Türkei-Verhandlungen „Ein schwarzer Tag für Europa“

Auch nach Aufnahme formeller EU-Beitrittsverhandlungen bleiben die politischen Lager in Deutschland über die Türkei-Frage zerstritten. Während Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) die Eröffnung der Gespräche am Dienstag guthießen, sprach der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Michael Glos, von einem „schwarzen Tag für Europa“. Einhellig begrüßt wurde hingegen, daß die EU nun auch mit Kroatien über einen Beitritt verhandelt.

Schröder sagte, mit den Verhandlungen mit Ankara „löst die Europäische Union ein Versprechen ein, das der Türkei vor mehr als 40 Jahren gegeben worden ist“. „Die Türkei ihrerseits hat sich einem tiefgreifenden Reformprozeß verschrieben und damit die Voraussetzungen für den Beginn von Beitrittsverhandlungen geschaffen.“ Es liege jetzt an ihr, den Reformweg konsequent weiterzugehen, um die Gespräche zum Ziel zu führen.

Fischer: „Europa hat heute gewonnen“

„Die Verhandlungen werden lang und schwierig werden“, sagte der Kanzler voraus. Er pries wirtschaftliche Vorteile für die EU: „Eine dynamische Türkei ist ein wirtschaftlich hochattraktiver Partner. Und eine Türkei, die zeigt, daß der Islam und die Werte der europäischen Aufklärung im Einklang stehen können, bedeutet einen enormen Zuwachs an Stabilität und Sicherheit für Europa und darüber hinaus.“

Fischer nannte die Entscheidung für Verhandlungen mit der Türkei einen „historischen Schritt“. „Europa hat heute gewonnen“, sagte Fischer. Der Beginn der Verhandlungen bedeute für beide Seiten „eine große Chance“. Es gehe vor allem für Europa darum, seine Sicherheitsinteressen auch im 21. Jahrhundert zu wahren.

Nach dem stundenlangen Ringen um die Beitritts-Verhandlungen bleibt nach Ansicht der Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth ein „Riesenschaden“ zurück. Auf die Pro-Europa-Stimmung in der Türkei wirke sich dies negativ aus.

Glos: „Beitrittswahn“

Glos bezichtigte Fischer dagegen eines „Beitrittswahns“. Obwohl der Grünen-Politiker längst sein Mandat verloren habe, habe er als Außenminister durchgesetzt, daß nun über eine Vollmitgliedschaft der Türkei verhandelt werde. Dabei sei „hinlänglich bekannt“, daß ein Beitritt „sowohl die Türkei als auch Europa überfordern würde und daher zu Recht von der Mehrheit der Europäer abgelehnt wird“. Großen Respekt verdiene dagegen die österreichische Regierung.

Wien hatte gefordert, daß die EU mit der Türkei auch über eine Alternative zur Vollmitgliedschaft verhandelt, hatte sich damit aber nicht durchsetzen können und schließlich am späten Montag abend seine Blockadehaltung aufgegeben. (Siehe auch: EU beginnt Verhandlungen mit Türkei und Kroatien)

Schäuble: Unions-Regierung würde Mandat akzeptieren

Auch der europapolitische Sprecher der Union im Bundestag, Peter Hintze, lobte Österreich, das „als einziges EU-Mitgliedsland die Fragen und Wünsche der breiten Mehrheit der Bürger Europas eingebracht“ habe.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Schäuble, warnte abermals vor einem „Überdehnen“ Europas. Es sei ein Gebot der Ehrlichkeit zu sagen, daß ein EU-Beitritt der Türkei schon wegen der dafür notwendigen Volksabstimmung in Frankreich keineswegs sicher sei, sagte er im WDR.

Schäuble sieht weiterhin Chancen für eine von der Union favorisierte „privilegierte Partnerschaft“ mit dem Land. Falls eine Mitgliedschaft scheitern sollte, sehe das Verhandlungsmandat ausdrücklich eine enge Anbindung der Türkei an die EU vor, sagte Schäuble. Eine unionsgeführte Bundesregierung werde das beschlossene Verhandlungsmandat akzeptieren.

Stoiber: Besondere Beziehungen zum „engen Freund Türkei“

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte, Österreich habe für „wichtige Klarstellungen“ gesorgt und dem „Gebot der Ehrlichkeit und der Klarheit“ entsprochen, bereits beim Verhandlungsrahmen die Hindernisse und Probleme eines EU-Beitritts offen anzusprechen. Wenn es nicht dazu komme, solle es „selbstverständlich“ mit dem „engen Freund und Partner Türkei“ besondere Beziehungen geben.

Stoiber verwies gleichzeitig darauf, daß ein Beitritt auch von der Aufnahmefähigkeit der EU abhänge, weil diese mit der Bewältigung der jüngsten Erweiterungsrunde um zehn neue Mitgliedsstaaten „an die Grenzen ihrer Möglichkeiten“ gekommen sei.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland begrüßte die Aufnahme von Beitritts-Verhandlungen. Nach Ansicht ihres Sprechers Kenan Kolat wird diese Entscheidung auch die Integration der Türken in Deutschland beschleunigen.