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Omid Nouripour im Gespräch : „Trumps Tweets sind Gift für die Proteste in Iran“

Aus Iran dringen kaum verlässliche Informationen über die Proteste nach außen. Dieses Foto soll eine Studentin zeigen, die an der Universität Teheran gegen das Regime demonstriert. Bild: AP

Das Internet blockiert, erste Tote - und kein Ende in Sicht. Die Demonstrationen in Iran breiten sich aus. Im FAZ.NET-Gespräch fordert der Grünen-Außenpolitiker von Europa, dem Mullah-Regime mit einer neuen Eiszeit zu drohen.

          Herr Nouripour, seit vier Tage breiten sich scharfe Proteste gegen die Regierung in Iran aus. In der Nacht zum Sonntag gab es offenbar die ersten beiden Tote. Was treibt die Demonstranten an?

          Es scheint mir eine Melange vieler Themen zu sein, die gerade zusammenkommen. Dabei geht es um politische Freiheiten, die soziale Frage, die wirtschaftliche Lage. Hinzu kommen vereinzelt vermutlich auch ethnische Auseinandersetzungen. Und es sind offenbar auch Konflikte innerhalb des Systems ausgebrochen. Wenn Vizepräsident Ishagh Dschanhgiri sagt, die ersten Proteste in Maschad seien von Hardlinern organisiert worden, dann ist das zumindest nicht abwegig.

          Wie stark ist der Unmut der Menschen in Iran?

          Das ist noch nicht absehbar. Auffällig ist, dass in den vergangenen Tagen auch an Orten demonstriert wurde, an denen es 2009 relativ ruhig war. Das heißt, die Proteste gehen mehr in die Breite. Auf der anderen Seite sind bislang bei weitem noch nicht so viele Menschen beteiligt wie damals. Das kann sich aber durch jeden einzelnen Toten ändern. Es gibt eine Historie von Protesten in Iran, die sich durch Todesfälle beschleunigt haben.

          Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi kann sich vorstellen, dass die gegenwärtigen Demonstrationen die des Jahres 2009 noch deutlich übertreffen werden. Damals beendete das Mullah-Regime den Widerstand gewaltsam. Sind Massenproteste in Iran ein Himmelfahrtskommando?

          Es ist sicher so, dass zurzeit noch sehr viele Leute zu Hause bleiben, weil sie Angst haben. Aber das war 2009 zunächst auch der Fall. Am Ende haben sich sehr viele den Protesten angeschlossen, weil die Wut so groß war. Es gibt sehr viel Enttäuschung, die sich auch gegen die Regierung richtet. Sie hat eine bessere wirtschaftliche Lage versprochen, die Öffnung des Landes nach Westen und auch mehr politische Freiheiten. Dass Präsident Hassan Ruhani das alles nicht liefern konnte, hängt natürlich auch mit dem komplizierten Machtgeflecht und Revolutionsführer Ali Chamenei zusammen. Aber die Versprechen hat er gegeben.

          Was Ruhani auch nicht in die Karten gespielt hat, ist der Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahlen. Donald Trump ist ein erklärter Gegner des Regimes und unterstützt jetzt die Demonstranten über Twitter. Welchen Wert haben seine Tweets für die Demonstranten?

          So wie er es macht, sind sie Gift für die Proteste. Trumps Tweets machen es dem Regime einfach, die Demonstranten als Agenten des Auslands abzustempeln. Zu Schweigen ist aber auch keine Alternative. Man muss darauf hinweisen, dass, egal welche Motive die Leute auf die Straße treiben, jeder Einzelne von denen Rechte hat, die zu bewahren sind. Und dass die Reaktion der Regierung verhältnismäßig sein muss, was bei den beiden Toten schon offenbar nicht der Fall war.

          Wer bislang schweigt, sind Brüssel und Berlin. Warum?

          Ich glaube, es gibt bei der EU und in der deutschen Regierung ein falsches Verständnis vom Bewahren des iranischen Atomabkommens. Ich bin sehr dafür, es zu schützen, damit der Nahe Osten nicht weiter nuklearisiert wird. Aber das darf nicht dazu führen, dass nun zu Menschenrechtsverletzungen in Iran geschwiegen wird.

          Welche Möglichkeiten hätte die EU denn konkret, zu vermeiden, dass den Demonstranten 2017 das Schicksal ihrer Vorgänger 2009 droht?

          Der Einfluss ist sicher begrenzt. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir eine sehr klare Sprache finden und der iranischen Regierung verdeutlichen, dass wir nicht einfach zuschauen werden, wenn sie mit ihren Leuten umgehen wie sie wollen. Zwischen Europa und Iran hat seit zwei Jahren leichtes politisches Tauwetter durch das Atomabkommen eingesetzt. Die Botschaft muss sein: Unterdrückt ihr die Proteste gewaltsam, droht eine neue Eiszeit, inklusive des Endes von Auslandsinvestitionen.

          Wovor hat das iranische Regime die größte Angst?

          Dass das politische System kollabiert. Sein gesamtes Handeln ist darauf ausgerichtet, das Überleben der islamischen Republik zu sichern. Deshalb muss Europa klarmachen, dass es uns nicht wie Trump darum geht, das Regime abzusetzen. Uns muss es einzig um die Rechte der Leute gehen.

          Nouripour, 42, rückte 2006 für Joschka Fischer in den Bundestag, dem er seitdem angehört. Seit 2013 ist der Frankfurter mit iranischen Wurzeln außenpolitischer Sprecher der Grünen.

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