Überbietungswettbewerb Kampf gegen Terror als Wettstreit der Parteien

Der Kampf gegen den Terrorismus ist zugleich ein Wettstreit der Parteien um immer neue Maßnahmen und Gesetze. Deren Ziel soll sein, die Bürger vor Anschlägen zu schützen und terroristische Netze so früh wie möglich zu erkennen und zu zerschlagen. Streit gibt es dabei einerseits über die Notwendigkeit und Effizienz von Befugnissen sowie andererseits über die Vereinbarkeit dieser Befugnisse mit den Grundsätzen des Rechtsstaates. Seit 2001 wurden Milliarden in neues Personal und neue Technik für die Sicherheitsbehörden und für den Katastrophenschutz investiert. Die Geheimdienste und das Bundeskriminalamt erhielten neue Befugnisse. Gleichwohl wird die Liste der aktuellen Forderungen beinahe täglich länger.

Manche Änderungswünsche ziehen Konsequenzen aus dem technischen Fortschritt. So fordert Bundesinnenminister Schäuble (CDU) eine Ausweitung der Videoüberwachung. In Mainz wird derzeit eine neue Generation von Kameras getestet, die Personen nicht nur filmt, sondern gesuchte Personen auch anhand ihrer biometrischen Daten identifizieren kann. Mehr Geld und Personal soll auch für die Internetüberwachung zur Verfügung gestellt werden. Diese Forderung wurde ebenfalls von Schäuble erhoben.

Geld und Personal sind nicht das Problem

Begründet wird dieser Wunsch mit der Erkenntnis, daß sich gewaltbereite Muslime (wie übrigens auch Rechtsextremisten) seit Jahren über das Internet austauschen und auf entsprechenden Seiten des Computernetzes beispielsweise detaillierte Bastelanleitungen für Sprengsätze zu finden sind. Allerdings werden bei den Verfassungsschutzbehörden der Länder und den Landeskriminalämtern seit langem solche Seiten beobachtet - somit wären allein in Deutschland wenigstens vierunddreißig Sicherheitsbehörden damit befaßt. Rechnet man dem noch einige Dutzend europäische Geheimdienste und Sicherheitsbehörden hinzu, die seit Jahren dasselbe bei denselben Seiten tun, stellt sich bei der Internetüberwachung eher die Frage nach Konzentration und Koordination als nach mehr Geld und mehr Personal.

Lang umstritten, aber immer noch nicht beschlossen ist die Terrorismusdatei, die siebenunddreißig deutsche Sicherheitsbehörden miteinander verbinden soll. Hier scheiterte Innenminister Schily (SPD) schon vor Jahren am Widerstand der Unions-Innenminister, die mehr wollten als eine sogenannte Indexdatei mit den Basisdaten von Personen, die den Terror unterstützen, billigen oder als Kontaktpersonen für gewaltbereite Islamisten gelten. Schily wollte keine Volltextdatei, weil die international operierenden Sicherheitsbehörden des Bundes um ihre Kontakte zu ausländischen Diensten fürchteten, wenn zweiunddreißig inländische Behörden alles hätten lesen dürfen, was dort über bestimmte Personen verfügbar ist.

Zunehmend peinlich für die Innenminister

Nun ist der Innenminister von der CDU und vertritt in dieser Frage wiederum die Interessen des Bundes. Die meisten Landesinnenminister der Union haben deshalb ihre Wünsche nach umfassender Datenteilhabe reduziert. Es geht - anders als Bundesjustizministerin Zypries (SPD) glauben macht - längst nicht mehr darum, ob es eine Index- oder Volltextdatei geben wird, sondern lediglich noch um einzelne, zum Teil eher merkwürdige Bestandteile der Datei. So kämpft das Justizministerium löwengleich dagegen, daß die Religionszugehörigkeit der dort gespeicherten Personen genannt werden darf. Andererseits: Viele Katholiken werden nicht dabeisein.

Für die Bürger ist es nicht leicht zu verstehen, warum es fünf Jahre nach dem 11. September noch immer nicht gelungen ist, sich auf eine gemeinsame Computerdatei zu einigen. Nachdem die Angelegenheit nun zunehmend öffentlich und zunehmend peinlich für die deutschen Innenpolitiker insgesamt wird, versprechen Zypries, Schäuble und andere nun beinahe täglich eine rasche Einigung über das Terrordateigesetz.

