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Veröffentlicht: 21.02.2013, 17:51 Uhr

Trotz Milliarden-Mehrkosten Bund für Stuttgart 21

Stuttgart 21 wird immer teurer - trotzdem will der Bund an dem umstrittenen Projekt festhalten. Nach F.A.Z.-Informationen wollen Regierungsvertreter im Bahn-Aufsichtsrat dem Konzern die Übernahme von Mehrkosten von bis zu zwei Milliarden Euro genehmigen.

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© dpa Umstrittenes Projekt: Stuttgart 21

Der Bund hält trotz absehbarer Milliarden-Mehrkosten am Weiterbau des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 fest. Die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn, die drei Staatssekretäre der Bundesministerien für Verkehr, Wirtschaft und Finanzen, wollen deshalb dem Konzern in der Sondersitzung am 5. März die Übernahme von Mehrkosten von bis zu zwei Milliarden Euro genehmigen. Das Projekt könnte sich auf mehr als sechs Milliarden Euro verteuern. Gleichzeitig soll die Bahn nach dem Willen der Aufseher rund 300 Millionen Euro der kürzlich von ihr selbst identifizierten Kostenrisiken „sparen“: Die Kosten für die Anbindung des Flughafens sowie die Zusatzkosten aus dem Schlichtungsverfahren zu Stuttgart 21 sollen die übrigen Projektpartner tragen, allen voran das Land Baden-Württemberg. Das war am Donnerstag in Aufsichtsratskreisen zu hören.

Kerstin Schwenn Folgen:

Die Bahn hatte die Kostensteigerung im Dezember bekanntgemacht. Vorher hatte es geheißen, die „Sollbruchstelle“ für die Wirtschaftlichkeit des Projekts liege bei rund 4,5 Milliarden Euro. Nun glaubt die Bahn, trotz der Mehrkosten die Anforderungen an die Wirtschaftlichkeit erfüllen zu können. In ihrer neuen Kalkulation hält sie Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro für fast sicher. Sie sind unter anderem auf eigene Planungsversäumnisse zurückzuführen. Die übrigen „Risiken“ von 1,2 Milliarden Euro sollen sich aufgrund von Kostenübernahmen durch die Vertragspartner auf 900 Millionen Euro reduzieren. Die Bahn will überdies alles tun, damit sich diese Risiken nicht realisieren. Nicht auszuschließen ist, dass die Projektpartner über die Kostenaufteilung vor Gericht streiten werden.

Dritter politischer Rosenmontagsumzug der Parkschuetzer © dapd Vergrößern Auch am Rosenmontag protestierten Demonstranten in Stuttgart gegen den geplanten Umbau des Bahnhofs

Die Staatssekretäre der Bundesministerien verlangen weiter eine verlässliche Kalkulation der Bahn. Es dürfe keine neuen Überraschungen mehr geben, heißt es. Auf einen Weiterbau dringt das Kanzleramt, das eine Debatte über einen Baustopp oder gar ein Ende des Projekts aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten will. Der Bahn-Aufsichtsratsvorsitzende Utz-Hellmuth Felcht, Bahnchef Rüdiger Grube und Infrastrukturvorstand Volker Kefer werden sich am Mittwoch den Fragen der Abgeordneten im Bundestagsverkehrsausschuss stellen.

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Quelle: F.A.Z.

 

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