Türkischstämmige Abgeordnete Bloß raus aus der Lobbyistenecke

Es war einer jener unbedachten Sätze, die Politikern lange nachhängen. Özcan Mutlu war zu Gast in der Talkshow „Hart aber fair“. Vor vier Millionen Zuschauern diskutierten Mitte Januar neben dem Berliner Grünen-Abgeordneten auch Justizministerin Zypries (SPD) und der hessische Ministerpräsident Koch (CDU) über kriminelle ausländische Jugendliche. Ein ehemals gewalttätiger junger Mann türkischer Herkunft antwortete auf die Frage des Moderators Frank Plaßberg, was Deutschland für ihn hätte besser machen können: „Da fällt mir eigentlich jetzt nicht viel ein, weil, es ist ja eigentlich alles gegeben an Möglichkeiten.“ Im Hintergrund drehte sich Mutlu zur Justizministerin und flüsterte: „Wurde der denn gar nicht gebrieft?“

Der Mikrofonkanal war offen, der Satz wurde öffentlich. In Internetforen wurde Mutlu beschimpft, er erhielt drohende E-Mails von Rechtsextremen. Er wolle die kriminellen Migranten gar nicht zur Verantwortung ziehen, lautete einer der sachlicheren Vorwürfe. Als verantwortungsloser Lobbyist für deren Interessen stand er plötzlich da. „Ein totales Missverständnis“, sagt Mutlu heute. Der Satz sei gar nicht auf die Antwort des jungen Mannes bezogen gewesen, sondern auf dessen allgemeine Orientierungslosigkeit im Gespräch.

„Wir können viel mehr als nur Migrationspolitik“

Der Politiker sitzt in einem türkischen Café in Berlin-Kreuzberg, rührt in seinem Tee. An den umliegenden Tischen essen Familien und Paare Börek oder türkischen Kartoffelauflauf. An den Bierbänken vor der Tür sitzen junge Männer mit Fußballtrikots und weit geöffneten Hemden in der Sonne. Friedrichshain-Kreuzberg ist Mutlus Wahlkreis. 1999 und 2006 wählten ihn die Menschen hier jeweils direkt in das Berliner Abgeordnetenhaus. Davor saß er sieben Jahre lang in der Kreuzberger Bezirksverordnetenversammlung.

Bis 2006 war der Grünen-Politiker migrations- und integrationspolitischer Sprecher seiner Fraktion; als er vor zwei Jahren wiedergewählt wurde, entschied er sich bewusst gegen die Funktion. Er arbeitet in den Ausschüssen für Bildung, Jugend und Familie sowie für Europa- und Bundesangelegenheiten mit. Denn wenn er eines nicht möchte, dann ist es das: in die Ecke eines unverbesserlichen Einwanderer-Lobbyisten gestellt zu werden. „Wir können viel mehr als nur Migrationspolitik“, sagt der 40 Jahre alte Vater zweier Kinder. Und er meint damit die mehr als 90 türkischstämmigen Mandatsträger mit deutschem Pass, die inzwischen in Stadtverordnetenversammlungen, Landtagen, im Bundestag und im Europäischen Parlament Politik machen. Vorbei sind die Zeiten, in denen sie sich fast ausschließlich darüber äußerten, wie man ausländische Jugendliche fördern oder muslimische Rentner pflegen solle. Heute arbeiten sie in Kommunen an Konzepten zur Wirtschaftsförderung mit, geben Interviews zu Landespolizeigesetzen oder machen im Bund Vorschläge zur Familienpolitik.