Bundeswehr will nicht Polizei spielen

Weiterhin uneins sind sich Regierung und Opposition, aber auch die Regierungsparteien untereinander und schließlich auch die Union selbst über die Frage eines Einsatzes der Bundeswehr im Inneren. Der wird immer wieder gefordert, vor der Wahl, vor der Weltmeisterschaft, nach jedem Anschlag, allerdings kann bislang von den Befürwortern nicht überzeugend erklärt werden, wozu eigentlich. Denn unumstritten ist, daß die Bundeswehr im Fall der Fälle sowieso mit allem helfen würde, was sie hat. Die Konzepte zum Schutz von Atomkraftwerken, Raffinerien oder ähnlicher Infrastruktur vor Terrorangriffen aus der Luft kommen ohne Einbeziehung militärischer Möglichkeiten sowieso nicht aus.

Die Bundeswehr will aber nicht die weggesparten Polizisten der Länder ersetzen müssen, wenn es darum geht, Flugplätze oder Bahnhöfe zu bewachen. Gemeinsamkeiten finden die Parteien der großen Koalition aber bei dem Bemühen, mit einem verfassungskonformen Luftsicherheitsgesetz und einem Seesicherheitsgesetz die Hilfs- und Einsatzmöglichkeiten von Luftwaffe und Marine zu klären. Nach jahrelangem Wiegen und Wägen sollen im Herbst neue Vorschläge unterbreitet werden, das hat Innenminister Schäuble ebenfalls angekündigt.

BKA will präventiv tätig werden

Fast beschlossene Sache ist das „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“. Damit werden, ohne gründliche Überprüfung durch das Parlament, die zeitlich befristeten neuen Befugnisse für Polizei und Geheimdienste verlängert und noch neue hinzugefügt. Sie betreffen vor allem die Möglichkeiten der Geheimdienste, Daten von Banken, Reiseunternehmen, KfZ-Zulassungsstellen direkt zu erfragen. Merkwürdigerweise gelten diese neuen Befugnisse auch für den Auslandsgeheimdienst (BND) und für den Militärischen Abschirmdienst (MAD), der, wie der Name aus dem Kalten Krieg sagt, die Bundeswehr vor Spionage und Sabotage abschirmen soll. Das neue Gesetz verschafft ihnen den direkten Zugang zu Daten, die sie - beispielsweise in Form schriftlicher Anfragen und nach Genehmigung - schon nach jetzigem Recht bekommen können.

Das Bundeskriminalamt wünscht sich seinerseits eine rasche Verwirklichung der neuen Ermittlungsbefugnisse, die ihm seit der Föderalismusreform offenstehen. Es möchte bei der Terrorismusbekämpfung auch präventiv tätig werden können und nicht erst nach einem Verbrechen. Polizeibehörden und -gewerkschaften werben zudem seit langem für eine Wiedereinführung der Kronzeugenregelung, die es Verbrechern ermöglicht, unter bestimmten Voraussetzungen Strafrabatt zu erhalten, wenn sie durch ihre Aussagen weitere schwerwiegende Straftaten verhindern oder aufklären.

Unvorteilhafter Überbietungswettbewerb

Die Regelung ist umstritten, weil es rechtsstaatliche Einwände gegen sie gibt. Manche sagen: Keine Geschäfte mit Verbrechern. Justizministerin Zypries (SPD) hat zur Kronzeugenregelung koalitionsvereinbarungsgemäß im April einen Entwurf vorgelegt, der alle Erwartungen der Union übertraf, bei Grünen, FDP, Anwaltsverbänden und auch Teilen der SPD allerdings kritisiert wird.

Umstritten bleibt vorläufig auch die Nutzung von Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung. Der Vorschlag des CDU-Abgeordneten Binninger, Züge künftig von sogenannten „Rail-Marshalls“ begleiten zu lassen, wurde von der Bundeskanzlerin für ungeeignet befunden. Die Innenminister des Bundes und der Länder wollen bei ihrer Sondersitzung über diesen und weitere Vorschläge sprechen. Möglicherweise einigen sich die Bundesminister und die Landesinnenminister angesichts des unvorteilhaft wirkenden Überbietungswettbewerbs auch darauf, die vielen Vorschläge zu einem neuen Gesetzespaket zu schnüren, um die ausufernde Diskussion zu einem Ende zu bringen.