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Trennung von Sprecher Glaeseker Wulff: Das war nicht geradlinig, und das tut mir leid

Bundespräsident Wulff hat sich für seinen Umgang mit der Kreditaffäre entschuldigt. Sein Amt wolle er weiter ausüben. Kurz zuvor teilte das Präsidialamt mit, der Sprecher Wulffs, Olaf Glaeseker, sei von seinen Aufgaben entbunden worden.

© dpa Vergrößern Bundespräsident Wulff am Donnerstag im Schloss Bellevue

Bundespräsident Wulff hat sich am Donnerstag erstmals ausführlich in der Öffentlichkeit zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen im Zusammenhang mit der Finanzierung seines Wohnhauses und den unbezahlten Ferienreisen auf Einladung von Freunden geäußert. Wulff sagte in Berlin, ihm sei klar geworden, wie „irritierend“ die private Finanzierung des Einfamilienhauses in der Öffentlichkeit gewirkt habe: „Das hätte ich vermeiden können und müssen. Ich hätte auch den Privatkredit dem niedersächsischen Landtag damalig offenlegen sollen.“

Eckart Lohse Folgen:  

Überraschend trennte sich Wulff am Donnerstag von seinem Sprecher und langjährigen Vertrauten, Olaf Glaeseker. Bei seinem kurzen Auftritt am Nachmittag gab der Präsident keine Gründe für diese Personalentscheidung an, bedankte sich jedoch bei Glaeseker für die lange Zusammenarbeit. Glaesekers Aufgaben übernimmt kommissarisch die stellvertretende Sprecherin des Präsidialamtes, Petra Diroll.

Wulff und Glaeseker © dpa Vergrößern Niedersachsens damaliger Ministerpräsident Wulff Anfang 2010 mit seinem Sprecher Olaf Glaeseker.

Wulff hatte von der Frau eines mit ihm befreundeten Unternehmers ein Privatdarlehen in Höhe von 500 000 Euro erhalten. Im Februar 2010 war Wulff vor dem niedersächsischen Landtag gefragt worden, ob er geschäftliche Beziehungen zu dem Unternehmer, Egon Geerkens, selbst habe. Das hatte er verneint. Er hatte jedoch nicht auf den Kredit mit dessen Ehefrau hingewiesen. Am Donnerstag nun sagte Wulff: „Das war nicht geradlinig und das tut mir leid. Ich sehe ein, nicht alles, was juristisch rechtens ist, ist auch richtig.“

„250 Einzelfragen jedeweder Art beantwortet“

Der Präsident fügte jedoch hinzu, er habe zu „keinem Zeitpunkt“ in einem seiner öffentlichen Ämter jemandem einen unberechtigten Vorteil gewährt. Wulff sagte, er habe mittlerweile „250 Einzelfragen jedweder Art nach bestem Wissen und Gewissen“ beantwortet. Viele beträfen Einzelheiten aus seinem Privat- und Familienleben. Der Bundespräsident sagte, er finde es richtig, dass die Presse- und Informationsfreiheit ein „hohes Gut in unserer freiheitlichen Gesellschaft“ sei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab nur einen kurzen Kommentar zu Wulffs Auftritt ab. Ihr Sprecher Steffen Seibert zitierte sie mit den Worten: „Die Worte des Bundespräsidenten stehen für sich. Ihnen ist nichts hinzuzufügen.“ Die Kanzlerin hatte Wulff seit Beginn der Diskussionen über seinen Privatkredit mehrfach ihres Vertrauens versichert. Die SPD verlangte am Donnerstag dagegen weitere Aufklärung von Wulff. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil lobte zwar, dass Wulff sein Schweigen gebrochen habe, sagte allerdings, die Trennung von seinem Sprecher sei kein Ersatz „für die Aufklärung in der Sache“.

Bundespräsident Christian Wulff hat sich in der Affäre um den umstrittenen Hauskredit entschuldigt, will sein Amt aber weiter ausüben Artikel.Text Video starten $fazgets_pct
© reuters Vergrößern Video: Wulff zeigt Reue und will im Amt bleiben

Im niedersächsischen Landtag müsse aufgeklärt werden, ob Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident gegen das Ministergesetz verstoßen habe, forderte Heil: „Die vollständige Aufklärung im Landtag ist bisher von CDU und FDP verhindert worden.“ Alle rechtlichen Zweifel müssten schnellstmöglich ausgeräumt werden.

