Treffen in Dresden Für die Kanzlerin ist Bildung „Chefsache“

Vor dem sogenannten Bildungsgipfel am Mittag in Dresden sehen sich Bundeskanzlerin Merkel und Bildungsministerin Schavan (beide CDU) der Kritik aus den Ländern ausgesetzt, der Bund zeige nicht genügend konkretes, auch finanzielles Engagement.

Als Koordinator der SPD-geführten Länder rügte Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit, die Bundeskanzlerin setze auf „substanzlose Ankündigungen“. Offenbar seien die „großen Ankündigungen“ Frau Merkels, Bildung werde auch für den Bund zu einem Schwerpunktthema, nicht durch konkrete Projekte gedeckt, sagte er am Dienstag. Kritisch meldeten sich aber auch die Ministerpräsidenten Rüttgers (Nordrhein-Westfalen, CDU), Carstensen (Schleswig-Holstein, CDU) und Böhmer (Sachsen-Anhalt, CDU) zu Wort.

Wulff: „Großes Signal“

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff sieht in dem Bildungsgipfel indes ein „großes Signal“. Seit Monaten sei intensiv um die Erklärung gerungen worden, die von Bund und Ländern an diesem Mittwoch beschossen werden sollten, sagte Wulff im Deutschlandfunk. „Damit wird ein klares Signal gesetzt, dass Bildung die Frage schlechthin ist“, so der CDU-Politiker.

Die Regierungschefs und die zuständigen Fachminister von Bund und Ländern wollen Verbesserungen im Bildungswesen von der frühkindlichen Bildung bis hin zu den Hochschulen beschließen. Einig ist man sich darin, dass Bund wie Länder die Ausgaben für Bildung erhöhen wollen. Entsprechendes soll in dem Beschluss festgehalten werden.

Im Gespräch ist das Ziel, die Abbrecherquoten in der Schule (8 Prozent), der Berufsausbildung (17 Prozent) und der Hochschule zu halbieren. Mittel, die durch den demographisch bedingten Rückgang der Schülerzahlen frei werden, sollen im Bildungswesen verbleiben - eine Festlegung, gegen die es in den Ländern Widerstand gegeben hatte und die daher mit Worten wie „sollen“, „insbesondere“ oder „soweit sich Spielräume ergeben“ beschlossen werden dürfte.

„Chefsache“ im Kanzleramt

Die Bundesregierung, für die das Kanzleramt die vorausgehenden Verhandlungen als „Chefsache“ angeführt hat, wird nicht zuletzt angesichts der Finanzkrise kaum bereit sein, den Ländern zur Finanzierung von zusätzlichen Bildungsanstrengungen weitere Anteile bei der Umsatzsteuer zuzugestehen. Auch Forderungen, die Schulspeisung für die Kinder von Arbeitslosengeld-II-Empfängern zu subventionieren, dürften aus Bundessicht wohl eher in das Sozialressort und entsprechende Gremien fallen.

Hingegen hat Frau Schavan schon zu erkennen gegeben, dass sie dazu bereit sei, das Engagement des Bundes bei Hochschulpakt und Exzellenzinitiative fortzusetzen. Hier ist also eine förmliche Festlegung des Bundes denkbar.Genau dies fordert auch Rüttgers als konkrete Ergebnisse, die der Bund in Dresden liefern müsse.

„Bund muss jetzt die Schlagzahl erhöhen“

Böhmer distanzierte sich von dem Treffen mit Verweis auf die Zuständigkeit der Länder für die Bildung. Er erwarte, dass der Bildungsgipfel am Mittwoch nach drei Stunden vorbei sei, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Carstensen forderte „massive Investitionen“, die Berlin finanzieren müsse. „Wenn der Bund jetzt die Schlagzahl erhöhen will, muss er auch Geld zur Verfügung stellen und darf seine Verantwortung nicht auf die Länder abdrücken“, sagte er in Kiel.

Anders als Rüttgers erhob er dabei Forderungen, die von der Bundesregierung bislang abgelehnt werden: Er werde darauf dringen, dass der Bund das Mittagessen für Kinder in Ganztagsschulen und Kindertageseinrichtungen übernehme sowie die begleitende Jugendsozialarbeit fördere. Für weitere Investitionen müsse der Bund einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer bereitstellen. Solchermaßen unterstützt auch von Landespolitikern der Union, sagte Wowereit, er sei enttäuscht von den Vorgesprächen.

„Besonders enttäuschend ist, dass es seitens des Kanzleramtes bisher keinerlei Signale gibt, auf die Herausforderungen im Bildungssektor mit dringend notwendigen neuen Konzepten zu reagieren. Wenn man es nicht bei wohlfeilen Versprechen belassen will, hat das selbstverständlich auch mit Geld zu tun“, sagte er.

Studie über Studiengebühren

Kritik von SPD und Grünen zog Frau Schavan auch wegen Berichten auf sich, sie halte eine Studie zurück, die eine abschreckende Wirkung von Studiengebühren belege. Das Ministerium hielt dem entgegen, die Studie werde nicht unter Verschluss gehalten, sondern solle in vier Wochen zusammen mit einer zweiten Studie veröffentlicht werden, „um ein kohärentes Bild zu dem Thema geben zu können“.

In der ersten Studie seien Studienberechtigte gefragt worden, die ihr Studium noch nicht aufgenommen hätten, in der zweiten Studienanfänger. Das Statistische Bundesamt veröffentlichte am Dienstag Zahlen, wonach sieben Prozent der Kinder aus Einwandererfamilien 2007 die Schule ohne Abschluss abgeschlossen haben. Von zwei Millionen Menschen aus eingewanderten Familien hätten knapp 137000 Absolventen keinen allgemeinen Schulabschluss erreicht.