsquote
Die Aufklärungsquote bei politisch motivierten Gewalttaten liegt höher als bei anderen Verbrechen: 89,7 Prozent. Für hohen Kontrolldruck sorgen die Programme „Mega“ und „Tomeg“, die „Mobilen Einsatzeinheiten gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit“ und „Täterorientierte Maßnahmen gegen extremistische Gewalt“. Das Innenministerium betreibt eine engagierte Politik der Verbote und der Beobachtungen rechtsextremistischer Gruppen und Vereine.
Doch hat sich das gesellschaftliche Klima seit Anfang der neunziger Jahre gewandelt, als Gewalttaten gegen fremd erscheinende Personen gelegentlich bestritten oder gar gebilligt wurden. Der Potsdamer Verein „Opferperspektive“ hat in diesem Jahr 22 rechtsextrem motivierte Angriffe in der Stadt gezählt, hält aber grundsätzlich Potsdam für eine Fremden bekömmliche Stadt, weil dort „eine breite Infrastruktur an Beratung und Hilfe“ existiere, wie ein Vereinssprecher sagte.