Unterdessen berichtet der „Spiegel“, Wulff habe bei der Finanzierung seines Hauses von besonders günstigen Konditionen profitiert. Als er 2010 das Darlehen von Edith Geerkens durch einen Kredit bei der BW-Bank ablöste, sei ihm das Geldinstitut sehr weit entgegengekommen. Nach Angaben des „Spiegel“ habe Wulff keinen normalen Immobilienkredit abgeschlossen, sondern ein komplexes Finanzkonstrukt, um die 500 000 Euro von Edith Geerkens zurückzahlen zu können. Dabei hätten die Zinsen um die Hälfte niedriger als bei der Immobilienfinanzierung normaler Kunden gelegen. Wulffs Anwalt konnte dazu zunächst keine Stellungnahme dazu abgeben.

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Die Erklärung Wulffs im Wortlaut

„Guten Tag, meine sehr verehrten Damen und Herren,

Sie alle wissen, dass in den vergangenen zehn Tagen über Vorgänge aus meinem Privatleben breit berichtet worden ist. Sie betreffen die Zeit vor meiner Amtszeit als Bundespräsident und haben eine sehr kritische Kommentierung gefunden. Ich habe das Bedürfnis, mich auch persönlich zu diesen Vorgängen zu äußern.

Alle Fragen zu den Vorgängen nehme ich sehr ernst und habe deshalb für volle Offenheit im Hinblick auf die Finanzierung unseres Einfamilienhauses gesorgt. Sowohl, was den Privatkredit anbelangt, als auch, was alle Verträge und alle Konditionen der Geldmarktkredite bei der BW-Bank anbelangt. Alle Auskünfte sind erteilt worden, auch zu Konditionen. Vom Bankgeheimnis ist umfassend befreit worden.

Außerdem habe ich die Ferienaufenthalte bei Freunden offengelegt, die Dokumente liegen seit Montag bei einer dazu beauftragten Rechtsanwaltskanzlei aus. Und es ist ja gelegentlich auch Einsicht genommen worden.

Bis heute habe ich über 250 Einzelfragen jedweder Art nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet. Davon viele, die Einzelheiten aus meinem Privat- und Familienleben betreffen.

Ich weiß und finde es richtig, dass die Presse- und Informationsfreiheit ein hohes Gut ist in unserer freiheitlichen Gesellschaft. Das bedeutet gerade für Amtsträger, jederzeit die
Wahrnehmung ihrer Aufgaben vor der Öffentlichkeit zu erläutern und gerade auch im Grenzbereich zwischen Dienstlichem und Privatem, zwischen Amt und privat, die erforderliche Transparenz herzustellen.
Das ist, wie viele von Ihnen auch wissen, nicht immer leicht, gerade, wenn man an den Schutz betroffener Familienangehöriger und Freunde denkt. Aber es ist eben notwendig, denn es geht um Vertrauen in mich und meine Amtsführung.

Mir ist klar geworden, wie irritierend die private Finanzierung unseres Einfamilienhauses in der Öffentlichkeit gewirkt hat. Das hätte ich vermeiden können und müssen. Ich hätte auch den Privatkredit dem niedersächsischen Landtag damalig offenlegen sollen. Das war nicht geradlinig, und das tut mir leid. Ich sehe ein, nicht alles, was juristisch rechtens ist, ist auch richtig.

Ich sage aber auch deutlich, zu keinem Zeitpunkt habe ich in einem meiner öffentlichen Ämter jemandem einen unberechtigten Vorteil gewährt. Persönliche Freundschaften sind mir, gerade auch menschlich, wichtig. Sie haben aber meine Amtsführung nicht beeinflusst. Dafür stehe ich.

Ich bedauere, dass ich mich von meinem Sprecher Olaf Glaeseker trennen musste, und danke ihm an dieser Stelle für seinen großartigen Einsatz an meiner Seite. Ich habe ihm viel zu verdanken und wünsche ihm für weitere berufliche Herausforderungen alles erdenklich Gute.

Meine Damen und Herren, ich weiß um meine Verantwortung als Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Ich werde das Amt auch in Zukunft gewissenhaft und mit ganzer Kraft ausfüllen. Denn wir stehen vor großen Aufgaben in unserem Land, in Europa und in der Welt. Und ich will und werde meinen Beitrag dazu leisten, die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen. Dafür bitte ich die Bürgerinnen und Bürger auch zukünftig um ihr Vertrauen.

Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen unabhängig von dieser Erklärung ein gesegnetes Weihnachtsfest, ein gutes Jahr 2012. Wir werden auch in diesem Jahr 2012 weiterhin gut zusammenarbeiten. So hoffe ich doch.

Vielen Dank.“

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 22.12.2011, 14:39 Uhr