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Treffen mit Monti in Berlin Merkel bekräftigt Ablehnung einer Banklizenz für den ESM

Bundeskanzlerin Merkel hat nach einem Gespräch mit Italiens Ministerpräsident Monti dessen Sparprogramm gelobt. Sie sprach sich abermals unmissverständlich gegen eine Banklizenz für den Euro-Rettungsschirm ESM aus - Monti will diese Maßnahme nicht ausschließen.

© AFP Vergrößern Monti und Merkel auf der Terrasse des Kanzleramts in Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Reformpolitik von Italiens Ministerpräsident Mario Monti gewürdigt. Sie sei überzeugt, dass diese Anstrengungen Früchte tragen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas insgesamt verbessern würden. Zuvor war sie von Monti über die Schritte zur Konsolidierung des italienischen Haushalts und die Reformagenda zur Stärkung der Wirtschaftskraft des Landes informiert worden. Unterschiedliche Meinungen wurden in der Frage deutlich, ob der dauerhafte Stabilitätsmechanismus ESM zur Stützung angeschlagener Euro-Länder mit einer Banklizenz ausgestattet werden sollte. Frau Merkel sprach sich abermals unmissverständlich dagegen aus. Monti hingegen wollte in Berlin diese Maßnahme, die er Anfang August gefordert hatte, für einen späteren Zeitpunkt nicht ausschließen.

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Nach dem Treffen im Kanzleramt zeigte sich der Italiener zuversichtlich. Viele Länder Europas hätten in den vergangenen sieben bis acht Monaten große Fortschritte beim Sparen und Reformieren gemacht. Italien habe große Anstrengungen unternommen. „Die Märkte sind dabei, diese Erfolge anzuerkennen.“ Zugleich zeigte er sich entschlossen, diese Politik fortzuführen. „Man darf natürlich nicht aufhören, wenn man Ergebnisse am Horizont sieht.“ Die unterschiedliche Bewertung von Deutschland und Italien an den Finanzmärkten hat dazu geführt, dass Italien in diesem Sommer sehr hohe Zuschläge für seine Anleihen zahlen musste. Zuletzt sind diese gesunken. Frau Merkel sagte mit Blick auf die zurückgegangenen Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen, es gebe gegenwärtig natürlich große Unterschiede zwischen Deutschland und Italien. Die jüngste Ausgabe italienischer Anleihen sei aber ein hoffnungsvolles Signal.

Anders als in der heimischen Presse vermied Monti im Kanzleramt jede provozierende Aussage. Im Interview mit der Zeitung „Il Sole 24 Ore“ hatte er Frau Merkel vor seinem Abflug nach Deutschland vor einem „Eigentor“ in der Euro-Krise gewarnt. Dazu, so Monti, könnte es kommen, wenn man der Europäischen Zentralbank (EZB) den Weg versperre, Staatsanleihen von Krisenländern aufzukaufen. Frau Merkel zeigte keinerlei Bereitschaft, dem ESM eine Banklizenz zu geben, um seine „Feuerkraft“ zu stärken. Sie stimme hier mit EZB-Präsident Mario Draghi überein, sagte sie. „Es ist auch meine Überzeugung, dass eine Banklizenz für den ESM mit den Verträgen nicht vereinbar ist.“

Treffen Merkel und Monti © dpa Vergrößern Merkel und Monti geben am Mittwoch eine Pressekonferenz im Bundeskanzleramt

Draghi hatte unlängst den ESM als Geschäftspartner der EZB unter Verweis auf die EZB-Statuten ausgeschlossen. Monti hatte Anfang August nach einem Treffen mit EU-Währungskommissar Olli Rehn in Helsinki festgestellt, er rechne mittelfristig mit der Vergabe einer Banklizenz an den ESM: „Ich denke, dass dies helfen und zu gegebener Zeit kommen wird.“ Nun im Kanzleramt zeigte er sich konzilianter. Der ESM und Banklizenz seien Mosaiksteine eines Gesamtbildes. Deutschland lehre, dass man schrittweise vorgehen müsse. „Einige Dinge können heute nicht erreicht werden.“ Morgen sei dies unter anderen Bedingungen vielleicht möglich. „Natürlich ist alles denkbar, jedes Thema. Auch die Banklizenz für den ESM darf nicht dramatisiert werden.“ Wenn die EZB gezwungen wäre, den ESM wie eine Bank zu behandeln, würde nach Ansicht von Kritikern dieses Schritts das Verbot der Staatsfinanzierung über die Notenbank ausgehebelt. Dann müsste die EZB dem ESM frisches Geld für Anleihen geben, die dieser zur Stützung von Euro-Staaten gekauft hat und ihr als Sicherheit andient. Mit den Mitteln könnte der ESM wieder Anleihen kaufen, so dass das „Spiel“ immer weiter gehen könnte.

Frau Merkel widersprach der aus Italien kommenden Darstellung, dass sie jüngst mit Frankreichs Präsident François Hollande über einen Hilfsantrag Roms gesprochen habe. Sie habe auch nicht mit Monti darüber gesprochen. „Die Bundeskanzlerin vertraut vollkommen darauf, dass die italienische Regierung alle Entscheidungen, die Italien betreffen, aus eigener Kraft trifft - ich habe da überhaupt keinen Zweifel“, stellte sie danach befragt klar. Man sei mit den Rettungsfonds EFSF und ESM politisch gut ausgestattet. Einen Abend vor seinem Berlin-Besuch war der Monti in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zusammengekommen. Anschließend verlautete nur, es sei um die wirtschaftliche Lage und die Euro-Krise gegangen.

Quelle: F.A.Z.

 
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