Mutlu will vorankommen in seiner Partei

Mutlu wurde im türkischen Kelkit geboren. Im Alter von fünf Jahren kam er als Gastarbeiterkind nach Berlin. Dort studierte er Nachrichtentechnik und arbeitete bei einem Mobilfunkkonzern. Schon als Jugendlicher war er politisch aktiv. Mit 14 Jahren trat er in der Hausbesetzer-Szene für die Interessen der türkischen Bewohner ein. „Damals habe ich gemerkt, dass die Menschen einem zuhören, wenn man den Mund aufmacht.“ 1990 trat Mutlu bei den Grünen ein und nahm die deutsche Staatsbürgerschaft an; von nun an konnte er sich auch bei Wahlen als Kandidat aufstellen lassen.

Mutlu ist bildungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Heute sagt er: „Bildungspolitik ist die beste Integrationspolitik“ - vor allem in einer Stadt, in der ein großer Teil der ausländischen Jugendlichen noch nicht einmal einen Ausbildungsplatz finde. Gerade hat seine Fraktion ein Gutachten in Auftrag gegeben, das zeigen soll, wie viel Energie in Berliner Schulen unnötig verbraucht werde. Das will er dem Senat vorrechnen und darlegen, wie man das verschwendete Geld besser verwenden könne. Nach 18 Jahren in der Berliner Politik weiß Mutlu, wie man sich profiliert. Und er will vorankommen in seiner Partei, würde in seinem Wahlkreis gerne als Nachfolger des 68 Jahre alten Hans-Christian Ströbele für den Bundestag kandidieren.

Dass Politiker wie Mutlu sich nicht mehr nur der Integrationspolitik widmen, hält die Türkische Gemeinde in Deutschland, die sich als Interessenvertretung der rund 2,3 Millionen türkischstämmigen Einwohner Deutschlands versteht, für richtig. „Wir empfehlen unseren Leuten, sich nicht nur mit Integrationsthemen zu befassen“, sagt deren Vorsitzender Kenan Kolat. Früher hätten Ausländer gedacht, sie müssten migrationspolitische Sprecher werden, um Integrationsprobleme zu lösen. Sie hätten sich mit einschlägigen Funktionen „abspeisen“ lassen, sagt er. Heute hätten sie gelernt: „Entschieden wird woanders.“ Er empfehle türkischstämmigen Nachwuchspolitikern dringend, sich eher für Innen- oder Haushaltsausschüsse zu bewerben - auch um sich nicht mit reinem Migranten-Lobbyismus in der eigenen Partei zu isolieren.

Mittler zwischen Mehrheitsgesellschaft und Einwanderern

Diese Empfehlung würde auch der Politikwissenschaftler Andreas Wüst geben, der am Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung das Projekt „Migranten als politische Akteure“ leitet, in dem die politische Repräsentation von Einwanderern in mehreren Ländern untersucht wird. Die Wissenschaftler betrachten dabei unter anderem besonders die Arbeit der eingebürgerten Abgeordneten. Auch sie beobachteten, dass sich die Politiker heute kaum noch mit dem Migrationsthema profilierten. Einflussreiche Posten erhielten vor allem Politiker, die kaum durch Äußerungen zur Migrationspolitik auffielen, berichtet Wüst: „Wer also Karriere machen möchte, der beschäftigt sich besser nicht zu stark damit.“

Dennoch versprechen sich Verbände - wie etwa die Türkische Gemeinde - durchaus Einflussnahme zugunsten der Türken in Deutschland: „Unsere Leute sollten in allen Gremien das migrationspolitische Auge sein“, sagt Kenan Kolat. Selbst wenn fast alle türkischstämmigen Politiker deutlich machen, sie ließen sich ihre Linie von Organisationen wie der Türkischen Gemeinde oder muslimischen Verbänden vorgeben, besteht doch bei vielen eine enge Bindung zur „türkischen Community“.

