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Über den Bundesrat : Grüne wollen Ceta noch stoppen

Proteste gegen Ceta vor dem Europarat in Brüssel Bild: Reuters

Das Freihandelsabkommen Ceta ist zwar unterzeichnet, könnte aber trotzdem scheitern. Womöglich müssen die Länder dem Abkommen zustimmen. Dann könnte der Bundesrat Ceta doch noch stoppen.

          Das am Wochenende unterzeichnete Freihandelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada könnte am Widerstand des Bundesrates scheitern. Vor allem die Grünen richten sich darauf ein, dass durch das Abstimmungsverhalten der Landesregierungen, an denen sie beteiligt sind, das europäisch-kanadische Handelsabkommen im Bundesrat zu Fall gebracht werden könne.

          Günter Bannas

          Leiter der politischen Redaktion in Berlin.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sagte am Montag, es müsse abgewartet werden, wie weit die Bedenken der wallonischen Regierung und anderer in der endgültigen Fassung des Abkommens berücksichtigt würden. Die Grünen hätten jedoch schon seit langer Zeit im Bund und in ihren Landesverbänden Bedenken an sehr vielen zentralen Punkten des Abkommens geltend gemacht. Peter sagte: „Ich gehe davon aus, dass das alles dazu führt, dass wir Ceta ablehnen werden.“ Auch die Linkspartei lehnt das Abkommen ab.

          Proteste gegen die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP vor der EU-Kommission in Brüssel
          Proteste gegen die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP vor der EU-Kommission in Brüssel : Bild: dpa

          Die Bundesregierung hat sich noch nicht entschieden, ob sie das Ratifizierungsgesetz als ein sogenanntes Einspruchsgesetz oder als ein Gesetz einstufen soll, das der ausdrücklichen Zustimmung der Länder im Bundesrat bedürfe. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, diese Frage könne „erst nach eingehender Prüfung“ beantwortet werden. In der Bundesregierung hieß es vorbehaltlich weiterer Prüfungen, Fachleute seien der Auffassung, es handele sich um ein sogenanntes Zustimmungsgesetz. Derzeit verfügen die Landesregierungen ohne Beteiligung von Grünen und Linkspartei über 16 der 69 Stimmen im Bundesrat.

          Seibert versicherte, die Bundesregierung wolle das Abkommen „bald umsetzen“. Es sei ein „gutes, nützliches Abkommen“. Doch sei noch ungeklärt, wann die Prüfungen abgeschlossen seien. Es hieß, diese könnten erst beginnen, wenn das zuständige Wirtschaftsministerium den Referentenentwurf für das Ratifizierungsgesetz vorgelegt habe. Damit sei offen, wann der Gesetzentwurf vom Bundeskabinett beschlossen werden könne. Auch wurde darauf verwiesen, dass es zwischen zwei und fünf Jahren dauern könne, bis sämtliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein Vorhaben ratifiziert hätten.

          Quelle: F.A.Z.

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