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Veröffentlicht: 30.11.2016, 12:17 Uhr

AfD und Facebook Eine eigene Wirklichkeit für die Anhänger

Der Erfolg der AfD ist eng verbunden mit dem Internet. Soziale Medien helfen der Partei in den offenen Auseinandersetzungen mit traditionellen Medien. Keine Partei hat mehr Anhänger auf Facebook.

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© Screenshot / Facebook Afd Partei mit den meisten „likes“: Die AfD genießt auf Facebook eine starke Beliebtheit.

Kurz bevor er 1998 Bundeskanzler wurde, sagte Gerhard Schröder, er brauche zum Regieren bloß „Bild, BamS und Glotze“. Also eine auflagenstarke Boulevardzeitung, deren sonntägliche Ausgabe und das Fernsehen. Damals steckte das Internet bestenfalls in den Jugendschuhen und spielte im Alltag deutscher Politiker und Journalisten eine Nebenrolle. Als Schröder vor ein paar Jahren auf den Satz angesprochen wurde, relativierte er ihn. Etwas mehr brauche man doch zum Regieren, „etwas intellektueller“ sollte es außerdem sein, und schließlich sei die „Bild“-Zeitung stets „gegen“ ihn gewesen.

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Wie auch immer es sich nun mit dem Verhältnis Schröders zu dem Massenblatt verhielt: Als der machtbewusste Sozialdemokrat seinen Satz sagte, herrschten hinsichtlich des Umgangs von Politik und Medien noch andere Zeiten als heute. Zwar kam es immer wieder zu Streitigkeiten, zum Teil zu Zerwürfnissen zwischen beiden Seiten. Aber man begegnete sich, sprach miteinander und wusste, mit wem man es zu tun hatte. Fühlten Politiker sich zu Unrecht kritisiert oder hielten Berichterstattung für falsch, so setzten sie sich mit dem jeweiligen Medium auseinander. Äußerstenfalls unterblieben Begegnungen mit einzelnen Blättern oder Journalisten für eine Weile, oder man sah sich vor Gericht. Doch sowenig wie die Medien die Politik grundsätzlich in Frage stellten, so wenig geschah das umgekehrt.

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Die Dinge scheinen sich zu ändern, seit die „Alternative für Deutschland“ mit dem Internet zusammengetroffen ist. Zumindest Teile der AfD scheuen die offene Auseinandersetzung mit den traditionellen Medien. Oberflächlich deutlich wird das, wenn Journalisten von einem Parteitag ausgeschlossen werden, weil die AfD-Funktionäre eine kritische Berichterstattung verhindern wollen. So war es kürzlich in Baden-Württemberg. Doch auch jenseits von solchen Ereignissen weicht die AfD zunehmend aus und nimmt die Berichterstattung über sich selbst lieber in die eigene Hand. Sie will für sich, ihre Mitglieder und ihre Anhänger eine eigene Wirklichkeit schaffen.

Spitzenposition der AfD

Mitte des Monats verschickte der Pressesprecher der AfD, Christian Lüth, eine triumphierende Mitteilung. Seit Sonntag, dem 13. November, zähle die Partei auf Facebook mehr als 300.000 „Gefällt mir“Angaben. „Damit ist die AfD in dem sozialen Medium die Partei mit den meisten ,likes‘ von allen Parteien in Deutschland.“ Der Vergleich fällt in der Tat ungünstig für die von der AfD gern geschmähten etablierten Parteien aus. Die CDU, die laut Umfragen mit einem Mehrfachen von Stimmen wie die AfD rechnen kann, kommt gerade mal auf etwas mehr als 120.000 „likes“, die SPD liegt bei 118.000, die FDP bei 55.000. Die Grünen schneiden mit fast 129.000 „likes“ besonders gut ab.

43544409 © dpa Vergrößern Die Macht von Facebook, Twitter und Co.: Parteien betreiben Wahlwerbungen über soziale Medien.

