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Treffen der Außenminister : Gabriel und der Ton gegenüber der Türkei

Haben sich verstanden: Die beiden Außenminister von Deutschland und der Türkei – Sigmar Gabriel und Mevlüt Cavusoglu. Bild: dpa

Zum dritten Mal innerhalb von zwei Monaten treffen sich der deutsche und der türkische Außenminister – doch die Atmosphäre ist dieses Mal eine andere. Das liegt an der Freilassung von Deniz Yücel – aber auch an der Wortwahl von Sigmar Gabriel.

          Die Türkei und Deutschland sind erkennbar um eine allmähliche Wiederannäherung bemüht. Bei dem dritten Treffen innerhalb von zwei Monaten in Deutschland haben der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu und der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel zwar die fortbestehenden Probleme in den bilateralen Beziehungen nicht ausgeblendet, doch legten beide Seiten Wert auf einen freundschaftlichen Ton. So forderte Cavusoglu vor einem Gespräch mit Gabriel am Dienstag in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amtes in Berlin zwar, die Reisehinweise für die Türkei zu entschärfen. Doch mied er den anklagenden Ton, der vor allem im Sommer vergangenen Jahres vorgeherrscht hatte.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Cavusoglu sagte: „Die letzte Warnung, die wir gesehen haben, spiegelt nicht die Realität der Türkei und das Niveau unserer bilateralen Beziehungen wider.“ Daher habe er die „Bitte“ an seinen „Freund“ Sigmar Gabriel gerichtet, die Reisehinweise des Auswärtigen Amtes zu überdenken. Den Rückgang der Touristenzahlen im vergangenen Jahr erklärte er nicht nur mit den „Spannungen“ zwischen beiden Regierungen, sondern auch mit dem Putschversuch in seinem Land. Jetzt aber gebe es immer mehr eine Normalisierung.

          Reisehinweise werden fortlaufend aktualisiert

          Das Auswärtige Amt hatte – auf Initiative Gabriels, aber in Absprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel – im Sommer vergangenen Jahres, also mitten im Bundestagswahlkampf, einen generellen Kurswechsel in der Türkeipolitik vorgenommen. Seither warnt es vor willkürlichen Festnahmen in allen Landesteilen der Türkei inklusive touristischer Regionen. Zudem könne es vorkommen, dass Reisenden aus Deutschland an türkischen Flughäfen die Einreise ohne nachvollziehbare Gründe verweigert werde.

          Auslöser für diese Verschärfung war die Festnahme des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner, der inzwischen ebenso wieder freigelassen wurde wie der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel. Vier deutsche Staatsbürger sitzen aber weiterhin aus politischen Gründen in der Türkei in Haft.

          Gabriel äußerte nun, dass die Reisehinweise fortlaufend aktualisiert würden. „Wir werden auch heute wieder über die Frage reden, wie geht es mit dem Ausnahmezustand in der Türkei weiter, wann wird er beendet.“ Die Türkei werde „ja nach und nach wieder zu ganz normalen Verhältnissen zurückkehren wollen. Das wird automatisch dann auch Folgen haben für unsere Reisehinweise.“ Er gehe davon aus, dass sich die Deutschen ohnehin nur für eine begrenzte Zeit von Reisen in die Türkei abhalten ließen. „Die Türkei ist – das kann ich Ihnen aus eigener Anschauung sagen – eines der schönsten Länder der Erde“, fügte er hinzu. Cavusoglu, in dessen Wahlkreis Antalya liegt, will an diesem Mittwoch die Reisemesse ITB in Berlin besuchen.

          Beide verabredeten wegen Cavusoglus ITB-Besuch ein Treffen – auch um über die Krisen in der Region, vor allem in Syrien zu sprechen. Beide Außenminister hoben die Notwendigkeit eines Waffenstillstandes in dem Nachbarland der Türkei, vor allem in Ost-Goutha, hervor. Cavusoglu bekräftigte aber, die „Terrorbekämpfung“ müsse fortgesetzt werden. Genau dieses Ziel verfolge das türkische Militär in Afrin. Diese Operation sei in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht.

          Angesichts der türkischen Forderung nach einer Auslieferung des syrischen Kurdenpolitikers Saleh Muslim sicherte Gabriel „wie immer“ ein Vorgehen nach „rechtsstaatlichem Verfahren“ zu. Deutschland habe eine „Verbalnote“ des türkischen Außenministeriums zum Fall Muslim erhalten, sagte er. Diese Note gehe nun an das Bundesjustizministerium, das den Vorgang an das Bundesamt für Justiz weiterleite. Dort werde die Angelegenheit geprüft. Muslim wird von der Türkei wegen Terrorvorwürfen gesucht. Der frühere Vorsitzende der syrischen Partei der Demokratischen Union (PYD) soll in tödliche Anschläge in Ankara verwickelt gewesen sein.

          Im Februar wurde Muslim auf Betreiben der Türkei in der Tschechischen Republik festgenommen, doch später – sehr zum Ärger Ankaras – wieder freigelassen. Am Samstag nahm Muslim in Berlin an einer Demonstration gegen die türkische Militäroffensive in Afrin teil. Daraufhin forderte die Türkei Deutschland zur Festnahme und Auslieferung Muslims auf.

          Ohne auf Gabriels Zukunft einzugehen, sagte Cavusoglu, es sei gut, dass Deutschland nun bald wieder eine neue Regierung habe. Das sei nicht nur gut für das Land selbst, sondern auch für Europa.

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