Treffen mit Piraten-Politiker: Guttenberg mit Torte beschmiert

Treffen mit Piraten-Politiker Guttenberg mit Torte beschmiert

03.02.2012 · Bei einem Treffen mit einem Politiker der Piratenpartei in Berlin ist der ehemalige Verteidigungsminister zu Guttenberg mit einer Torte im Gesicht beschmiert worden. Die „Hedonistische Internationale“ gibt an, sie habe damit gegen Guttenbergs Rückkehr in die Politik protestieren wollen.

Bei einem nicht-öffentlichen Treffen mit dem Piratenparteimitglied Stephan Urbach in einer Berliner Kneipe ist dem ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg von Netzaktivisten eine Torte ins Gesicht gedrückt worden. Die Organisation „Hedonistische Internationale“ bekannte sich gemeinsam mit dem Hackerkollektiv “Anonymous“ zu der Tat. Sie hätten damit gegen die Rückkehr Guttenbergs auf die politische Bühne - „wenn auch nur in der EU“ - protestieren wollen.

Auf der Internetseite der Hedonistischen Internationale heißt es: „Von der EU-Kommissarin Neelie Kroes wurde K.T. zum Berater für freie Internetzugänge in politisch instabilen Gebieten ernannt. Als weiterhin bekennender Verteidiger der Zensurinfrastruktur durch die Zensursula-Gesetzesvorschläge kann K.T. kein glaubwürdiger Experte für die Freiheit des Internets sein. Daher schlägt das Internet heute zurück.“

„Ein Bild davon machen, was er so vorhat“

Guttenberg war im Dezember von der EU-Kommissarin für die Digitale Agenda Kroes zum Berater ernannt worden. Die Netzaktivisten „Telecomix“, denen auch Urbach angehört, hatten Guttenberg daraufhin in einem offenem Brief zu einem Gespräch eingeladen. Damit wollten sie, wie Urbach schreibt, „ihn über die Arbeit der vielen Netzaktivisten informieren und uns ein Bild davon machen, was er so vorhat.“ Das Gesprächsangebot habe Guttenberg angenommen. In der Piratenpartei stieß die Ankündigung des Treffens auf heftige Kritik, insbesondere, weil es unter vier Augen ablaufen sollte und damit nicht so transparent, wie es das nach außen getragene Selbstverständnis der Partei eigentlich fordert.

Urbach verteidigte sich dagegen mit dem Argument, er habe in dem Gespräch nicht die Piraten, sondern die Aktivistengruppe „Telecomix“ repräsentiert. Die Gruppe hat während des Arabischen Frühlings die Opposition in den nordafrikanischen Ländern durch technische Mittel unterstützt, indem sie etwa in Ägypten eine parallele Internet-Infrastruktur schuf.

Lange über Bürokratie unterhalten

Urbach schrieb am Freitag auf seinem Blog, er habe Guttenberg zunächst gefragt, „was seine Jobbeschreibung ist.“ Guttenberg habe gesagt, er wolle „Aktivisten aus verschiedenen Regionen mit NGOs und auch Regierungsorganisationen zu vernetzen. Des weiteren möchte er gerne für Aktivisten Ideen in z.B. die europäische Kommission durchpipen – also eine Hürde für die meisten von uns entfernen als auch Expertise zu Projekten verschiedener staatlicher Akteure von Aktivisten bewerten lassen.“ Sie hätten sich dann lange über „Bürokratie und bürokratische Hürden, über so reelle Probleme wie Reisekosten für Aktivisten für Vernetzungstreffen oder auch Konferenzen“ unterhalten.