Tornado-Einsatz in Afghanistan Abstimmung als Gewissensentscheidung

Mit einem Mal herrschte andächtige Stille, durch die die Stimme Heidemarie Wieczorek-Zeuls, belegt und brüchig, aber klar zu vernehmen war. Eben noch hatten sich die Abgeordneten plaudernd wieder auf ihre Plätze begeben. Hatten ihre blauen oder roten Kärtchen in die Abstimmungsurnen gesteckt, je nachdem, ob sie für oder gegen die Regierungsvorlage zur Rente mit 67 waren. Erst nach ein, zwei Sätzen der Entwicklungsministerin wurde allen klar, dass jetzt weder der Moment für Plaudereien noch für saftige Zwischenrufe war.

Die Bundesregierung, sagte Frau Wieczorek-Zeul, trauere um den Helfer der Deutschen Welthungerhilfe, der am Donnerstag in Afghanistan von bislang Unbekannten erschossen worden war. Seiner Familie gelte ihr Mitgefühl. Die Ministerin würdigte die wertvolle Arbeit dieser und anderer Hilfsorganisationen in Afghanistan und in aller Welt. Diese Arbeit sei oft mit großen Gefahren verbunden, die Helfer verdienten daher „unser aller Hochachtung, Unterstützung, Respekt und Dank“. Da gab es Beifall unumschränkt von allen Seiten.

„Durchhalteparolen helfen nicht“

Als die Ministerin aber mit dem Satz endete, „die Menschen in Afghanistan, die auf uns hoffen, können sich auf uns verlassen, dass wir sie nicht im Stich lassen“, da war die kontroverse Debatte wieder eröffnet. Formal wurde darüber abgestimmt, ob die Afghanistanschutztruppe Isaf mit sechs Aufklärungsflugzeugen verstärkt werden soll. Tatsächlich aber hatten die meisten Debattenredner im Bundestag wohl verstanden, dass es nicht um die sechs Flugzeuge allein ging, sondern dass sich in den kommenden ein, zwei Jahren entscheidet, ob die atlantische Allianz überhaupt in Afghanistan Erfolg haben kann - oder ob sie scheitert.

„Durchhalteparolen“ hülfen nicht weiter, sagte der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer. Man müsse von der Vorstellung „Abstriche machen“, am Hindukusch könne von außen eine „Westminsterdemokratie“ installiert werden. Eckart von Klaeden, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, knöpfte sich andere Illusionen vor. Es waren Vorstellungen, die nicht zuletzt von den zuständigen Ministern genährt worden waren, dem sozialdemokratischen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und dem christlich-demokratischen Verteidigungsminister Franz Josef Jung, der von der Regierungsbank aus die Debatte verfolgte.

Es wäre falsch, sagte Klaeden, das Mandat so zu verstehen, als würden den Anti-Terror-Kämpfern der amerikanisch geführten Operation „Enduring Freedom“ (OEF) Aufklärungsergebnisse vorenthalten. Tatsächlich würden Isaf und OEF immer weiter miteinander verzahnt. Falsch liege auch, wer glaube, dass die Nato in Afghanistan unterschiedliche Strategien verfolge - Isaf sei eine Gesamtoperation. Und eine Illusion sei es, dass man von weiteren Anforderungen verschont bleiben würde. „Als Bündnispartner müssen wir bereit sein, nicht nur dieselben Lasten zu tragen, sondern auch dieselben Risiken.“

Jeder dritte Sozialdemokrat dagegen

Damit hatte der CDU-Politiker einen empfindlichen Nerv getroffen, nicht nur, aber derzeit vor allem beim Koalitionspartner SPD. Denn dort haben sich ohnehin allerlei Bedenken und Besorgnisse angesammelt, die in der Abstimmung auch zum Ausdruck kamen. Etwa jeder dritte Sozialdemokrat stimmte gegen die Vorlage seiner Regierung und - da federführend für Auslandseinsätze - „seines“ Ministers Steinmeier.

Der tragische Fall des ermordeten Entwicklungshelfers hatte gewiss seinen Teil dazu beigetragen: Auch wenn er wohl kaum mit der Bundestagsentscheidung zusammenhängt, hatten doch die Mahnungen einiger Entwicklungshilfeorganisationen, der Einsatz von Tornados werde das Ansehen der Deutschen erschüttern und zivile Helfer gefährden, ihren Eindruck nicht verfehlt.

Peter Struck, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, hatte dem Druck Rechnung getragen, indem er die Abstimmung als „Gewissensentscheidung“ freigab. Vielleicht war eines der Motive des früheren Verteidigungsministers auch ein außenpolitisches gewesen: den Verbündeten zu signalisieren, wie sehr schon die Entsendung einer im Grunde bloßen militärischen Komponente für den Gesamteinsatz von Isaf die eigenen Zustimmungsmöglichkeiten an den Rand führt, wie wenig also weitere Anforderungen angeraten sein sollten.

Protest der Hinterbänkler

Vor allem aber leidet die SPD sichtbar unter dem gnadenlosen Populismus der Linkspartei. Dafür boten am Freitag sowohl die Tornadodebatte als auch die vorherige über die Rente Anschauungsmaterial. Da wand sich der SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen geradezu vor Entsetzen, während einige wohlausgewählte Hinterbänkler der Linken mit hochgehaltenen Schildern den Satz formten, „77 Prozent sagen Nein, wir auch“. Da schreckte ihr Fraktionsvorsitzender Oskar Lafontaine nicht vor dem Zwischenruf zurück: „Erst Menschen umbringen und dann die Klappe aufreißen.“

Als auch noch Hans-Christian Ströbele von den Grünen mit der Bemerkung assistierte, wenn künftig Bomben auf Gehöfte geworfen und Frauen, Alte und Kinder dabei getötet würden, dann müsse man sagen, deutsche Tornados könnten dazu die Zielbilder geliefert haben, da sagte Weisskirchen: „Wir müssen manchmal Entscheidungen gegen Stimmungen treffen, und das ist jetzt nötig.“

Am Ende griff daher die Koalition gerne das Angebot der FDP auf, das Hoyer formuliert hatte: Die begleitenden Entschließungsanträge sollten nicht gegeneinander abgestimmt, sondern noch einmal in die Ausschüsse überwiesen werden. Dort will man versuchen, einen gemeinsamen Text zu formulieren. Denn die Zielrichtung war im Grunde bei den Entschließungsanträgen von FDP, Koalition und auch Grünen die gleiche: Weg von einer reinen Logik des Militärs, hin zu einer starken Aufbauanstrengung. Darauf soll die Bundesregierung auch gegenüber den Partnern dringen. Während die Grünen - in der Tornadofrage komplett gespalten und daher wohl wenigstens um den innerfraktionellen Konsens über den eigenen Antrag bemüht - darauf verzichteten, in dieses Boot zu steigen, stimmten hier Schwarz, Rot und Gelb gemeinsam.