Vor zwei Jahren gründeten Abgeordnete mit Hilfe der Bonner Stiftung „Mitarbeit“ und der Körber-Stiftung aus Hamburg das „Netzwerk türkeistämmiger Mandatsträger“. An den parteiübergreifenden Treffen nehmen neben unerfahrenen Abgeordneten aus Kommunen und Kreisen auch Profis aus Landtagen, dem Bundestag und aus dem Europaparlament teil. Die bekanntesten unter ihnen sind der grüne Europaparlamentarier Cem Özdemir und die SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün. Als Mittler zwischen Mehrheitsgesellschaft und Einwanderern versteht sich das Netzwerk. „Erfahrungen austauschen und voneinander lernen“ lautet eine häufig formulierte Erwartung seiner Mitglieder - gegenseitige Hilfe und Karriereförderung nicht ausgeschlossen.

Ausbildungsstellen in der Hamburger Verwaltung

Auch Aygül Özkan ist inzwischen Mitglied im „Netzwerk“. Die 36 Jahre alte Tochter eines aus der Türkei eingewanderten Schneiders wurde im Februar für die CDU in die Hamburgische Bürgerschaft gewählt. Damit ist die schiitische Muslimin noch immer eine Exotin. Die CDU unterhält mit ihrem Deutsch-Türkischen Forum zwar inzwischen in fünf Landesverbänden eine Plattform für türkeistämmige Politiker; Mandatsträger sind aber die wenigsten von ihnen. Das Gros der Türken in Deutschland lehnt die im Vergleich zu anderen Parteien restriktive Einwanderungspolitik der Union ab. Auch an deren christlichen Wurzeln stören sich viele. Frau Özkan kann das nicht verstehen. Sie sei gerade wegen des „C“ in die CDU eingetreten. Ein traditionelles Familienbild, gegenseitige Fürsorge: Diese Werte, die auch für Muslime wichtig seien, finde man vor allem bei der Union, sagt sie.

Aygül Özkan ist der CDU 2002 beigetreten. Ihr Parteieintritt fügt sich nahtlos in ihre steile bürgerliche Karriere ein. Nach Abitur und Studium legte sie im Alter von 26 Jahren in Hamburg ihr zweites juristisches Staatsexamen ab. Weil sie nicht als Rechtsanwältin arbeiten wollte, begann sie ein Trainee-Programm bei der Deutschen Telekom und übernahm danach eine Führungsposition bei T-Mobile. Vor vier Jahren wechselte sie als Niederlassungsleiterin zu einem Logistikunternehmen und baute dessen Hamburger Filiale auf, die inzwischen rund 500 Angestellte hat. Nebenher gründete sie mit Hilfe der Handelskammer Hamburg die „Arbeitsgemeinschaft selbstständiger Migranten“. Bereits vor ihrer Wahl in die Bürgerschaft beriet sie ehrenamtlich den Hamburger Wirtschaftssenator. In der Bürgerschaft wird Aygül Özkan künftig im Wirtschaftsausschuss sitzen. Zur Integration will sie durch das Dringen auf mehr Ausbildungsplätze beitragen - und als Vorbild für junge Migranten.

Im Bürgermeistersaal des Hamburger Rathauses bilden 30 Jugendliche einen Kreis um die Politikerin. Gerade hat sie Schüler der zwölften Klasse durch den Kaisersaal, das Amtszimmer des Ersten Bürgermeisters und das Plenum geführt. Nach einem Vortrag über Ausbildungsstellen in der Hamburger Verwaltung gibt es nun Orangensaft und Gebäck für alle. Die Jugendlichen stammen aus Einwandererfamilien. Viele von ihnen haben an diesem Tag zum ersten Mal davon gehört, dass man sich bei der Hansestadt bewerben kann, dass Hamburg schon bald 20 Prozent seiner Ausbildungsstellen mit ausländischstämmigen Jugendlichen besetzt haben möchte. „Es schreckt ab, wenn man in einem Beruf keine Einwanderer sieht“, sagt ein 18 Jahre altes Mädchen aus der Gruppe. Man glaube dann einfach nicht daran, dass man selbst es schaffen könne. Jetzt könne sie sich vorstellen, bei der Stadt zu arbeiten - oder in der Logistikbranche wie Aygül Özkan.