Die AfD erklärt ihre Spitzenposition damit, dass sie „nach wie vor den Mut hat, unbequeme Themen anzusprechen“. Die „große Mehrheit der Deutschen“ vertraue den „Mainstream-Medien“ nicht mehr, behauptet die Partei, deren Führungspersonal zum Teil selbst aus dem seriösen Journalismus kommt. Viele Menschen bezögen ihre Informationen „lieber direkt von uns“, heißt es in der Mitteilung. Da könnten sie sicher sein, dass „kein Thema durch falsche politische Korrektheit oder gesellschaftliche Tabus zensiert oder verschwiegen“ werde. „Bei uns herrscht nach wie vor der Mut zur Wahrheit und uneingeschränkte Meinungsfreiheit“, sagt jene Partei, deren baden-württembergische Mitglieder nicht einmal den Mut haben, Journalisten zuhören zu lassen, wenn sie sich zu einem Parteitag treffen.

Sorge um Stabilität der gewohnten Ordnung

Die anderen Parteien nutzen das Internet natürlich auch längst intensiv für die Darstellung ihrer Ziele und für die Eigenwerbung. Nach amerikanischen Wahlkämpfen, in denen das Netz inzwischen eine zentrale Rolle spielt, schauen die Verantwortlichen deutscher Parteien, was sie für sich lernen können. Doch was von ihnen bisher als ein Standbein für Kommunikation und Vermarktung angesehen wurde, scheint mittlerweile als Bedrohung wahrgenommen zu werden. Das wurde am Mittwochmorgen in der allgemeinen Aussprache im Zuge der Haushaltsdebatte sehr deutlich, als die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre erste Rede vor dem Bundestag nach ihrer Ankündigung einer abermaligen Kanzlerkandidatur bei der Wahl im kommenden Herbst hielt.

Die sonst selbst bei diesem rituellen Schlagabtausch zwischen den Parteien zu einer gewissen Kleinteiligkeit neigende Merkel begann sehr grundsätzlich. Viele Menschen machten sich in diesen Tagen Sorgen „um die Stabilität unserer so gewohnten Ordnung“. Was „wir“ für selbstverständlich gehalten hätten, sei gar nicht so selbstverständlich, sagte Merkel und führte als Beispiele den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat, die Soziale Marktwirtschaft, das Gewaltmonopol des Staates und die Bereitschaft auf, „jeden Bürger und jede Bürgerin als Teil des Volkes zu begreifen“. Neben der fortschreitenden Globalisierung, so sagte Merkel, finde diese Diskussion „auch in einem völlig anderen medialen Umfeld“ statt. Was im Zusammenhang mit dem Internet und der Digitalisierung passiere, dürfe nicht unterschätzt werden.

Fake-Seiten, Bots und Trolle verfälschen Meinungsbilder

Merkel ist durchaus nicht begeistert, wenn sie von Medien kritisiert wird. Aber sie sieht sie selbstverständlich als festen Bestandteil der demokratischen Grundordnung an. In ihrer Rede am Mittwoch hob sie die Regelungen hervor, die es für die Pressefreiheit gebe, und erwähnte die Sorgfaltspflicht der Journalisten in einer Weise, die deutlich machte, dass sie die Einhaltung dieser Pflichten grundsätzlich als gegeben erachtet. Dem stellte sie die neue Wirklichkeit gegenüber: „Zugleich haben wir heute viele, die Medien wahrnehmen, die auf einer ganz anderen Grundlage basieren, die weniger kontrolliert sind.“ Merkel wollte das nicht als einzige Ursache für die erwähnten tiefgreifenden Änderungen und Sorgen verstanden wissen. Sie wolle nur darauf aufmerksam machen, dass die Meinungsbildung heute „grundsätzlich anders erfolgt als vor 25 Jahren“.

Die AfD erwähnte die Kanzlerin in diesem Zusammenhang nicht. Wohl aber wies sie darauf hin, dass „Fake-Seiten, Bots, Trolle Meinungsbilder verfälschen können“. Sogenannte Social Bots sind Computerprogramme, die automatisiert Kommentare im Internet plazieren, etwa auf Facebook oder Twitter. Union und SPD, Grüne, Linke und FDP haben sich gegen den Einsatz solcher Bots im Bundestagswahlkampf ausgesprochen. Die AfD-Politikerin Alice Weidel war kürzlich vom „Spiegel“ mit einer Äußerung zitiert worden, die den Eindruck erwecken konnte, ihre Partei wolle im Wahlkampf „Social Bots“ einsetzen. Die AfD stellte umgehend klar, dass man das nicht vorhabe.

Quelle: wahlrecht.de
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