Die Deutsche Stiftung Organspende (DSO) ignoriert den Willen des Gesetzgebers, die Bundesregierung weiß und duldet das. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Terpe, Scharfenberg und Bender vom 18. April 2012 hervor. In der Anfrage geht es um Gespräche mit Angehörigen von moribunden Patienten über eine mögliche Organentnahme.
Die Abgeordneten wollten wissen, ob es „rechtlich und ethisch“ zulässig sei, wenn Angehörigengespräche mit dem Ziel geführt würden, eine Zustimmung zur Organspende zu erwirken. Die Bundesregierung antwortete, sie halte das für „mit der Intention des Transplantationsgesetzes nicht vereinbar“. Die Abgeordneten wiesen darauf hin, dass der Chef der DSO, Günter Kirste, wiederholt öffentlich beteuert hat, die Gespräche würden von seinen Mitarbeitern gerade nicht ergebnisoffen geführt. Erst vergangenen Sonntag sagte er im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die Angehörigengespräche der DSO verliefen „besser“, weil „wir nicht verschleiern, dass eine Organspende aus unserer Sicht die richtige Entscheidung wäre“.
„Es ist mit der Intention des Transplantationsgesetzes nicht vereinbar, wenn Angehörigengespräche zielgerichtet darauf hin geführt werden, eine Zustimmung zur Organspende zu erhalten“, wiederholte Gesundheitsminister Daniel Bahr nun gegenüber der F.A.S.
„Es muss Richtlinien geben“
Abgeordnete der Grünen und der Linkspartei kritisierten die bisherige Praxis der Angehörigengespräche ebenfalls und forderten eine offene Debatte über das Thema Hirntod. Elisabeth Scharfenberg (Grüne) sagte der F.A.S.: „Es muss Richtlinien für Angehörigengespräche geben.“ Zu einer ergebnisoffenen Aufklärung gehöre es auch, den Unterschied zwischen Herz- und Hirntod klarzumachen. Jede Entscheidung sei die richtige, auch ein kategorisches Nein müsse anerkannt und dürfe nicht herabgewürdigt werden. Ähnlich äußerte sich die Abgeordnete Kathrin Vogler (Linke).
„Es müssen Zweifel erlaubt sein, ob der Hirntod der wirkliche Tod des Menschen ist, oder ob es sich um Sterbende handelt“, sagte sie der F.A.S. „Ich glaube nicht, dass das Thema Hirntod in Angehörigengesprächen ausreichend behandelt wird“, so Vogler, die wie Scharfenberg Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestags ist. Sie frage sich, ob durch die Haltung von DSO-Funktionär Kirste der vom Bundestag beschlossene Wille „nicht einfach umgekehrt werde“. Sie selbst habe einen Organspendeausweis mit dem Vermerk, dass Organe nur unter Vollnarkose entnommen werden dürften, „weil wir nicht wissen, ob Schmerz und Leid dann noch erfahrbar sind“.
Die Bundesregierung lehnt verbindliche Richtlinien für Angehörigengespräche allerdings ab, weil sie „insbesondere ein situationsangepasstes Verhalten des am Gespräch beteiligten Arztes in diesem sensiblen Feld“ nicht durch Regeln behindern wolle.
Grüne und Linkspartei warfen der Koalition und der SPD vor, die Debatte um den Hirntod aus dem Bundestag herausgehalten zu haben. „Die Koalition und auch die SPD wollten das Gesetz zur Entscheidungslösung bei Organspenden so schnell wie möglich durchziehen. Deshalb haben sie die Diskussionen über die Strukturen des Organspendesystems und auch die Hirntoddebatte nicht führen wollen“, sagte Scharfenberg. Das sei, wie sich nun zeige, ein Fehler gewesen.
Viele Abgeordnete hätten das Gefühl, eine Debatte über den Hirntod könnte die Leute abschrecken, sich als Organspender registrieren zu lassen, sagte Vogler. Eine solche Haltung sei aber „eine Bevormundung der Bürger“.
„Offene Debatte über den Hirntod nötig“
Der ehemalige Vorsitzende des parlamentarischen Ethikbeirats, René Röspel (SPD), schloss sich der Forderung an. „Es ist an der Zeit, eine Debatte über den Hirntod zu beginnen, die die Möglichkeiten der Organspende und deren Abläufe transparenter macht und Unsicherheiten in der Bevölkerung beseitigt“, sagte Röspel.
Unter dem Gesichtspunkt, möglichst viele Organe für Transplantationen zu bekommen, sei in den vergangenen Jahren nicht genug aufgeklärt worden. Den Angehörigen und Betroffenen müsse klar sein, was Hirntod bedeute. „Allgemein nehmen viele Menschen an, dass die Organe aus einem kalten toten Körper entnommen werden. Dabei geschieht das, wenn der Körper noch warm ist und Kreislauf und Verdauung funktionieren“, sagte Röspel. Auch die FDP-Abgeordnete Gabriele Molitor forderte eine allgemeine, offene Diskussion über das Thema Hirntod, die gesellschaftlich geführt werden müsse. „Das kann nicht nur Aufgabe der Politik sein“, sagte sie der F.A.S.
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